Beschluss der Kreiskonferenz am 7.12.2009

Die SPD Stuttgart fordert die SPD-Gemeinderatsfraktion dazu auf, sich für einen freien Internetzugang per WLAN in der Stuttgarter Innenstadt einzusetzen. Das Projekt soll den Anspruch haben, im operativen Betrieb ohne öffentliche Zuschüsse zu arbeiten.

Begründung:

Im Informationszeitalter ist die jederzeitige Verfügbarkeit von Informationen ein entscheidendes Moment. Kommunikation erfolgt immer mehr orts- und zeitungebunden. In den USA wird daher auch daran gearbeitet, dass es landesweit einen kostenlosen Internetzugang per WLAN gibt. In Europa gibt es ebenfalls erste erfolgreiche Versuche der Umsetzung.

Stuttgart rühmt sich zu Recht, ein Hochtechnologiestandort zu sein. Es stünde der Stadt also gut an, hier Vorreiter zu sein, und würde ein besonderes Alleinstellungsmerkmal bedeuten.

Ein freier Internetzugang in der Innenstadt macht diese für viele Personengruppen attraktiver. Das gilt vor allem auch für Touristen, die jederzeit ortsbezogene Informationen abrufen können (Lokale/Restaurants, Hotels, Telefon- und Branchenbuch, Kultur und Sehenswürdigkeiten, Stadtplan etc.).

Aber auch für die Einwohner Stuttgarts ergäben sich neben der standortunabhängigen Möglichkeit zur Kommunikation vielfältige Vorteile. So wären beispielsweise die Fahrplaninformationen der öffentlichen Verkehrsmittel jederzeit und im Moment des Bedarfs abrufbar. Das Konzept macht Stuttgart auch als Universitätsstadt für Studierende inte-ressanter. Lernen und Arbeiten wäre mitten in der Stadt möglich. Dies gilt in vergleichbarer Weise für Berufstätige, die viel im Internet arbeiten.

Paris hat mit freiem WLAN gute Erfahrungen gemacht, ebenso wie Heidelberg. Ein freier Internetzugang in der Innenstadt ist hierbei vor allem als Pilotprojekt zu sehen, um auf lange Sicht Stuttgart flächendeckend mit WLAN zu versehen.

Auch angesichts schwieriger finanzieller Entwicklungen ist dies ein interessantes Projekt, weil es eine Investition in die Zukunft darstellt. Es ist mitnichten ein Luxus- oder Spaßprojekt. Es würde Stuttgart gerade als innovative, investitionslohnende Stadt auszeichnen, die sich im Dienstleistungsbereich hervorhebt und positioniert. Angesichts der Attraktivität des Angebots gehen wir davon aus, dass sich der operative Betrieb durch Werbung und Sponsoring finanzieren lässt. Für überregionale Unternehmen ist es ebenso wie für die lokale Wirtschaft lohnend und attraktiv, in diesem Umfeld zu werben. Die Endnutzer erhalten also kostenfreien Internetzugang und seitens der öffentlichen Hand ist kein weiter Zuschuss notwendig.

Beschlossen von der Kreiskonferenz am 7.12.2009 auf Antrag der Jusos Stuttgart