16.01.2019: Antrag gegen Zweckentfremdung und für mehr Wohnraum

Antrag gegen Zweckentfremdung und für mehr Wohnraum

Bezirksbeirat Stuttgart-Ost 16.01.2019
SPD Fraktion Stuttgart-Ost

Antragsbegehren

Der Bezirksbeirat Der Bezirksbeirat-Ost bittet die Stadtverwaltung folgende Sachverhalte zu prüfen:

• Wie viele Anträge auf Zweckentfremdung von Wohnraum seit 2016 jährlich in Stuttgart-Ost gestellt wurden. Zudem wie viele hiervon zur Vermietung gestellt wurden.
• Inwiefern bei Missbrauch welche rechtlichen Schritte eingeleitet wruden

Begründung

Portale wie Aribnb bieten in Ballungszentren wie Stuttgart Wohnraum zur dauerhaften Vermietung an. Aktuell sind alleine auf Airbnb mehr als 2000 Anzeigen zu finden. Dieser Wohnraum steht damit nicht den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung. Das dadurch verkleinerte Angebot erhöht den Druck auf den Wohnungsmarkt - neben anderen Wntwicklungen - und führt zu steigenden Mietpreisen. Das bedeutet effektiv weniger und teurerer Wohnraum. Und das obwohl unsere Städte allen Bürgerinnen und Bürgern als Lebensraum dienen und nicht der Geldbeutel über den Wohnort entscheiden sollte.

Um gegen Zweckentfremdung vorzugehen, ist die Stadt  München gegen Airbnb vor Gericht gezogen. Das Verwaltungsgericht München hat der Stadt zugesprochen auf Daten von Menschen zugreifen zu dürfen, die länger als 8 Wochen ihre Wohnung bei Airbnb angeboten haben. Diesen AnbieterInnen droht nun eine Ordnungswidrigkeit.

Mit dem Antrag soll die Relevanz der Zweckentfremdungen, deren Überprüfung in Stuttgart-Ost sowie die getätigten Schritte zur Ahndung von Verstößen gegen Zweckentfremdung ermittelt werden.

Jörg Trüdinger
Sprecher SPD Bezirksbeiratsfraktion