Denn wie Sie wissen, mussten wir ja unseren Neujahrsempfang aufgrund einer Erkrankung unseres Redners kurzfristig verschieben – umso mehr freuen wir uns, dass Sie heute bei uns sind. Bedauerlicherweise hat uns aber heute ein anderes Ungetüm eingeholt, und zwar ein reales wie sprachliches: Es heißt Eyjafjallojökull; es kommt aus Island, speit Feuer und Asche und legt seit mehreren Tagen die Flugverbinden in Europa lahm.
Das hat dazu geführt, dass ich leider unseren angekündigten Festredner für heute Abend entschuldigen muss. Unser Parteivorsitzender Sigmar Gabriel kann aufgrund der Flugausfälle nicht bei uns sein – und mit ihm auch unsere beiden Bundestagsabgeordneten Ute Kumpf und Ute Vogt sowie auch Oberbürgermeister Dr. Schuster, der sich noch in unserer Partnerstadt St. Louis befindet. Ich bitte Sie dafür sehr um Verständnis, aber gegen derart höhere Gewalt – im wahrsten Sinn des Wortes – ist selbst die Sozialdemokratie in Stuttgart machtlos.
Von daher haben Sie heute die Gelegenheit, neben meiner Begrüßung und dem Schlusswort von Roswitha Blind ausgiebig miteinander ins Gespräch zu kommen, und das ist ja genau genommen auch der eigentliche Sinn eines solchen Jahresempfangs – nicht zu vergessen, die leiblichen und musischen Genüsse, denen Sie sich heute Abend reichhaltig widmen können.
Und damit möchte ich auch gleich fortfahren – nämlich mit dem Werbeblock. Ich danke schon jetzt sehr herzlich unserer großartigen „musikalischen Umrahmung“, wie es so arg technokratisch heißt. Liebe Olivia Trummer, vielen Dank, dass Sie auch in diesem Jahr wieder unseren Empfang mit Ihrer Musik so wundervoll bereichern. Wir freuen uns auf mehr nachher.
Und darf an dieser Stelle einfach auf die brandneue CD des Olivia Trummer Trios hinweisen; sie heißt „Nobody Knows“, tun Sie sich oder Ihrem Partner sich was Gutes, Sie können die CD später bei Olivia Trummer direkt erwerben.
II.
Meine Damen und Herren,
in Ihrer Einladung steht: Die Sozialdemokratie in Stuttgart hat Anlass zu neuem Selbstbewusstsein. Das ist nach den Turbulenzen und Tälern, die es im vergangenen Jahr gab, beileibe nicht selbstverständlich. Aber das Kommunalwahlergebnis vom 7. Juni 2009 hat eben auch dazu geführt, dass die SPD im Rathaus zur ausschlaggebenden Kraft geworden ist.
Ohne die SPD gibt es weder die neue sozialökologische noch die so genannte bürgerliche Mehrheit nach traditionellem Strickmuster. Wir haben in den vergangenen Monaten diese bestimmende Rolle offensiv angenommen und sind Willens, sie zum Wohle der Stuttgarterinnen und Stuttgarter in den nächsten Jahren sensibel und souverän auszufüllen. Das ist übrigens keine Drohung, sondern ein Versprechen.
Und dazu gehört auch, dass wir weiterhin dazu bereit sind, auf Grundlage unserer Positionen mit allen politischen Kräften zusammenzuarbeiten. Erlauben Sie mir, dass ich vor diesem Hintergrund einige unserer Ehrengäste persönlich begrüßen möchte:
Ich freue mich über die Anwesenheit der Kolleginnen und Kollegen aus anderen Fraktionen und Parteien. Ich grüße die Fraktionsvorsitzende der Grünen Frau Aras, Herrn Rudolf von der CDU, die Herren Conz und Dr. Oechsner von der der FDP-Fraktion sowie den Kreisvorsitzenden der Freien Wähler, Herrn, Aichinger. Auf eine weiterhin zielgerichtete Zusammenarbeit!
Sehr gerne grüße ich auch die vollständig erschienene Bürgermeisterbank (da könnten man ja fast eine Referentenrunde durchführen). Ich grüße herzlich unsere beiden Bürgermeister Matthias Hahn und Dirk Thürnau, den ersten Bürgermeister Herrn Föll (der gleichzeitig CDU-Kreisvorsitzender ist) sowie Frau Dr. Eisenmann, Frau Müller-Trimbusch, Herrn Murawski und Herrn Dr. Schairer.
