28.02.2018 in Standpunkte von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Bildung hat endlich Vorrang

Mehr Sport- und Außenflächen für eine neue Schule stehen nun im Neckarpark in Bad Cannstatt zur Verfügung.  Gleich drei Beschlüsse hat der Gemeinderat vor einer Woche für das neue Wohngebiet NeckarPark, in dem einmal gut 2.000 Menschen ein neues Zuhause finden sollen, gefasst.

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31.01.2018 in Standpunkte von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Unterkunftsgebühren für Flüchtlinge werden geändert

Die im Sommer 2017 beschlossene Gebührenordnung zur Benutzung der Unterkünfte für Flüchtlinge hat zu Recht viele Menschen sehr bewegt. Die SPD hatte zugestimmt, wurde aber rasch mit nicht gewollten „Nebenwirkungen“ konfrontiert. Die Lage von Selbstzahlern, also von Geflüchteten, die arbeiteten und für ihren Unterhalt sorgen konnten, verschlechterte sich. Besondere Beschwer machte uns, dass der erzwungene SGB-II-Bezug unter Umständen ausländerrechtliche Konsequenzen haben könnte.

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25.01.2018 in Standpunkte von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Unsere Feuerwehr ist gut aufgestellt!

In der letzten Woche sind 47 Angehörige unserer Feuerwehren im Großen Ratssaal von OB Kuhn für über 25-jährige bzw. über 40-jährige Zugehörigkeit zur Feuerwehr und zum aktiven Einsatzdienst ausgezeichnet worden. Die Ehrenzeichen in Gold und Silber sind natürlich nur ein kleine, aber äußerlich erkennbare, Anerkennung für den selbstlosen Dienst am Nächsten.

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17.01.2018 in Standpunkte von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Was die Bundesregierung mit Stuttgart zu tun hat

Wenn die SPD in Berlin regiert, hat das für unsere Stadt durchaus Vorteile. Beim gerade erst verabschiedeten Stadthaushalt lässt sich das in Zahlen schön beschreiben: durch das von der SPD in Berlin durchgesetzte 5-Mrd-Entlastungspaket stehen unserer Stadt jedes Jahr zusätzlich rd. 57 Mio. Euro zur Verfügung.

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08.01.2018 in Standpunkte von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Darf's ein bisschen mehr sein?

Viele Wünsche konnte der Stuttgarter Gemeinderat dank der guten Finanzlage im Doppelhaushalt 2018/19 erfüllen. Dennoch sehen wir Sozialdemokraten bei aller Freude über unsere erfolgreichen Anträge noch einigen Handlungsbedarf. Wir meinen der Beginn eines neuen Jahres ist der richtige Zeitpunkt gute Vorsätze zu fassen und wünschen uns deshalb drei Dinge.

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