Heinrich Schneider

Mit der Möglichkeit für jede Bürgerin und jeden Bürger, sich an den Haushaltsberatungen zu beteiligen, werden die Bürger/innen mit ihrem Erfahrungswissen zu Partnern/innen im politischen Prozess und im Verwaltungshandeln, wird eine öffentliche Auseinandersetzung über Prioritäten der Stadtentwicklung befördert, wird bürgerschaftliches Engagement durch Mitwirkung und Teilhabe gefördert, werden Transparenz und Verständnis für politische Prozesse unterstützt, wird die Identifikation der Bürger/innen mit ihrer Stadt bzw. ihrem Stadtteil gestärkt, übernehmen die Bürger/innen Verantwortung, statt sich in Politikverdrossenheit zu flüchten.

Die SPD-Gemeinderatsfraktion wird aufgefordert, im Gemeinderat einen Antrag auf Einführung eines „Bürgerhaushalts“ zu den Beratungen des Doppelhaushalts 2012/2013 einzubringen.

Bei der Ausformulierung des Verfahrens ist auf die Sicherung folgender Elemente besonders zu achten:
1. Repräsentative Beteiligung aller sozialen Gruppen durch einen Mix von Beteiligungsformen (Stadtteil- bzw. Quartiers-Versammlungen, schriftliche Befragung, telefonische Beteiligung, online-Beteiligung u.a.).
2. Gezielte, aufsuchende Verfahren - z.B. Methoden des community organizing u.a. – zur Berücksichtigung spezifischer Gruppen (insbesondere Jugendliche, Senioren, Migranten u.a.) und für besondere Stadtviertel bzw. Quartiere.
3. Gezielte, systematisch sichtbare und aktive geschlechtergerechte Beteiligung.
4. Mitwirkung und Einbindung der Gruppen des bürgerschaftlichen Engagements.
5. Gezielte Beteiligung der Bezirksbeiräte und deren Stärkung.
6. Umfassende Informationen („verständlicher Haushalt“) und breit angelegte Mo-tivations- und Weiterbildungs-Angebote (Haushaltsrecht, Stadtentwicklung, Methodentraining für Moderatoren/innen u.a.) im Vorfeld.
7. Ausreichende Ressourcen (Finanzen, Personal) zur Vorbereitung und Begleitung des Verfahrens.

Die Ortsvereine und SPD-Fraktionen der Bezirksbeiräte werden aufgefordert, den Bürgerhaushalt als Verfahren einer breiten Bürgerbeteiligung zu diskutieren mit dem Ziel einer aktiven Mitwirkung bei Konzeption und Durchführung.

Beschlossen von der SPD-Kreiskonferenz am 15.3.2010

Begründung:

Das Verfahren des „Bürgerhaushalts“ wird
• weltweit in rund 2.000 Kommunen (u.a. in Porto Alegre / Brasilien, wo es in spezifischer Ausprägung entwickelt wurde; in Christchurch / Neuseeland),
• in Europa in rund 200 Kommunen (u.a. in Rom / 11. Bezirk, in Venedig, in Sevilla, in Paris / 20. Bezirk),
• in deutschen Großstädten u.a. in Berlin-Lichtenberg, in Bonn, in Frankfurt (in Vorbereitung), in Hamburg, in Köln praktiziert.
Die in den deutschen Kommunen angewandten Verfahren wurden unter Förderung und Begleitung durch die Bundeszentrale für politische Bildung, durch die Servicestelle Kommunen in der einen Welt, durch die KGSt, durch die Bertelsmann-Stiftung und die Stiftungen der politischen Parteien, durch die Hans-Böckler-Stiftung und durch verschiedene Landesregierungen entwickelt.

Definition:

Beim „Bürgerhaushalt“ handelt es sich nach einer gängigen Definition (nach Herzberg u.a.) um ein Anhörungsverfahren zur Erstellung eines Meinungsbildes von Bürgern/innen zu verschiedenen geplanten Investitionen und zu den laufenden Kosten der Kommune. Bürger/innen können hierzu Empfehlungen aussprechen, das Letztentscheidungsrecht obliegt weiter den zuständigen politischen Gremien. (Damit bleiben die Bestimmungen der Gemeindeordnung gewahrt.)

Ein Bürgerhaushalt nach dieser Definition hat fünf Bedingungen zu erfüllen:
• Im Zentrum der Beteiligung stehen finanzielle Angelegenheiten, es geht um be-grenzte Ressourcen.
• Die Beteiligung findet auf der Ebene der Gesamtstadt statt, ein Stadtteilfonds al-lein reicht nicht, kann aber einbezogen sein.
• Es handelt sich um ein auf Dauer angelegtes und wiederholtes Verfahren – kein einmaliges Referendum.
• Es handelt sich um einen eigenständigen Diskussionsprozess mittels verschie-dener Verfahren (möglichst Verfahrens-Mix): Internet, schriftliche Befragung, telefonische Beteiligung, Versammlungen auf Stadt- bzw. Stadtteil- bzw. Quartiers-Ebene.
• Die städtischen Gremien legen Rechenschaft darüber ab, inwieweit die geäußerten Vorschläge aufgegriffen und umgesetzt oder warum sie nicht umgesetzt wurden.

Folgende Verfahrensschritte sind zu beachten:
• Informieren und Beraten,
• Erstellung einer elektronischen Infrastruktur für Bürger/innen und Verwaltung,
• Sammeln von Vorschlägen mittels verschiedener Methoden (Versammlungen, Befragungen schriftlich und telefonisch, Online-Beteiligung u.a.) und Bewerten in einem transparenten Prozess unter Medienbegleitung,
• Fachämter geben Stellungnahmen ab,
• Politische Gremien beraten und stimmen ab und geben öffentlich Rechenschaft.