24.11.2022 in Pressemitteilungen von Die SPD im Stuttgarter Rathaus

Pressestatement der SPD-Gemeinderatsfraktion

Pressestatement der SPD-Gemeinderatsfraktion zum gütlichen Einigungsvorschlag im Rechtsstreit um das Stuttgarter Wassernetz
Bezugnehmend auf die aktuelle Pressemitteilung der Stadt Stuttgart und der Netze BW zu einer möglichen gütlichen Einigung im Rechtsstreit um das Stuttgarter Wassernetz sehen Sie hier das Pressestatement der SPD-Gemeinderatsfraktion:
„Wir sehen uns nicht in der Lage diesem Verhandlungsergebnis so zuzustimmen“, so die Fraktionsvorsitzende Jasmin Meergans für die SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus zur Frage der Beilegung des Rechtsstreits über das Wassernetz. „Wir wollen nicht akzeptieren, dass das Wassernetz als zentraler Teil der Daseinsvorsorge erst in zwei Jahrzehnten wieder in städtischer Hand ist.“

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22.11.2022 in Pressemitteilungen von Die SPD im Stuttgarter Rathaus

Klimafahrplan 2035 muss endlich beherzt angegangen werden

SPD fordert Oberbürgermeister auf, sich auch persönlich stärker einzubringen

Die Beschlussfassung zum Klimafahrplan 2035 liegt nun vier Monate zurück und noch immer warten wir auf die vom Gemeinderat geforderten Konzepte für eine beschleunigte Umsetzung.

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17.11.2022 in Pressemitteilungen von Die SPD im Stuttgarter Rathaus

Regenerative Wärmequellen im Stadtgebiet konsequent erschließen

Stadtwerke sind hierbei in besonderem Maße gefordert

In einem von der SPD initiierten, interfraktionellen Antrag wird die Stadtverwaltung aufgefordert gemeinsam mit den Stadtwerken ein „Erschließungskonzept Neckarwärme“ zu erarbeiten und einen konkreten Umsetzungsplan für die nächsten vier Jahre vorzulegen. „Es ist uns sehr wichtig, dass die Stadtwerke in die Gewinnung von regenerativer Wärme im Stadtgebiet investieren“, so SPD-Stadtrat Dr. Michael Jantzer. Das Potential der für Stuttgart aus dem Neckar nutzbaren Wärme liegt laut einer Grobschätzung der Stadtwerke bei 20% des gesamten Wärmebedarfs der Stadt, d.h. es ist riesig.

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10.11.2022 in Pressemitteilungen

Städtische Bäder gehören der Öffentlichkeit

Nie wieder Sommer ohne Leo – über 300 Postkarten gegen die sommerliche Schließung des Leo-Vetter-Bads

Mit einer Postkartenaktion gibt der SPD Ortsverein Stuttgart Ost Bürgerinnen und Bürgern eine Stimme: Über 300 Postkarten an Oberbürgermeister Nopper wurden gesammelt und werden am Montag, 7. November um 15 Uhr im Rathaus eingeworfen.

Die knall-rote Postkarte ist nicht zu übersehen: „Nie wieder Sommer ohne Leo“ ist die Forderung – die Schließung des Leo-Vetter-Bads darf sich im kommenden Sommer nicht wiederholen.  Grade das Leo-Vetter-Bad mit seiner Liegewiese ist für eine Nutzung im Sommer bestens geeignet.  Die Forderungen: Schwimmen muss ganzjährig wohnortnah möglich sein; Schulen, Vereine und städtische Schwimmkurse haben Vorrang vor privaten Anbietern bei Wasserzeiten und Personaleinsatz und faire Bezahlung für das Fachpersonal. „Grade in Zeiten, wo bei vielen Menschen das Geld nicht mehr für Urlaub oder Ausflüge reicht, braucht es wohnortnah Orte für Bewegung und Begegnung“, sagt Anja Dargatz, Vorsitzende des Ortsvereins, „Wer in Krisenzeiten an solchen Orten spart, leistet sozialen Spannungen Vorschub “ – und verweist damit auf die durch Pandemie und Preissteigerungen angespannte Lage in vielen Familien im Stuttgarter Osten.

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10.11.2022 in Pressemitteilungen von Die SPD im Stuttgarter Rathaus

Kesselrampe soll beim Straßen queren helfen SPD setzt sich für ein Pilotprojekt an zugeparkten Straßen ein.

Die SPD im Stuttgarter Rathaus will mit einem Berliner Erfolgsprojekt auch Eltern mit Kinderwagen und Rollstuhlfahrenden in Stuttgart einen Weg durch die parkenden Autos bahnen. "Die Kesselrampe wie wir sie genannt haben, kann gerade in der Innenstadt wenn Stoßstange an Stoßstange geparkt wird, das nötige bisschen Platz bieten, um die Straße zu überqueren", so Betreuungsstadträtin von West und Süd, Lucia Schanbacher.

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