Übersicht der Anträge der Bezirksbeiratsfraktion


Vorherige Seite Eine Seite weiter Vorschau / übersicht


16.01.2019: Antrag gegen Zweckentfremdung und für mehr Wohnraum

Antrag gegen Zweckentfremdung und für mehr Wohnraum

Bezirksbeirat Stuttgart-Ost 16.01.2019
SPD Fraktion Stuttgart-Ost

Antragsbegehren

Der Bezirksbeirat Der Bezirksbeirat-Ost bittet die Stadtverwaltung folgende Sachverhalte zu prüfen:

  • Wie viele Anträge auf Zweckentfremdung von Wohnraum seit 2016 jährlich in Stuttgart-Ost gestellt wurden. Zudem wie viele hiervon zur Vermietung gestellt wurden.
  • Inwiefern bei Missbrauch welche rechtlichen Schritte eingeleitet wruden

 

Begründung

Portale wie Aribnb bieten in Ballungszentren wie Stuttgart Wohnraum zur dauerhaften Vermietung an. Aktuell sind alleine auf Airbnb mehr als 2000 Anzeigen zu finden. Dieser Wohnraum steht damit nicht den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung. Das dadurch verkleinerte Angebot erhöht den Druck auf den Wohnungsmarkt - neben anderen Wntwicklungen - und führt zu steigenden Mietpreisen. Das bedeutet effektiv weniger und teurerer Wohnraum. Und das obwohl unsere Städte allen Bürgerinnen und Bürgern als Lebensraum dienen und nicht der Geldbeutel über den Wohnort entscheiden sollte.

Um gegen Zweckentfremdung vorzugehen, ist die Stadt  München gegen Airbnb vor Gericht gezogen. Das Verwaltungsgericht München hat der Stadt zugesprochen auf Daten von Menschen zugreifen zu dürfen, die länger als 8 Wochen ihre Wohnung bei Airbnb angeboten haben. Diesen AnbieterInnen droht nun eine Ordnungswidrigkeit.

Mit dem Antrag soll die Relevanz der Zweckentfremdungen, deren Überprüfung in Stuttgart-Ost sowie die getätigten Schritte zur Ahndung von Verstößen gegen Zweckentfremdung ermittelt werden.

Jörg Trüdinger
Sprecher SPD Bezirksbeiratsfraktion

 

Wir auf Facebook

Jetzt Mitglied werden

Termine

Alle Termine öffnen.

26.02.2020, 11:00 Uhr - 12:45 Uhr ASS lädt ein: Politischer Aschermittwoch
Zu unserem traditionellen Politischen Aschermittwoch am 26. Februar 2020 im Forum Ludwigsburg (Stuttgarter Str …

03.03.2020, 15:00 Uhr - 17:00 Uhr 40 000 Bienen und eine Königin
Die Seniorinnen und Senioren der Feuerbacher Sozialdemokraten laden herzlich zum Thema "40 000 Bienen und eine Kö …

03.03.2020, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr OV Mitte: Vorstandssitzung

Gebührenfreie Kitas

Die SPD im Bund

Waldheim Raichberg