Weiterhin darf ich stellvertretend für alle anwesenden Regionalrätinnen und Regionalräte den Vorsitzenden der SPD in der Region Stuttgart, Thomas Leipnitz, sowie den Fraktionsvorsitzenden Harald Raß willkommen heißen.
Ein Jahresempfang ist auch immer eine wunderbare Gelegenheit, geschätzte und lieb gewonnene Weggefährten wieder zu sehen. Es ist deshalb schön, dass viele ehemalige Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der Stuttgarter SPD ins Rathaus gekommen sind: Unser europapolitisches Urgestein Dr. Rolf Linkohr, unsere ehemaligen Aktivposten im Landtag Edeltraud Hollay, Helga Solinger, Helga Ulmer, Inge Utzt und Ruth Weckenmann, unsere verdienten Bürgermeister Dr. Dieter Blessing und Dr. Gerhard Lang sowie zahlreiche engagierte Altstadträtinnen und Altstadträte. Schön, euch wieder zu sehen.
Wenn es um ein gutes übergreifendes Miteinander geht, so möchte ich es nicht versäumen, auch die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände bei uns zu begrüßen: Herrn Professor Gläser, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags Baden-Württemberg sowie Herrn Kehle, Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg. Wir freuen uns über Ihr Kommen.
III.
Meine Damen und Herren,
ich habe vorhin von der Schlüsselrolle gesprochen, die die SPD im Rathaus angenommen hat. Wir wollen diese Schlüsselrolle auch zu einer Vorreiterrolle machen, was die Verwirklichung unserer programmatischen Ziele betrifft – nämlich Arbeitsplätze in Stuttgart zukunftsfest zu machen, die öffentliche Daseinsvorsorge zu wahren, Chancengerechtigkeit in Bildung und Betreuung erreichen, soziale Unterstützungsangebote sichern und lebendige Stadtbezirke erhalten.
Wir haben uns vorgenommen, die Chancen der neuen Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat entschlossen für diese Ziele zu nutzen.
Ich darf daran erinnern, dass wir – in diesem Fall gemeinsam mit Grünen und SÖS/Linke – in schwierigster Zeit Ende letzten Jahres einen genehmigungsfähigen Stadthaushalt verabschiedet haben, in dem wir klare kultur-, sozial- und bildungspolitische Schwerpunkte gesetzt haben; etwa, wenn ich an die umfangreiche Sanierung von Schulen und an die massive Schaffung von Betreuungsplätzen für Kleinkinder bei städtischen und freien Trägern denke.
An dieser Stelle möchte ich mich auch einmal ganz herzlich für die gute und offene Zusammenarbeit mit den beiden christlichen Kirchen in Stuttgart bedanken; namentlich bei Herrn Ehrlich, Stadtdekan des Evangelischen Kirchenkreises und bei Herrn Hiller, Leiter des Verwaltungszentrums des Katholischen Stadtdekanats, die heute unter uns sind. Vielen Dank für die konstruktiv-kritische Begleitung, auf die wir auch in Zukunft bauen.
Wenn wir jetzt in einigen Tagen die neue Steuerschätzung bekommen – und die wird voraussichtlich nicht erfreulich –, dann sind wir festen Willens, die genannten Schwerpunkte auch weiterhin aufrecht zu erhalten. Klar ist für uns jedenfalls jetzt schon: Beim Personal darf es keine weiteren Einsparungen mehr geben. Die berühmte Zitrone ist schlicht und ergreifend ausgequetscht.
Freilich gäbe es nun zig weitere Themenfelder in Stuttgart, die ich in dieser programmatischen Hinsicht durchdeklinieren könnte; etwa den Paradigmenwechsel bei der Bewahrung unserer Freiflächen, von dem auch heute wieder zu lesen war.
Ich will mich aber nicht zu lange mit Bekanntem aufhalten, sondern unsere Vorstellung als Ideengeber kurz an drei aktuellen Punkten festmachen: An einem neuen Bürgerhaushalt für Stuttgart, einer neuen Energiestrategie und einer frühzeitig angelegten Bürgerbeteiligung beim Großprojekt Stuttgart 21.
