OV Stuttgart Ost verabschiedet Resolution zur Situation im Landesverband

Veröffentlicht am 23.10.2018 in Ortsverein

In der Mitgliederversammlung der SPD Stuttgart Ost am 23. Oktober 2018 haben die Mitglieder folgende Resolution zur Situation im SPD Landesverband Baden Württemberg verabschiedet:

Die SPD Stuttgart Ost unterstützt die Kandidatur von Leni Breymaier als Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg.

Wir halten den Zeitpunkt kurz vor der Europa- und Kommunalwahl zwar für ungünstig, begrüßen aber die Mitgliederbefragung, um auf diesem Weg Klarheit über das Personal der Landesspitze und seine Legitimität zu schaffen.

Angesichts der schlechten Ergebnisse der SPD in Land und Bund und des Erstarkens der Rechtsextremen und Nationalsozialisten müssen wir als Bollwerk gegen rechts eintreten und das Ziel haben, wieder linke Volkspartei zu werden.

Außer dieser Resolution wurden noch eine ganze Reihe an Anträgen (Wahlrechtsreform BW, Förderprogramm Elektrofahrrad, 5-Minuten-Takt, Eisenbahnbrücke, Antragskonferenzen) bearbeitet und beschloßen und es wurde intensiv an unserem Kommunalwahlprgramm für Stuttgart Ost gearbeitet.

 

 

 
 

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