13.02.2015 in Anträge von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Demokratie: Neues Schulgesetz bietet Beteiligungschancen

Da mit dem neuen Schulgesetz die Beteiligungsrechte von Eltern, Schulkonferenz und Kommunen bei der Besetzung von Schulleitungsstellen gestärkt worden sind, will die SPD im Stuttgarter Rathaus wissen, wie diese neuen Möglichkeiten in Stuttgart genutzt werden.

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13.02.2015 in Anträge von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Hofener Straße: CDU, SPD, FW und FDP bringen Antrag ein

In der Sache „Sperrung der Hofener Straße“ haben sich CDU, SPD, FW und FDP auf einen gemeinsamen Antrag verständigt, der eine Sperrung für den Autoverkehr nur an Sonntagen und Feiertagen vorsieht. 

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04.02.2015 in Anträge von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Kann mehr Werbung für Kultur möglich gemacht werden?

In einem gemeinsamen Antrag fordern CDU, Grüne und SPD die Verwaltung auf zu klären, ob mehr Werbeflächen für Kultur in Stuttgart zur Verfügung gestellt werden können, welche Kosten entstehen würden und welche weiteren Optionen es weiterhin gibt.

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04.02.2015 in Anträge von SPD Regionalfraktion Stuttgart

Schienenverbindung in den Landkreis Calw als regionale S-Bahn (S6-Verlängerung)

Interfraktioneller Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Freie Wähler und FDP

1. Die Anbindung des Raumes Calw an den Schienenpersonennahverkehr der Region ist ein erklärtes regionalpolitisches Ziel.
2. Die aktuellen Pläne des Landkreises Calw zur Reaktivierung der Schienenverbindung zwischen Weil der Stadt und Calw bilden faktisch aus regionaler Sicht weder verkehrlich noch eisenbahnbetrieblich eine zukunftsfähige Lösung. Der vorgesehene Inselbetrieb mit Dieselfahrzeugen wird von den Anwohnern entlang der Strecke nicht mitgetragen. Deshalb sind die früheren Planungen für eine Verlängerung der S-Bahn bis Calw aufzugreifen und unter den aktuellen Randbedingungen neu zu bewerten.
3. Die Region bietet den Landkreisen  Calw und Böblingen – unter Beachtung der jeweiligen Zuständigkeiten - an, die Planungen für eine Verlängerung der heutigen S-Bahnlinie S6 in den Landkreis Calw gemeinsam weiterzuführen.
4. Die Geschäftsstelle wird deshalb beauftragt, gemeinsam mit dem Land und den Landkreisen Calw und Böblingen Gespräche über die Verlängerung der S-Bahn in den Raum Calw aufzunehmen. Dabei sind Möglichkeiten für einen gesamtwirtschaftlich tragfähigen S-Bahnbetrieb zu entwickeln. Auf dieser Grundlage sind dann Gespräche zur möglichen Finanzierung der Maßnahmen - unter Berücksichtigung der aktuellen regionalen Mitfinanzierungsregelungen – zu führen.

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03.02.2015 in Anträge von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

SPD fordert Nachbesserungen zur Hilfe für Prostituierte in Stuttgart

Die SPD im Stuttgarter Rathaus sieht Nachbesserungsbedarf beim städtischen Papier zur Verbesserung der Situation der Prostituierten in Stuttgart. Per Antrag fordern die Sozialdemokraten konkrete Maßnahmen, die den Prostituierten direkt helfen sollen.

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