1. Punkt: Ein neuer Bürgerhaushalt für Stuttgart
Meine Damen und Herren,
die Menschen wollen mitwirken und teilhaben, das spüren wir mehr denn je. Deshalb schlagen wir vor, zum nächsten Stadthaushalt 2012 einen so genannten Bürgerhaushalt in Stuttgart einzuführen, wie er auf internationaler Ebene, aber auch in Deutschland zum Beispiel in Frankfurt, Hamburg oder Köln längst Gang und Gäbe ist.
Mit einer solchen Beteiligung können die Bürgerinnen und Bürger kontinuierlich und konkret Einfluss auf die Haushaltsberatungen im Rathaus nehmen. Wir wollen dadurch den öffentlichen Diskurs über die politischen Schwerpunkte, über geplante Investitionen und laufende Kosten stärken und bürgerschaftliches Engagement fördern. Entscheidend ist dabei, dass Bürger aus den unterschiedlichsten Milieus unserer Stadtteile beteiligt werden.
Wir sind sicher, dass dies auf die Meinungsbildung des Gemeinderats erheblichen Einfluss haben würde – und das wäre ja auch gut so. Ich bin gespannt darauf, welche Mehrheiten sich im Rathaus zu diesem Vorstoß bilden werden.
2. Punkt: Neue Energie für Stuttgart
Meine Damen und Herren,
wir werden unsere Vorreiterrolle in der Daseinsvorsorge durch die Rekommunalisierung der Wasser- und Energieversorgung einhalten. Wir wollen in diesem Jahr den Weg zu einer Neugestaltung der Energieversorgung für Stuttgart entscheidend vorantreiben und unumkehrbar machen.
Dabei werden wir auch einen zentralen Schwerpunkt auf mehr Energieeffizienz durch vorbildliche Produkte und auf Investitionen in erneuerbare Energien setzen. Mein Ziel ist es, dass wir in den nächsten zehn Jahren, also bis 2020, die gesamte Stromerzeugung für die privaten Haushalte in der Landeshauptstadt aus erneuerbaren Energien beziehen. Es gilt im Dienste des Klimaschutzes, in den kommenden Monaten dafür die strukturellen Voraussetzungen zu schaffen. Auch dazu werden wir entsprechende Vorschläge machen und um Mehrheiten werben.
Und wir werden dazu aufgeschlossene Gespräche mit allen Beteiligten führen – lieber Wolfgang Bruder, das gilt selbstverständlich auch für die EnBW Regional AG.
Meine Damen und Herren,
in diesem Zusammenhang will ich auch ausdrücklich auf unsere Initiativen zur Förderung alternativer Antriebstechniken in der Automobilindustrie hinweisen; beispielsweise auf den Aufbau einer neuen Infrastruktur für Elektromobile in der Stadt oder die Umstellung der SSB-Busse auf Hybridtechnologie. Denn die Automobil- und Zulieferindustrie ist immer noch das Rückgrat unseres Wohlstands – und deshalb ist es zentral, dass Unternehmen und Politik auf allen Ebenen jenseits der derzeitigen Krise endlich die rasche Markteinführung dieser neuen Produkte vor Ort forcieren. Wenn in der Region Stuttgart auch künftig wettbewerbsfähige Autos produziert werden sollen, dann müssen wir die Fabrik für energiesparende Automobile werden.
Und gerade weil es hier um die Zukunftsfestigung von Arbeitsplätzen geht, ist uns der Schulterschluss mit der organisierten Arbeitnehmerschaft so wichtig. Daher freue ich mich, das heute Abend zahlreiche Gewerkschafter, Betriebs- und Personalräte mit dabei sind. Stellvertretend für alle möchte ich gerne den, das darf man sagen: Immer noch neuen –, Vorsitzenden des DGB-Bezirks Baden-Württemberg unter uns begrüßen. Lieber Nikolaus Landgraf: Auf eine gute Zusammenarbeit!
3. Punkt: Neue Bürgerbeteiligung bei Stuttgart 21
Meine Damen und Herren,
ich habe an dieser Stelle bei unseren vergangenen Jahresempfängen stets gesagt: Stuttgart 21 kommt. Und Tatsache ist: Der Startschuss ist gefallen. Wir haben mitten in der Wirtschaftskrise die Chance ergriffen, im Herzen unserer Stadt neue städtebauliche, verkehrliche, ökonomische und ökologische Weichen in die Zukunft zu stellen – und auch das ist nur gut so, sondern einmalig in Europa.
