04.09.2018 in Standpunkte von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Prostituiertenschutzgesetz - Umsetzung?!

Das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) ist seit einem Jahr in Kraft und die Umsetzung hat begonnen. Es soll in erster Linie Prostituierte besser schützen, ihr (sexuelles) Selbstbestimmungsrecht stärken und Kriminalität wie Menschenhandel, Ausbeutung und Zuhälterei bekämpfen. Auch in Stuttgart sollte es seine Schutzwirkung entfalten.

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21.08.2018 in Standpunkte von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Ja zu mehr Pflegeheimen

Stuttgart braucht mehr Pflegeheime und Pflegeplätze. Das hat mit der deutlich gestiegenen Lebenserwartung, der ansteigenden Bevölkerungszahl, aber auch mit der Umsetzung der nun geltenden Landesheimbauverordnung zu tun. Diese sieht – aus Sicht der SPD-Fraktion, richtigerweise – nun Einzelzimmer und eine Begrenzung der Einrichtungsgröße vor. Die Bedarfsprognose des Kreispflegeplans 2025 war für uns deshalb erneut Anlass nachzufragen, wie es mit den dafür vorhandenen Grundstücken in Stuttgart aussieht und was getan wird, um nicht sehenden Auges wieder in den Mangel früherer Jahre zu steuern.

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07.08.2018 in Standpunkte von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Platz da für die Oper!

Wissen Sie eigentlich, wie weit die Planungen für Sanierung und Erweiterung der Oper sind?

Seit mehr als zwei Jahren diskutieren Gremien und Öffentlichkeit über Interimsmöglichkeiten. Mitte Mai kam dann der Paukenschlag: Wenn das Interim im ehemaligen Paketpostamt doppelt so teuer wird wie geplant, dann ist das nicht vermittelbar! So jedenfalls begründete Oberbürgermeister Kuhn das Aus für diesen Vorschlag. Von Kostenermittlung und vorbereitender Planung der Sanierung des Littmann-Baus und der Erweiterung des Kulissengebäudes ist dagegen rein gar nichts mehr zu hören. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Elbphilharmonie und Kölner Oper lassen grüßen…

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01.08.2018 in Standpunkte von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Integration ist der nächste Schritt

Der 38. Flüchtlingsbericht wurde nun im Sozialausschuss beraten. Auf 76 Seiten berichten viele städtische Ämter zur aktuellen Situation der Flüchtlingsbetreuung in Stuttgart.Im April 2018 lebten 7.056 Flüchtlinge in Stuttgart.Fast 70 % der Menschen leben in einer Familie, rund 30 % sind Einzelpersonen.Besonders eindrücklich ist die Zahl der unter 18-Jährigen. Die Verwaltung geht davon aus, dass bis zum Ende des Jahres 2018 rund 36 % der Flüchtlinge unter 18 Jahren sein werden. Unter diesen nahezu 2400 jungen Menschen werden sich über 1000 Kinder befinden, die noch keine sechs Jahre alt sind.

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17.07.2018 in Standpunkte von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

SWSG-Mieten werden nicht erhöht!

Erst am 8. Juni hatten wir den Vorschlag gemacht, im kommenden Jahr die Mieten bei der SWSG einmal nicht zu erhöhen. In den vergangenen Jahren war es üblich, alle drei Jahre die Mieten um 10% zu erhöhen – was ja eine ganze Menge ist und deutlich über den Nettogehalts- und Rentenzuwächsen lag. Vor drei Jahren begann bereits ein Umdenken und die Geschäftsführung der SWSG selbst hatte einen vorsichtigeren Kurs mit einem Plus von 6% angeregt. Im kommenden Jahr wird es nun eine Nullrunde geben

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