STUTTGART-OST: SPD veranstaltete Expertengespräch mit Podiumsdiskussion

(red) - „Wem gehört das Wasser?“ Unter dem Motto hatte die SPD Stuttgart-Ost zum Dialog mit den Bürgern eingeladen. Rund 60 Bürger nahmen die Möglichkeit wahr, mit Experten das Thema „Wem gehört unser Wasser?“ im Bürgersaal des Stadtbezirks zu diskutieren.

Im Rahmen der Veranstaltungsreiche „Der Rote Stuttgarter Osten“ hatte die SPD Stuttgart-Ost eingeladen. Auf dem hochkarätigen Podium standen Barbara Kern (Wasserforum Stuttgart), Uwe Winkler, Leiter des EnBW-Regionalzentrums Stuttgart, sowie SPD-Stadtrat Jürgen Guckenberger Rede und Antwort. „Das hohe Interesse an der Veranstaltung hat gezeigt, dass wir ein Thema besetzt haben, dass die Menschen in Stuttgart-Ost bewegt“, sagt Daniel Campolieti, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins und Moderator der Podiumsdiskussion.Im Zuge des Verkaufs der Leitungsnetze durch die Landes- und Bodenseewasserversorgungen im Jahr 2001 an einen US-Investor und den Verkauf der Wasserversorgung durch die Stadt Stuttgart im Jahr 2002 an die EnBW hat die Stadt Stuttgart diesen zentralen Bereich der Daseinsvorsorge komplett an private Dienstleister abgegeben. Somit liegt auch die Preisgestaltung nicht mehr in der Hand der Kommune. Die Auswirkungen der Finanzmarktkrise und die Folgen veränderter Europäischer Rahmenbedingungen auf solche Cross-Border-Leasing-Geschäfte sind nicht absehbar.Uwe Winkler von der EnBW weist in seinem Eingangsstatement darauf hin, dass die Preissteigerungen niedriger lägen, als in der Zeit der kommunalen Versorger TWS und ENWS. Außerdem sei die Qualität strengen Richtlinien unterworfen die von der öffentlichen Hand kontrolliert werden. Dass dies so bleibt, bezweifelt hingegen Barbara Kern, da die EnBW als Aktiengesellschaft in erster Linie der Gewinnerwirtschaftung für ihre Aktionäre und nicht dem Bürger verpflichtet sei. Dass die Mehrheit der interessierten Bürger an diesem Abend den Rückkauf der Wasserversorgung durch die Stadt fordert, ist nicht zu überhören.Auch Jürgen Guckenberger von der SPD-Gemeinderatsfraktion bezeichnete den Verkauf der Wasserversorgung an die EnBW aus heutiger Sicht als Fehler, den auch die SPD mitzuverantworten habe. Um so mehr macht er daher deutlich, dass die Sozialdemokraten an Konzepten arbeiten, wie dieser Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge wieder in den Besitz der Stadt Stuttgart zurückgeführt werden kann: „Das Klima für eine starke öffentliche Hand ist vorhanden. Zudem stehen uns die Mittel aus dem damaligen Verkauf immer noch zur Verfügung.“Nachdem die Konzession der EnBW im Jahr 2013 ausläuft, muss die Wasserversorgung im Jahr 2011 EU-weit ausgeschrieben werden. Bis dahin will die SPD Stuttgart ein Konzept zur Rekommunalisierung der Wasserversorgung vorgelegt haben. „Die Diskussion hat gezeigt, wie emotional dieses Thema bei den Bürgerinnen und Bürgern besetzt ist. Wir haben unseren Auftrag verstanden und werden dieses Thema auch in den kommenden Wochen des Wahlkampfes intensiv im Dialog mit den Menschen vor Ort debattieren“, erklärte Daniel Campolieti.Auf die abschließende Frage, wem das Wasser denn nun vom Jahr 2013 an gehöre, könnten die Antworten nicht unterschiedlicher sein. So sieht Uwe Winkler keine Notwendigkeit, die Aufgabe der Wasserversorgung aus der Hand Privater an die Kommune zurückzuführen, wohingegen Jürgen Guckenberger an der Notwendigkeit und Umsetzbarkeit dieses Vorhabens wenig Zweifel lässt.