SPD Stuttgart-Ost im Dialog mit den Bürgern zu "Wem gehört das Wasser?"

Rund 60 Bürgerinnen und Bürger ergriffen am vergangenen Donnerstag die Gelegenheit, mit Experten das Thema "Wem gehört das Wasser?" zu diskutieren. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Der Rote Stuttgarter Osten" hatte die SPD Stuttgart-Ost in den Bürgersaal eingeladen. Auf dem Podium standen Barbara Kern (Wasserforum Stuttgart), Uwe Winkler, Leiter des EnBW-Regionalzentrums Stuttgart, sowie SPD-Stadtrat Jürgen Guckenberger Rede und Antwort.

OSTHEIM

"Das große Interesse an der Veranstaltung hat gezeigt, dass wir ein Thema besetzt haben, dass die Menschen in Stuttgart-Ost bewegt", sagte Daniel Campolieti, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins und Moderator der Podiumsdiskussion.

Im Zuge des Verkaufs der Leitungsnetze durch die Landes- und Bodenseewasserversorgungen im Jahr 2001 an einen US-Investor und den Verkauf der Wasserversorgung durch die Stadt Stuttgart im Jahr 2002 an die EnBW hat die Stadt Stuttgart diese zentralen Bereiche der Daseinsvorsorge an private Dienstleister abgegeben. Auch die Preisgestaltung liegt nun nicht mehr in der Hand der Kommune. Die Auswirkungen der Finanzmarktkrise und die Folgen veränderter europäischer Rahmenbedingungen auf derlei Cross Boarder Leasing-Geschäfte sind nicht absehbar. Uwe Winkler von der EnBW wies in seinem Eingangsstatement darauf hin, dass die Preissteigerungen niedriger seien, als in der Zeit der kommunalen Versorger TWS und ENWS.

Außerdem sei die Qualität strengen Richtlinien unterworfen, die von der öffentlichen Hand kontrolliert werden. Dass dies allerdings so bleibt, bezweifelte Barbara Kern vom Wasserforum Stuttgart, da die EnBW als Aktiengesellschaft in erster Linie der Gewinnerwirtschaftung für ihre Aktionäre und nicht dem Bürger verpflichtet sei. Nicht zu überhören an diesem Abend waren viele interessierte Bürger, die den Rückkauf der Wasserversorgung durch die Stadt forderten. Jürgen Guckenberger von der SPD-Gemeinderatsfraktion bezeichnete den Verkauf der Wasserversorgung an die EnBW aus heutiger Sicht als Fehler, den auch die SPD mitzuverantworten habe.

Umso mehr machte er deutlich, dass die SPD an Konzepten arbeitet, wie dieser Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge wieder in den Besitz der Stadt Stuttgart zurückgeführt werden kann: "Das Klima für eine starke öffentliche Hand ist vorhanden. Zudem stehen uns die Mittel aus dem damaligen Verkauf immer noch zur Verfügung." Nachdem die Konzession der EnBW im Jahr 2013 ausläuft, muss die Wasserversorgung im Jahr 2011 EU-weit ausgeschrieben werden. Bis dahin will die SPD Stuttgart ein Konzept zur Rekommunalisierung der Wasserversorgung vorgelegen. "Die Diskussion hat gezeigt, wie emotional dieses Thema bei den Bürgerinnen und Bürgern besetzt ist. Wir haben unseren Auftrag verstanden und werden dieses Thema auch in den kommenden Wochen des Wahlkampfes intensiv im Dialog mit den Menschen vor Ort debattieren", so Daniel Campolieti. Auf die Frage, wem das Wasser denn nun von 2013 an gehöre, konnten die Antworten nicht unterschiedlicher sein.

So sah Uwe Winkler von der EnBW keine Notwendigkeit, die Aufgabe der Wasserversorgung aus der Hand Privater an die Kommune zurückzuführen. Jürgen Guckenberger hingegen ließ an der Notwendigkeit und Umsetzbarkeit dieses Vorhabens wenig Zweifel. red