Die Stuttgarterinnen und Stuttgarter können derzeit erstmals direkt Vorschläge für den Haushalt der Stadt machen und diese bis zum 29. Juli 2011 auch bewerten. Dazu haben der SPD-Kreisverband Stuttgart und die Gemeinderatsfraktion am 05. Juli zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung ins Rathaus eingeladen. Ziel der Veranstaltung war es, über die konkrete Umsetzung des Bürgerhaushalts zu informieren, sowie darüber hinaus in Arbeitsgruppen das praktische Verfahren kennen zu lernen und Vorschläge zur Weiterentwicklung des Bürgerhaushalts zu erarbeiten.
Bettina Bunk vom SPD-Kreisvorstand erläutert in ihrem Vortrag, dass neben einer besseren Information über den städtischen Haushalt, auch der Dialog zwischen der Verwaltung, den Stadträten/innen und den Bürgerinnen und Bürgern gestärkt werden soll. „Unser Ziel ist es, dass der Bürgerhaushalt zu mehr politischer Beteiligung in der Stadt führt,“ so Bettina Bunk. Ein Hauptanliegen sei es auch sicherzustellen, dass gerade benachteiligte und bislang wenig vertretene Bevölkerungsgruppen dieses neue Instrument der Beteiligung nutzen können.
In der Diskussion zur Weiterentwicklung des Bürgerhaushalts zeigt sich, dass dieser bisher noch nicht ausreichend in der Bevölkerung bekannt und die Frist für Anträge und Abstimmung bis Ende Juli sehr knapp bemessen ist. Um in Zukunft für eine gleichberechtigtere Beteiligung aller sozialen Gruppen zu sorgen, werden z.B. dezentrale Veranstaltungen an Schulen, in Jugendhäusern und Migrantenvereinen angeregt. Auch die stärkere Einbindung bestehender Strukturen, wie z.B. der Bezirksbeiräte, ist unabdingbar. Ferner wird u.a. vorgeschlagen, das Formular für Haushaltsvorschläge, an alle Haushalte flächendeckend zu verteilen. Zur stärkeren Akzeptanz des Bürgerhaushalts wäre es wichtig, dass sich die Bürgerinnen und Bürger nicht nur mit Vorschlägen zum Haushalt selbst, sondern auch bei der späteren Umsetzung einzelner Projekte einbringen können. Dabei kann die Stadtverwaltung auf den Beitrag der Zivilgesellschaft zählen, in der Veranstaltung werden konkrete Angebote zur Übernahme von Informationsaufgaben gemacht. Diese und viele weitere Vorschläge werden von Bettina Bunk und Heinrich Schneider gesammelt und in einer vor der Gründung stehenden, überparteilichen Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung des Bürgerhaushalts vertieft.
Zum Abschluss dankte der SPD-Kreisvorsitzende Dejan Perc den Teilnehmerinnen und Teilnehmern für die gute und fruchtbare Diskussion. Er freue sich darüber, dass die Verwaltung und der Gemeinderat im März dem Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion gefolgt seien und den Bürgerhaushalt eingeführt hätten. „Wir haben ein historisches Zeitfenster dafür genutzt!“ so Perc. Er versprach, dass die SPD Stuttgart den Prozess des Bürgerhaushalts weiter positiv begleiten und sich nach dem ersten Durchlauf im Juli sowie der Auswertung für Verbesserungen, wie die Einbeziehung weiterer gesellschaftlicher Gruppen einsetzen werde.
Weitere Informationen:
Bettina Bunk, SPD-Kreisverband Stuttgart
0711/2843510, b.bunk@spd-stuttgart.de
