Im aktuellen „Immobilienbrief Stuttgart“ fordert Frank Peter Untereiner, Beiratsvorsitzender des Vereins Immobilienwirtschaft Stuttgart, im Namen der „Investoren“ und am Beispiel der jüngsten Stellplatzbeschränkungen für Großprojekte in der Stuttgarter Innenstadt, dass Investoren tun dürfen was sie wollen. „Oder wollen Sie sich Vorschriften machen lassen? Wir uns jedenfalls nicht.“ so Untereiner und wünscht sich mehr Westerwelle für Stuttgart.

Ganz abgesehen davon, dass in der Stuttgarter Innenstadt, verglichen mit anderen deutschen Innenstädten, mit die höchste Stellplatzdichte zu finden ist und zum Beispiel Frankfurt/Main viel restriktiver die Zahl der Stellplätze beschränkt, geht die Politikschelte vom „Immobilienbrief Stuttgart“ zu weit.

Es ist Aufgabe der Stadt für städtebaulich verträgliche Lösungen zu sorgen. Hierbei geht es nicht um das Interesse der Investoren, sondern um das Interesse der Bürger Stuttgarts.

Die drängenden Fragen in der Stuttgarter Innenstadt sind Wohnungsbau und sozialer Wohnungsbau, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen, Spiel- und Aufenthaltsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche, Frischluftzufuhr sowie Lärm- und Feinstaubminderung. Investoren und Investitionen können zur Lösung der genannten Fragen einen großen Beitrag leisten.

Grundsätzlich kann jeder auf seinem Grundstück das bauen, was der Bebauungsplan zulässt. Wollen Investoren allerdings über das zulässige Maß ihr Grundstück bebauen, so entscheidet hierüber der Gemeinderat. Und der Gemeinderat hat dafür zu sorgen, dass die Projekte stadt-, umwelt- und sozialverträglich sind.

Jeder zusätzlich genehmigte Quadratmeter steigert den Wert des Grundstücks. „Bezahlt“ wird für die Wertsteigerung mit Auflagen der Stadt wie zum Beispiel (Sozial-)Wohnungen zu bauen, Dächer zu begrünen, Wegerechte für die Allgemeinheit zu schaffen, den Straßenraum zu verschönern, Spielplätze zu bauen oder auch die Zahl der Stellplätze auf das Nötigste zu beschränken.

Die Ergebnisse sind im Idealfall städtebauliche Kompromisse zur Schaffung einer lebenswerten und modernen Stadt, denn nur in einer Stadt, in der die Menschen gerne leben und optimistisch in die Zukunft sehen, werden sich Investitionen lohnen und wird auch in Zukunft investiert werden.

Guido darf übrigens sehr gerne in Berlin bleiben, denn dort denkt sicher nicht nur Angela Merkel: „Die Westerwellen die ich rief, werd’ ich nun nicht mehr los.“

gez. Manuel Krauß
Vorsitzender der SPD Stuttgart-Mitte
Bezirksbeirat Stuttgart-Mitte

gez. Jörg Trüdinger
Sprecher der SPD im Bezirksbeirat Stuttgart-Ost