Stuttgart - Dass sich die SPD-Ratsfraktion nach dem Votum der Parteibasis gegen den Bau des Rosensteintunnels nicht an den Beschluss gebunden fühlt, hat im Rathaus und bei den SPD-Ortsvereinen unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Wie berichtet, hatte eine Sonderkreiskonferenz der Partei am Mittwochabend mit 47 zu 43 Stimmen dem umstrittenen 194-Millionen Euro-Projekt eine Absage erteilt, die Fraktion tags drauf aber entschieden, die für den 20. Mai geplante Abstimmung im Gemeinderat freizugeben. "Wir haben schließlich ein freies Mandat. Die Fraktion entscheidet selbstständig", so der Stadtrat und SPD-Kreisvorsitzende Andreas Reißig, der sich selbst an das Votum der Ortsvereine gebunden fühlt: "Ich werde dem Tunnel nicht zustimmen."

Damit setzt zumindest der SPD-Kreischef das um, was er vorher zugesagt hatte - nämlich dass sich die Fraktion am Beschluss der Basis orientiert. Seine Parteifreundin, die SPD-Fraktionschefin Roswitha Blind, will dagegen gemeinsam mit der Mehrheit der Fraktion dem Tunnel ihren Segen geben. Sie hält den Bau für "eine vernünftige Sache" - vorausgesetzt, CDU, FDP und Freie Wähler, die den Tunnel ebenfalls befürworten, akzeptieren alle 22 Bedingungen der SPD für begleitende Rück- und Umbaumaßnahmen zur Verkehrsberuhigung zwischen Wangen und Zuffenhausen.

CDU will SPD-Forderungen mittragen

Die CDU hat bereits signalisiert, an ihr solle es nicht scheitern: "Solange die SPD-Vorschläge nicht dazu führen, dass etwa die Cannstatter Innenstadt für den Autoverkehr komplett dichtgemacht wird, sehe ich kein Problem", sagt der Vizefraktionschef Philipp Hill. Auch die Kosten von rund drei Millionen Euro werde die CDU mittragen, wolle aber zuvor den Forderungskatalog der SPD prüfen.

Andere Töne kommen aus der Ecke der Tunnelgegner im Rat. "Das ist die Fortsetzung des Selbstbetrugs", kommentiert der Grünen-Fraktionschef Werner Wölfle das angekündigte Abstimmungsverhalten der SPD. Grüne und SÖS/Linke lehnen das Verkehrsprojekt ab. "Der Tunnel zieht mehr Verkehr an, als die SPD mit ihren drei Millionen teuren Placebos aus den Wohngebieten heraushalten könnte", so Wölfle. Die Grünen seien für Verkehrsberuhigung immer zu haben: "Aber dazu braucht es keinen Rosensteintunnel."

Wie auch immer die Abstimmung am kommenden Donnerstag über die geplante Röhre zwischen Elefantensteg und oberer Pragstraße ausgeht - für die SPD-Fraktionsvorsitzende Blind steht fest: "Wir müssen mit der Partei gemeinsam neu über die Verkehrspolitik in dieser Stadt nachdenken." Dass dies dringend notwendig ist, zeigen die höchst unterschiedlichen Positionen innerhalb der Ortsvereine. So sind etwa die Sozialdemokraten in Stuttgart-Ost unter Daniel Campolieti, die den Rosensteintunnel als "Stadtautobahn" fürchten und ein Ende der "Betonpolitik" verlangen, enttäuscht über das Verhalten der Ratsfraktion. "Ich bin davon ausgegangen, dass der Beschluss bindende Wirkung hat. Aber Nachtreten hilft auch nichts", so Campolieti.

Genossen uneins über Verkehrspolitik

Die Genossen vom Ortsverein Bad Cannstatt dagegen sind einverstanden mit der Vorgehensweise. "Bei einem solch knappen Resultat halte ich es für vernünftig, die Abstimmung freizugeben und keinen Fraktionszwang auszuüben", meint der Cannstatter Parteichef Jörn Kramer-Matthiß. Die Cannstatter SPD erhofft sich vom Bau des Rosensteintunnels weniger Lärm und Abgase für ihren Stadtbezirk.

Der bisherige Zeitplan sieht vor, im Frühjahr 2012 mit dem Tunnelbau zu beginnen. Gerechnet wird mit einer Bauzeit von vier bis fünf Jahren. Baubürgermeister Matthias Hahn, Beisitzer im SPD-Kreisvorstand, glaubt nicht, dass das Thema die Partei vor eine Zerreißprobe stellt. Auch die Kritik an den hohen Kosten des Projekts - Stuttgarts Anteil beträgt abzüglich der Bundeszuschüsse rund 80 Millionen Euro - will Hahn nicht als K.-o.-Kriterium gelten lassen: "Für den Ausbau des Nahverkehrs geben wir wesentlich mehr aus."