22.01.2024 in Anträge von Die SPD im Stuttgarter Rathaus

Sanierung Villa Berg - ein Haus für Musik und Mehr

Nachdem in den Haushaltsberatungen weitere Mittel für die Wiederherstellung der Parkanlagen bei der Villa Berg beschlossen wurden und auch das knapp vierköpfige Planungsteam im Kulturamt weiterhin für kulturelle Ereignisse in der Übergangszeit sorgen wird, muss nun noch das Architekturkonzept im Grundsatz festgelegt werden.

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08.09.2022 in Anträge

Schwimmen für alle – keine öffentliche Subventionierung privater Anbieter

Adressat: Gemeinderatsfraktion

Begründung:

Was es bedeutet, wenn sich Besucher und Besucherinnen auf wenige Freibäder konzentrieren, sieht man an sonnigen Tagen im Inselbad: so voll belegt, dass es nur eine Frage der Zeit ist, wann im Becken oder am Sprungturm etwas passiert oder eine harmlose Zurechtweisung eskaliert, wie schon in der Vergangenheit geschehen. Wären die Hallenbäder geöffnet – das Leo-Vetter-Bad als überdachtes Bad mit Liegewiese sowieso – würde sich der Andrang entzerren. Grade die Menschen, denen es eher um die regelmäßige Bewegung denn um das Sonnenbaden geht, schwimmen auch im Sommer gerne im Hallenbad.  Ganz abgesehen davon, dass es auch im Sommer verregnete Sonntage gibt, wo Familien froh sind, wenn die Kinder sich im Wasser austoben können.

Außerdem ist das Schwimmbad der Urlaub der Menschen, die es sich nicht leisten können, wegzufahren – ein Ort, neben Sport und Bewegung, an dem die unterschiedlichsten Menschen zusammenkommen und eine gute Zeit verbringen können. Dies ist in Zeiten von Inflation und knappen Geldes wichtiger denn je und darf nicht eingeschränkt werden.

Die Hallenbäder sind derzeit über den Sommer für die allgemeine Öffentlichkeit geschlossen. Vereine, Schulen nutzen die Wasserfläche aber eben auch private Anbieter von Schwimmkursen mieten dort für geringes Geld Bahnen und nutzen das vorhandene – öffentlich finanzierte – Material. Um die Hallenbäder für die privaten Anbieter bereitstellen zu können, braucht es städtisch angestellte Servicekräfte und technisches Personal, die dann für die privaten Kursanbieter die Halle bereithalten und in anderen Bädern fehlen. Die Energiekosten werden ebenfalls von der Stadt getragen. Eintrittsgelder fallen für die Stadt weg.  Ein Preisvergleich aus den Angeboten für das Leo-Vetter-Bad: Während ein 16-stündiger städtischer Kurs 59 Euro kostete (derzeit werden keine angeboten, https://shop.stuttgarterbaeder.de/de/bookings/block_list/course_id/167/ ), kostet ein privater 9-stündiger Kurs 158 Euro ( https://www.aquaacademy.de/service-page/sommerintensiv-leo-vetter-bad-1?referral=service_list_widget )- keine Chance für Familien mit niedrigem Einkommen. Und wie steht es um Kinder mit Handicap? Für welchen privaten Anbieter rechnet es sich, den dafür notwenigen Unterricht in Kleinstgruppen oder gar Einzelunterricht anzubieten? Dieser Zustand ist nicht tragbar. Hier werden private Kursanbieter mit Steuermitteln unterstützt, Gewinne zu erwirtschaften.

Erschwerend kommt hinzu, dass es derzeit noch eine pandemie-bedingte Bugwelle von Kindern gibt, die noch nicht schwimmen lernen konnten. Was das für die Fachkräfte in Schwimmbädern und an Badeseen bedeutet, kann man aktuell überall in der Presse lesen. Kurz: Der Bedarf ist riesig – bezahlbare städtische Angebote fehlen.

Während die Bundesrepublik darüber diskutiert, ob zukünftig die Wassertemperatur einige Grade kälter oder wärmer ist, geht es in Stuttgart um Mehr. Es geht um die Sicherstellung einer öffentlichen Grundversorgung für die Öffentlichkeit und nicht zur Gewinnmaximierung von Privatanbietern.

Die Gemeinderatsfraktion wird deshalb aufgefordert sich für folgende Forderungen einzusetzen:  

Städtische Hallenbäder gehören den Menschen: der Öffentlichkeit, für städtische Schwimmkurse, Schulen und Vereine. Hier muss ein ausgewogener Belegungsplan erstellt werden, der möglichst allen gerecht wird (z.B. frühe Morgen- oder späte Abendstunden, die für Schwimmkurse unattraktiv sind, für die allgemeine Öffentlichkeit bereithalten).

Hallenbäder müssen ganzjährig für die Öffentlichkeit zugänglich sein.

Schulen sollen die städtischen Schwimm-Kursleitenden in ihr Sport-Konzept aufnehmen: als zusätzliche Expertise, Erfahrung und zur Entlastung des Lehrpersonals. Oberste Priorität: Kinder müssen schwimmen lernen – egal, ob im Sport-Unterricht oder als AG.  

Um in der Hochsaison die Sicherheit in den Freibädern gewährleisten zu können, soll die Stadt Vorschläge erarbeiten, wie die Einlasszahlen kontrolliert werden können.

