Am gestrigen Montag Abend hat die SPD Stuttgart ihre diesjährige Jahreshauptversammlung abgehalten. Dabei wurden ein neuer Kreisvorstand gewählt und das Wahlprogramm für die am 7. Juni stattfinden Kommunalwahl diskutiert und verabschiedet. Die Versammlung fand im IG-Metall-Haus statt. Eingefunden hat sich 120 Delegierte aus dem Kreisverband.

Grußworte Als erster ergriff Uwe Meinhardt das Wort. Der zweite Bevollmächtigte der IG Metall Stuttgart stellte in eindringlichen Worte die aktuelle Lage der Arbeitnehmer im Zeichen der Wirtschafts- und Finanzkrise dar. Meinhardt warnte vor der Vorstellung, diese Situation mit einer Art Tauchgang durchzustehen, an dessen Ende die Verhältnisse aus dem Sommer 2008 stehen würde. "Diese Sehnsüchte können sich nicht erfüllen," sagte er. "Es wird nichts so sein wie zuvor." Allerdings war auch er überzeugt, das die aktuelle Krise eine Chance für Veränderungen sei, besonders in der Automobi- und Metallbranche. Das zweite Grußwort sprach die Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg, Ute Vogt. Sie berichtete von einer Sitzung des SPD-Prsädiums in Berlin am gleichen Vormittag. Dort war eingehend über neue bildungspolitische Leitlinien diskutiert worden. Der Entwurf ziele auf die Gleichheit der Lebenschancen für alle Menschen. Aber mit einer rein formalen Bildung sei es auch nicht getan, wie grade das Personal in den Führungsetagen der Wirtschaft zeige, die zwar hervorragende Betriebswirtschaftler seien, aber denen offenbar das ethische Fundament fehlte, um Entscheidungen zum Wohle der gesamten Gesellschaft zu treffen. Bericht des Kreisvorsitzenden Nach einer Gedenkminute für in letzten Monaten verstorbene Parteimitglieder folgte dann der Bericht des Kreisvorsitzenden Andreas Reißig. Er führte aus, dass der Kreisvorstand das vergangene Jahr dazu genutzt habe, die Weichen für das neue Jahrzehnt und insbesondere für das Superwahljahr 2009 zu stellen - in personeller, programmatischer und organisatorischer Hinsicht. Die Stuttgarter SPD erheben erhebe daher in dieser Zeitenwende den klaren Anspruch: Wir sind besser! "Wir sind besser für Stuttgart und die Menschen, weil wir mit starken Personen und starken Positionen in Wahljahr gehen, die beste sozialdemokratische Orientierung geben." "Ich sage, es ist auch höchste Zeit für mehr Sozialdemokratische Politk in Parlamenten, gerade im Stuttgarter Rathaus. Denn so, wie da derzeit von der Rathausspitze Politik gemacht wird, gereicht dies nicht dem Rathaus einer Landeshauptstadt, sondern gleicht einem Tollhaus aus Absurdistan. Es ist doch ein Stück aus dem Tollhaus, wenn 1.600 Mitarbeiter der Stadtverwaltung unter Generalverdacht gestellt und hochsensible Personendaten hin und her geschoben werden und sich keiner dafür der Verantwortung stellt. Es ist doch Stück aus dem Tollhaus, wenn der Kämmerer mit seiner Kraftmeierei den Bürgermeister-Kollegen strafrechtliche Konsequenzen androht, wen sie sich nicht gefälligst in vorauseilendem Gehorsam seiner Haushaltsdisziplin unterwerfen. Es ist doch ein Stück aus dem Tollhaus, wenn der Oberbürgermeister wie Kai aus der Kiste mit einem Info-Pavillon zu Stuttgart21 daherkommt, ohne dass das Konzept und der Standort im Kern durchdacht ist. Dies alles Ausfluss eines Politikstils des OBs, der Verantwortungsbewusstsein und Sorgfalt vermissen lässt. Eines OBs, der immer mehr über den Dingen schwebt, anstatt auf dem S Boden der Tatsachen zu sein. Dieser Anarchie und diesem Autismus muss bei der Kommunalwahl ein Riegel vorgeschoben werden, und dazu braucht es eine starke Mann- und Frauschaft der SPD im Rathaus." Im Folgende stellte Andreas Reißig die Leitlinien der Programmatik der Stuttgarter SPD vor. Es gehe um eine Renaissance staatlichen Handelns im Bereich der Daseinsversorge (Beispiel Wasserversorgung), bei der Bildung, in den Stadtbezirken und der Sicherstellung von Guter Arbeit. "Wir wollen mehr Stuttgart für alle. Wir sind besser, für unsere Stadt – für die Menschen, die hier leben. Jetzt ist nicht die Zeit der CDU, die im Rathaus führungs- und kompetenzlos vor sich hin dümpelt - da führt keiner mehr, da wird sich nur noch aufgeführt. Jetzt ist nicht die Zeit der Grünen, die hier versuchen, Fundamentalopposition und Mehrheitsbeschaffer gleichzeitig zu sein und dabei immer mehr eigene Identität verlieren. Erst recht nicht die Zeit der Protestparteien, die den Menschen in diesen schwierigen Zeiten Wolkenkuckucksheime vorgaukeln, während diese nach glaubwürdigen Lösungsperspektiven für ihre realen Probleme suchen. Sondern jetzt ist die Stunde der Sozialdemokratie, die Orientierung gibt – und das ist das, was am dringendsten gebraucht wird; auch und gerade in Stuttgart." Wahlen zum Kreisvorstand Nach dem anschließenden Bericht des Schatzmeister Ulrich Henke, der unter anderem berichtete, dass die SPD in Stuttgart 2148 Mitglieder hat und damit stabil geblieben ist, fanden die Wahlen zum Kreisvorstand statt. Hier die (vorläufigen) Ergebnisse.

• Zum Kreisvorsitzenden wiedergewählt wurde Andreas Reißig mit 91 Ja-Stimmen
• Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden Ruth Weckenmann (103 Ja-Stimmen) und neu Igor Gilitschenski (99 Ja-Simmen) gewählt.
• Wiedergewählt zum Schatzmeister wurde Ulrich Henke mit 108 Ja-Stimmen
• Neu zur Schriftführerin wurde Ursula Wolf gewählt mit 111 Ja-Stimmen

Zu Beisitzern wurde gewählt mit folgenden Ergebnissen (Ja-Stimmen in Klammern)

• Daniel Campolieti (75)
• Beate Dietrich (73)
• Matthias Hahn (78)
• Susanne Kletzin (83)
• Sevil Kölbel (74)
• Martin Körner (100)
• Uwe Meinhardt (92)
• Jürgen Schmid (82)
• Heinrich Schneider (90)
• Judith Vowinkel (82)

Vorstellung und Verabschiedung des Wahlprogramms für die Kommunalwahl Der Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat und Spitzenkandidat bei der Kommunalwahl, Manfred Kanzleiter, stellte dann das Kommunalwahlprogramm vor. Dieses wurde anschließend diskutiert und über einige Änderungsanträge abgestimmt. Es wurde durchgehend mit großer Mehrheit Beschlüsse herbeigeführt. Auch das Programm wurde nahezu einstimmig angenommen. Wir werden dies an dieser Stelle innerhalb der nächsten Tage veröffentlichen, nachdem letzte schlussredaktionelle Arbeiten fertiggestellt sind.