11.08.2025 in Anträge von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Antrag 0999/2025 - Mehr Mülleimer für eine saubere Stadt

Wir beantragen:

1. Eine Auflistung der stark frequentierten Straßen, die auf längeren Abschnitten keine öffentlichen Mülleimer aufweisen.
2. Angabe möglicher Gründe, weshalb an diesen Abschnitten bisher keine Mülleimer aufgestellt wurden.
3. Eine Einschätzung, inwieweit dort nachträglich die Aufstellung von Mülleimern möglich wäre.

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05.08.2025 in Anträge von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Antrag 0972/2025 - City Dialog: Es braucht einen ersten Schritt für die Umgestaltung im Bahnhofsvorfeld

Wir greifen den Vorschlag aus dem 8. City Dialog sehr gerne auf und beantragen:

1. Die Stadtverwaltung legt einen Plan im 1. Quartal 2026 vor, wie bereits zur Eröffnung des Tiefbahnhofs, interimistisch der Bahnhofsvorplatz gestaltet werden kann. Erste Gedanken hierzu werden sowohl im STA, als auch beim nächsten City Dialog vorgestellt. Ziel ist es, bereits vor der Verlegung des City-Rings und der finalen Gestaltung, für mehr Aufenthaltsqualität, für mehr Querungsmöglichkeiten, mehr Schatten und Grün zu sorgen.
2. Wir fordern die Verwaltung auf zu prüfen, ob bereits jetzt erste Fahrspuren am Arnulf-Klett-Platz und der Schillerstraße hierfür entfallen können.

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30.07.2025 in Anträge von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Antrag 0951/2025 - SSB-Buslinien 52 und 56 fahren wieder umsteigefrei zum Wilhelmsplatz

Wir beantragen:

1. Spätestens ab dem Fahrplanwechsel 2026/27 sollen die SSB-Busse der Linien 52 und 56 wieder zum Wilhelmsplatz fahren und somit wieder eine direkte Anbindung an den Hallschlag bieten.
2. Eine Variantenuntersuchung für die direkte Busverbindung wird durchgeführt und die Ergebnisse 2026 im Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik dargestellt:
   Variante 1: Führung der Buslinien 52 und 56 über die Haltestelle Rosensteinbrücke, Neckartalstraße mit einer Busschleuse über die B10 auf die Linksabbiegerampe zur König-Karl-Brücke und weiter zum Wilhelmsplatz/Eisenbahnstraße.
   Variante 2: Die Linie 56 wird über die Freibergstraße, Neckartalstraße, Gnesener und Augsburger Straße und Deckerstraße zum Bahnhof und Wilhelmsplatz geführt.
3. Die Buslinien sollen durch geeignete Maßnahmen auf dem gesamten Laufweg beschleunigt werden.

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21.07.2025 in Anträge von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Auswirkungen der geplanten Verwaltungsvorschrift Schulsozialarbeit auf die Stadt Stuttgart

Schulsozialarbeit ist ein zentrales Element moderner Bildungspolitik. Sie stärkt Kinder und Jugendliche in ihrer persönlichen Entwicklung, begleitet sie in Krisen und unterstützt Schulen in ihrer sozialen Verantwortung. Stuttgart hat den Ausbau der Schulsozialarbeit in den vergangenen Jahren entschlossen vorangetrieben – mit eigenen Haushaltsmitteln, in enger Zusammenarbeit mit Trägern und Schulen. Die Schulsozialarbeit ist damit fester Bestandteil der Schullandschaft in unserer Stadt. Der aktuelle Entwurf der VwV Schulsozialarbeit aus dem baden-württembergischen Sozialministerium stellt dieses Engagement infrage.

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16.07.2025 in Anträge von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Antrag 0891/2025 - Einführung der landesweiten Ehrenamtskarte in Stuttgart

Beschlussantrag:

1. Wir beantragen die Einführung der landesweiten Ehrenamtskarte auch in Stuttgart.
2. Zur Einführung der Ehrenamtskarte beantragen wir Stellenanteile im Umfang von 1,0 VZK in EG 11 für eine Projektleitung und 1,0 VZK in EG 8 für eine Sachbearbeitung, befristet bis zum 31.12.2027, sowie entsprechende Sachmittel.
3. 2027 soll die Maßnahme evaluiert werden, damit auf dieser Grundlage über eine Fortführung entschieden werden kann.
4. Dieser Antrag und die entsprechende Beschlussvorlage wird gem. §34 Abs. 1 Gemeindeordnung zur Beschlussfassung auf die Tagesordnung spätestens der übernächsten Gemeinderatssitzung genommen.

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