Freie Bahn-Zeiten können von privaten Anbietern genutzt werden: zu einer höheren Bahn-Miete als die gemeinnützigen Vereine oder Schulen.  

Private Anbieter müssen der Stadt Zertifizierungen nachweisen, die den qualitativen Standards der städtischen Kurse entsprechen.

Der Fachkräftemangel ist hausgemacht:

1. Die Stadt soll den Einsatz des bestehenden Fachpersonals überprüfen und die Kriterien offenlegen, nach denen es eingesetzt wird: Heißt es hier wirklich immer „Kinder zuerst“ oder ist dann vielleicht doch die Fachkraft beim Sauna-Wedeln wichtiger?

2. Wer angemessen bezahlt wird, kommt und bleibt auch gerne. Fachangestellte sollen mindestens mit EG-8 vergütetet werden. https://stuttgart.bewerbung.dvvbw.de/7749-fachangestellte-r-fuer-baederbetriebe-m-w-d/de/job.html

Wir fordern das Sportamt Stuttgart auf, private Anbieter auf dem städtischen Portal „Schwimmfit“ deutlich zu kennzeichnen, damit Nutzer_innen auf den ersten Blick erkennen können, dass es sich um kommerzielle Anbieter handelt.

03.12.2021 in Anträge von Die SPD im Stuttgarter Rathaus

Kreative Kinderimpfzentren: Zum Impfen in die Wilhelma

Mit Hochdruck arbeiten das Gesundheitsamt, die Stuttgarter Krankenhäuser und die Ärzteschaft daran, Impfzentren einzurichten, um die in Stuttgart relativ niedrige Impfquote zu erhöhen. Wir unterstützen dies, denn wir sind überzeugt, dass das Impfen einen entscheidenden Beitrag dazu leisten wird, die Pandemie einzudämmen.

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17.11.2019 in Anträge von SPD Stuttgart

Initiativantrag zur Sanierung der Staatsoper – SPD Stuttgart, Beschluss der KDK vom 14.10.2019

Die Staatstheater Stuttgart sind ein wesentlicher und weit über die Landesgrenzen hinaus bekannter Pfeiler der Stuttgarter Kultur. Das Privileg, das drittgrößte Dreispartenhaus der Welt in Stuttgart zu haben, ist gleichzeitig aber auch eine Verpflichtung für uns, für einen guten Betrieb zu sorgen. Die stellenweise untragbaren Zustände für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der unbestreit­bare technische Modernisierungsbedarf machen es nötig, dass die Staatsoper mitsamt den Werkstät­ten renoviert wird.

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11.11.2019 in Anträge von Die SPD im Stuttgarter Rathaus

Unser Antrag zum Aktionsprogramm Klimaschutz "Weltklima in Not - Stuttgart handelt"

Zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens hat sich Deutschland im Rahmen der Klimaziele der Europäischen Union das Ziel gesetzt, seine Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55% im Vergleich zum Basisjahr 1990 zu senken. Nach aktuellen Berechnungen des Umweltbundesamtes sind bis 2018 erst rund 31% geschafft. Baden-Württemberg hat bis 2017 sogar erst ein Minus von 11% erreicht.

Trotz aller Bemühungen ist es also noch ein sehr weiter Weg bis wir wirklich klimaneutral sind. Den größten zusätzlichen Handlungsbedarf sieht der Masterplan dabei im „grundlegenden Umbau der Energieversorgung“.

Deshalb begrüßen wir, dass der Oberbürgermeister am 24. September das Aktionsprogramm Klimaschutz "Weltklima in Not - Stuttgart handelt" eingebracht hat.

Um das ermittelte Budget von 75 Millionen Tonnen Co2 bis 2050 nicht zu überschreiten, müssten rund 23 Millionen Tonnen C02 eingespart werden. Im vorgelegten Klimaschutzprogramm ist allerdings nur eine Reduktion von 200.000 Tonnen Co2 vorgesehen.

Wichtig ist es auch festzustellen, dass allein die Hälfte der Energie in der Landeshauptstadt für die Wärmegewinnung verbraucht wird. Das bedeutet: Die Energiewende in Stuttgart muss vor allem eine Wärmwende sein.

Im vorgeschlagenen Aktionsprogramm sind allerdings nur 30% der bereitgestellten Gelder für diesen Bereich vorgesehen. Das ist eine unverhältnismäßige Gewichtung, die nicht dem Grundgedanken des Aktionsprogramms entspricht, nämlich möglichst effizient und schnell, möglichst viel für die Klimawende in der Stadt zu tun.

Dafür setzt sich die SPD-Fraktion ein, und auch die FachexpertInnen sehen das so. Notwendig ist eine soziale Wärmewende für alle, um die so dringend benötigten energetischen Gebäudesanierungen sozial verträglich und ohne unverhältnismäßige Mietpreiserhöhungen zu gestalten.

Finanziert wird das Aktionsprogramm durch einen Klimaschutzfonds aus den Jahresüberschüssen 2018 (GRDs 589/2019). Dies unterstützt die SPD-Fraktion. Allerdings sehen wir in der Ausgestaltung des Programms noch Verbesserungsbedarf.

Kompletter Antrag nach dem Klick oder hier als Download.

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