30.06.2025 in Anträge von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

IBA'27: Bleibt das Züblin doch ein Parkhaus?

 

Wir beantragen, diesen Antrag auf die Tagesordnung des nächsten STA zu setzen und die hiermit verbundenen Fragen zu klären.

Wir fragen:

  • Wann wird die Ausschreibung für das Konzeptverfahren des Züblin-Parkhauses veröffentlicht? Warum ist dies nicht bereits geschehen?
  • Was an alternativer kultureller Nutzung passiert seitdem im Parkhaus, neben dem Utopia Kiosk, die Bedingung für den Pachtvertrag mit dem Parkhausbetreiber dort war?
  • Welche Chance sieht die Verwaltung im Trennen der langfristigen Umgestaltung und der Zwischen-/Pioniersnutzung im jetzigen Stadium?
  • Welche Möglichkeiten zur Zwischennutzung und damit für die Leonhardsvorstadt böten sich auf dem Dach des Züblin-Parkhauses durch die AG-Zwischennutz?

18.06.2025 in Anträge von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Waldburgstrasse gemeinsam sicherer machen - für Schulkinder, Rad- und Fußverkehr

 

Wir beantragen die folgenden Punkte bei den Planungen zur Umgestaltung der Waldburgstraße zu berücksichtigen und dies in der entsprechenden Sitzung des STA zu diskutieren und zur Abstimmung zu bringen:

  • An der Haltestelle Albblick soll eine weitere Querung für Fuß- und Radverkehr geschaffen werden, um gerade für Schülerinnen und Schüler, aber auch für Besucherinnen und Besucher des Waldheims, einen sicheren Überweg zu schaffen.
  • Die Prüfung der Führung der Hauptradroute 1 ab Krehlstrasse - parallel zur geplanten Radschnellverbindung - über die Freibadstrasse bis zur Robert- Koch-Straße. Die Verwaltung prüft, ob in der Freibadstrasse eine Fahrradstrasse umgesetzt werden kann.
  • Desweiteren wird im Nachgang geprüft, inwieweit der Autoverkehr auf der Waldburgstrasse gebündelt und damit der Schulweg über die Freibadstrasse-/ Krehlstrasse sicherer werden kann.
  • Alle weiteren Maßnahmen für die Fussverkehrssicherheit bei der Neugestaltung des unteren Teils der Waldburgstrasse würden unvermindert weitergeplant.

05.06.2025 in Anträge von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Antrag 0723/2025 - Spatenstich gefeiert – aber wo ist die Klarheit für den Kindertreff?

 

Wir beantragen:

Die Verwaltung erarbeitet gemeinsam mit der Baugenossenschaft Münster e.G. und der Stuttgarter Jugendhaus gGmbH die Konditionen einer langfristigen Anmietung (beispielsweise 50 Jahre) des Kindertreffs im Projekt „Zukunft Münster 2050“ zu einer förderfähigen Miethöhe durch die Stuttgarter Jugendhausgesellschaft.

Dieser Antrag wird gemäß § 34, Abs. 1 GemO spätestens auf die übernächste Tagesordnung des Jugendhilfeausschusses gesetzt.

04.06.2025 in Anträge von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Antrag 0706/2025 - Zukunft Jetzt: Kita und Schule haben Priorität! Sondervermögen jetzt abgreifen!

 

Wir beantragen:

  1. Die Stadt Stuttgart setzt sich zum Ziel, einen Bildungsbau-Turbo zu starten, um vom Sondervermögen „Infrastruktur“ profitieren zu können und hierzu bestehende Planungs- und Bauprozesse systematisch zu beschleunigen.
  2. Die Verwaltung stellt mögliche Ansatzpunkte zur Beschleunigung der Prozesse von der Planung bis zur Fertigstellung eines Kita- und Schulbaus dar.
  3. Dieser Antrag wird gemäß § 34, Abs. 1 GemO auf die übernächste Tagesordnung des STA gesetzt.

27.05.2025 in Anträge von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Antrag 0671/2025 - Hitzesofortprogramm: Abkühlung in einer der heißtesten Städte Deutschlands

 

Wir fragen:

  1. Welche Quartiere nimmt sich die Stadtverwaltung im Sommer 2025 vor, um diese zu beschatten? Wann wird der Sonnenschutz installiert? Handelt es sich dieses Jahr um größere Schirme und damit größere zusammenhängende Aufenthaltsflächen, die pro Quartier beschattet werden?
  2. Wie viel Budget ist aus dem Hitzesofortprogramm noch vorhanden? Wie wird dieses in Sofortmaßnahmen diesen Sommer verfügt?
  3. Das Thema Beschattung treibt auch den Stuttgarter Süden immer wieder um, zuletzt ist dies in den Haushaltsvorschlägen unter die Top 3 im Bezirks gewählt worden. Gibt es hier Vorschläge wie der Marienplatz kurz- und mittelfristig beschattet werden kann?
  4. Welche Ideen gibt es, wie Schatten und Abkühlung an Hitzehotspots durch mobile, aber gleichzeitig nachhaltig begrünte Maßnahmen geschaffen werden könnte bspw. aus Förderprojekten des Klimainnovationsfonds oder aus dem Superblock Augustenstraße?
  5. Das „Konzept zur Versorgung mit Trinkwasser im öffentlichen Raum der Landeshauptstadt Stuttgart“ (GRDrs. 0607/2024) als wichtiges Element der Hitzevorsorge wird im AKU präsentiert.
  6. Gibt es Gedanken zu Kooperationen mit Hochschulen, die interdisziplinär (Garten- und Landschaftsbau, Leichtbau, Architektur und Städtebau, Klimatologie) kreative Ideen zur mittel- und langfristigen Klimaanpassung liefern könnten?
  7. Wir fragen die SSB, wie weit das Verschattungskonzept für besonders betroffene oberirdische Haltepunkte des öffentlichen Personennahverkehrs (GRDrs. 3008/2023) ist?

 

Wir beantragen weiter:

Die Fragen eins bis vier werden im nächsten STA diskutiert. Die Fragen fünf bis sieben werden im nächsten AKU diskutiert.

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Unser Waldheim

 

Termine

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01.07.2025, 19:30 Uhr - 21:00 Uhr OV-Ost: Vorstandssitzung
TO siehe Einladung Anfahrt siehe https://waldheimraichberg.de/#Anfahrt  

13.07.2025, 15:00 Uhr - 22:00 Uhr SPD Sommerfest
Die vier Stuttgarter Landtagskandidatinnen der SPD – Hanna Binder, Sara Dahme, Laura Streitbürger und Katrin St …

16.09.2025, 19:30 Uhr - 21:00 Uhr OV-Ost: Vorstandssitzung
TO siehe Einladung Anfahrt siehe https://waldheimraichberg.de/#Anfahrt