Allerdings: Dass dieses Projekt in Stuttgart umstritten ist, dass es heftig kritisiert wird, dass die Stimmung aufgewühlt ist und Emotionen hochkochen – das ist uns wohl bekannt. Ich behaupte auch nicht, dass die Projektbefürworter auf der Strecke bis zum Startschuss alles richtig gemacht haben, mit Sicherheit nicht.
Die SPD aber hat weder den Menschen Sand in die Augen gestreut, was etwa die rechtlichen Spielräume eines Bürgerentscheids betrifft, noch haben wir uns in die Büsche geschlagen und versteckt, wie das andere bei der Deutschen Bahn, in der Villa Reitzenstein oder auch hier in diesem Haus getan haben. Das hat seine Wirkung gezeigt.
Ich kann nur sagen: Alle Projektbefürworter wären jetzt gut beraten, bei der Umsetzung des Projekts argumentativ in die Offensive zu gehen, um die Deutungshoheit über Stuttgart 21 zurückzuerlangen. Die SPD jedenfalls wird dies geschlossen tun. Wir wollen Herz und Verstand der Menschen wieder erreichen. Das Projekt hat nach wie vor alle Voraussetzungen dazu.
Und dazu ist es ganz entscheidend, die Bürgerinnen und Bürger bei der Gestaltung des neuen Stadtquartiers mit einzubeziehen. Wir wollen eine Bürgerbeteiligung für eine nachhaltige Stadtentwicklung initiieren, die diesen Namen auch wirklich verdient – und zwar jetzt, und nicht erst in fünf Jahren.
Dabei muss es darum gehen, gemeinsame Zielsetzungen zu vereinbaren, gerade für das neue Europa- und Rosensteinviertel, und dafür müssen die verschiedensten Gruppen aus der kulturellen Szene, aus der Architektenschaft und Stadtplanung, vor allem aber betroffene Bürgerinnen und Bürger einbezogen werden. Gefragt ist ein zeitgemäßes Konzept für diese Beteiligung unter einer externen Moderation.
Ich frage: Wann, wenn nicht jetzt, wo, wenn nicht hier, und wer, wenn nicht wir, sollten jetzt diese Initiative ergreifen? Wir werden dazu wie angekündigt in den kommenden Wochen konkrete Vorschläge einbringen. Ich lade schon heute alle dazu ein, dabei mitzumachen; auch all’ diejenigen, die gleich von der so genannten Montagsdemonstration vom Bahnhof hier auf den Marktplatz kommen, wie wir wissen. Geben Sie ihren Gestaltungsanspruch bei der Umsetzung des Projekts nicht auf, sondern machen Sie mit.
IV.
Meine Damen und Herren,
ich möchte auch Sie alle, die Sie weite Bereiche der Stuttgarter Stadtgesellschaft repräsentieren, herzlich einladen, sich an der Politik in unserer Stadt zu beteiligen. Heute Abend freue ich mich darüber, dass Sie alle ins Stuttgarter Rathaus gekommen sind.
Wir freuen uns über die Anwesenheit vieler ehrenamtlich tätiger Menschen, aus Sozialorganisationen, Religionsgemeinschaften, aus Bürgervereinen und Bürgerinitiativen, aus Sport- und Kultureinrichtungen und aus den Feuerwehren.
Wir freuen uns über die Anwesenheit von Eltervertreterinnen und Vertretern aus Kindertagesstätten und Schulen sowie von Repräsentanten unserer Erziehungseinrichtungen und Hochschulen, der IHK und der Handwerksammer.
Und nicht zuletzt ist es mir ein Anliegen, auch die anwesenden Amtsleiterinnen und Amtsleiter der Stadt sowie die Vorstände unserer städtischen Beteiligungsgesellschaften nochmals willkommen zu heißen.
Liebe Gäste,
ich hoffe, Sie fühlen sich trotz der Auswirkungen von Eyjafjallojökull wohl bei der Stuttgarter SPD, die entschlossen, geschlossen und aufgeschlossen in die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft in dieser Stadt geht. Ich begrüße Sie nochmals alles sehr herzlich und freue mich mit Ihnen auf einen anregenden Abend. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
