30.06.2016 in Anträge von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Erfolg: Stuttgart bekommt mehr Kunst im öffentlichen Raum

Am 13. Mai haben wir in einem Antrag gefordert, gemeinsam mit der Telekom mehr Kunst in den öffentlichen Raum zu bringen, nämlich auf die grauen Verteilerkästen.

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30.05.2016 in Anträge von SPD Regionalfraktion Stuttgart

Güterbahnhöfe in der Region Stuttgart

Verkehrsausschuss 1. Juni 2016

Güterbahnhöfe in der Region Stuttgart

Die Geschäftsstelle des VRS wird beauftragt,

1) zu berichten,

• welche Güterbahnhöfe und Güterverladestationen die Deutsche Bahn AG in der Region Stuttgart zu schließen beabsichtigt oder deren Bedienung einzuschränken,

• von welchen konkreten Folgen für die Wirtschaft, den Verkehr und die Umwelt sie ausgeht, sollte es tatsächlich zu den geplanten Schließungen kommen,

• mit wieviel zusätzlichem LKW-Verkehr auf den Straßen der Region sie rechnet, sollten die Schließungen wie geplant umgesetzt werden,

• welche Folgen diese Schließungen für die Berechnungen und Ergebnisse des Regionalverkehrsplans hätten;

2) gegenüber der Deutschen Bahn AG deutlich zu machen, welche negative Folgen eine Schließung von Güterbahnhöfen und Güterverladestationen in der Region für die Wirtschaft, den Verkehr und die Umwelt hätte.

Begründung:

Die Planungen der Deutschen Bahn AG, auch in der Region Stuttgart Güterbahnhöfe und Verladestellen zu schließen oder deren Bedienung einzuschränken, sind ein massiver Eingriff in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur zu Lasten der Wirtschaft und  der Verkehrs- und Umweltsituation. Es ist u.a. mit negativen Folgen für das ohnehin schon überlastete Straßennetz zu rechnen, die sich sicherlich auch im Regionalverkehrsplan widerspiegeln würden.

Es muss deshalb das Ziel regionaler Politik sein, diese Schließungen zu verhindern und konsequent dafür zu arbeiten, dass künftig mehr Güter von der Straße auf die Schiene kommen.

20.04.2016 in Anträge von SPD Regionalfraktion Stuttgart

B 10 Umfahrung Geislingen in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufnehmen

Verkehrsausschuss 27.04.2016

B 10 Umfahrung Geislingen in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufnehmen

Antrag:

Der letzte Satz bei Punkt 4 e) der Stellungnahme des VRS zum Bundesverkehrs-wegeplans (Sitzungsvorlage 114/2016, S. 9) wird wie folgt gefasst:

Um die zu erwartenden unverhältnismäßigen verkehrlichen Mehrbelastungen ohne klare zeitliche Perspektive für Geislingen zu verhindern, muss der Abschnitt Geislingen-Mitte – Geislingen-Ost ebenfalls in den Vordringlichen Bedarf aufgenommen werden.

Begründung:

Die Rückstufung der Umfahrung von Geislingen von Weiterer Bedarf mit Planungs-recht zu Weiterer Bedarf ohne Planungsrecht im Entwurf des Bundesverkehrswege-plans ist ein verkehrspolitischer Fehler, unter dem die Bürgerinnen und Bürger von Geislingen und auch der Durchgangsverkehr über viele Jahre zu leiden hätten.

Ein Nadelöhr in der Stadt Geislingen muss unter allen Umständen vermieden werden. Aus regionalpolitischer Sicht muss der Bundesverkehrswegeplan deshalb in diesem Bereich wie von den Unterzeichnern vorgeschlagen, geändert werden.

Harald Raß (Fraktionsvorsitzender), Thomas Leipnitz, Jürgen Lämmle, Susanne Widmaier und Fraktion

12.02.2016 in Anträge von SPD Regionalfraktion Stuttgart

S-Bahn Flughafenfrühanbindung

Verkehrsausschuss 9. März 2016

Die Geschäftsstelle des VRS wird beauftragt,

zu berichten, wie sich die Fahrgastzahlen in den Früh-S-Bahnen zum Flughafen in den letzten Jahren entwickelt haben, welche Potentiale sie für eine generelle Früh-anbindung des Stuttgarter Flughafens (Erreichbarkeit der 6-Uhr-Flüge) auf allen S-Bahnlinien sieht und was eine solche generelle Frühanbindung kosten würde.

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05.02.2016 in Anträge von SPD Regionalfraktion Stuttgart

Bericht Sozialticket Stuttgart

Verkehrsausschuss 03.02.2016

Bericht Sozialticket Stuttgart      

Die Geschäftsstelle des VRS wird beauftragt,

in die Tarifklausur im April 2016 einen Vertreter des VVS, oder der SSB oder der Landeshauptstadt Stuttgart einzuladen, um über die ersten Erfahrungen mit dem Sozialticket in Stuttgart zu berichten. Dabei sollen insbesondere die Fahrgastzahlen und die Finanzierungsströme im Zentrum stehen.

Begründung:

Bezahlbare Mobilität ist soziale Teilhabe.
Die Einführung des Sozialtickets in Stuttgart kann deshalb nur ein erster Schritt auf dem Weg zur Einführung eines einheitlichen Sozialtickets im gesamten VVS sein.

Die bislang gemachten Erfahrungen in Stuttgart, können daher er ein erster wichtiger Fingerzeig für die künftige Entwicklung sein. Insbesondere im Hinblick auf die Fahrgastzahlen, die daraus resultierenden Finanzierungsströme und die Frage nach eh-da-Kosten und Mehreinnahmen.
Deshalb muss dieses Thema in der Tarifklausur des VRS besprochen werden.

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