7.2.2017: Stand und Ausbau der Fernwärmeversorgung im Stadtbezirk Ost

Antragsbegehren: Stand und Ausbau der Fernwärmeversorgung im Stadtbezirk Ost

Bezirksbeirat Stuttgart-Ost
SPD Fraktion Stuttgart-Ost

Antrag

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, folgende Fragen zur Fernwärmeversorgung im Stuttgarter Osten zu beantworten:

1. Welche Kenntnis hat die Stadtverwaltung über die Versorgungsstruktur im Stadtbezirk Ost?
2. Wieviel Gebäude sind an das Erdgasnetz angeschlossen? Werden die Gebäude überwiegend mit Erdgas versorgt oder wird lediglich nur häufig mit Erdgas gekocht?
3. Der Stadtbezirk Ost wird auch mit Fernwärme der EnBW versorgt. Ist das Fernwärmenetz flächendeckend vorhanden? Wo ist das Netz gut ausgebaut und wo ist die Anschlussdichte nur gering?
4. Wie hoch sind im Stadtbezirk Ost die Anteile der Energieträger Heizöl, Kohle und Strom?
5. Welche Schritte hat die Stadtverwaltung unternommen, um den Ausbau der Fernwärme voranzubringen? Welche Gespräche mit welchen Ergebnissen wurden mit welchen Vertretern der EnBW als Betreiber des Fernwärmenetzes geführt?
6. Welche Auswirkung hat ein Ausbau der Fernwärme auf die Luftqualität in der Innenstadt?
7. Wie wird sichergestellt, dass „Tiefbau-Synergieeffekte“ bei der Verlegung von Fernwärme genutzt werden können, um Kosten zu reduzieren?
8. Inwieweit sind öffentliche Liegenschaften an die Fernwärme angeschlossen?
9. Ist geplant, für die Quartiere in den Sanierungsgebieten Gablenberg und Stöckach und im Stadtbezirk insgesamt entsprechend der Empfehlung im Landeskonzept KWK quartiersspezifische Wärmepläne zu erstellen?
10. Welche Potentiale bestehen für eine Optimierung der Fernwärmeversorgung Stadtbezirk Ost?
11. Wie viele Fernwärme-Anschlüsse bestehen Ende 2015, wie viele sind seit dem Jahr 2000 hinzugekommen bzw. weggefallen?
12. Wie viele Gebäude können an das bestehende Fernwärmenetz angeschlossen werden, ohne dass die Verteilleitung ausgebaut werden müsste (nur Hausanschlussleitungen müssen gelegt werden)?
13. Wäre ein weitergehender Fernwärmeausbau durch einen zusätzlichen Netzausbau im Stadtbezirk Ost möglich?

Begründung

Im Energiekonzept der Stadt vom Januar 2016 wird festgehalten, dass die Netze auf der Gemarkung Stuttgart, auch das Fernwärmenetz, eine wichtige Rolle im Kontext mit dem Energiekonzept haben. Mit der Nachverdichtung des Fernwärmenetzes ist u.E. eine Verbesserung der Wärmeversorgung realisierbar. Der Ausbau der Fernwärmeversorgung im bisherigen Versorgungsgebiet würde durch den Wegfall vieler Einzelfeuerungen auch die Luftqualität¹ in der Innenstadt und im gesamten Stadtgebiet deutlich verbessern.
Die Stadt hat sich das inhaltliche Anliegen des Bürgerbegehrens „Fernwärme Stuttgart“ zu Eigen gemacht. Sie geht davon aus, dass sie einen zivilrechtlichen Übertragungsanspruch auf das Fernwärmenetz hat. Die rechtliche Klärung der Fragen könnte nach Auffassung der Stadt bis zu fünf Jahren dauern. Die Energiewende und besonders die Wärmewende in Stuttgart kann jedoch nicht fünf Jahre warten bis entscheidende Schritte bei der Verbesserung der Energieeffizienz unternommen werden. Paris, Marrakesch und die große Mehrheit der Stuttgarter Bevölkerung fordern ein unverzügliches Tätigwerden von Stadt und Land bei der Umsetzung der Klimaziele in Stuttgart. Ohne eine unverzügliche Wärmewende in Stuttgart werden die Stadt Stuttgart und das Land Baden-Württemberg² die Klimaziele nicht erreichen.

Hintergrund

Die Fernwärmeerzeugung für den Fernwärmeverbund erfolgt in Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) in den Heizkraftwerken Münster, Gaisburg und Altbach/Deizisau sowie Spitzenheizwerk Marienstraße. Die Mittlere Neckarschiene stellt die Hauptverbindungsleitung zwischen den drei Erzeugungsstandorten dar (Quelle EnBW 2012).
Die Fernwärme wird genutzt zur Gebäudeheizung, Warmwasserbereitung und für industrielle Wärmeprozesse. Versorgt werden in Stuttgart 25.000 Haushalte, 1.300 Unternehmen, 300 öffentliche Gebäude durch 3.000 Gebäudeanschlüsse und eine Absatzmenge von rd. 1.100 Mio. kWh (LHS Januar 2016). Die Trassen haben auf Stuttgarter Gemarkung eine Länge von 218 Kilometern.
Das Versorgungsgebiet umfasst höhenbedingt 18 % der Siedlungsfläche des Stuttgarter Stadtgebiets. Die Versorgungsdichte beträgt in den Stadtteilen Mitte, Wangen, Freiberg und Neugereut 80 %, in Nord und Bad Cannstatt 60 % und in West, Ost und Münster 40 % (Quelle EnBW 2012).

¹ Da Luftschadstoffe und Treibhausgase der Energiewirtschaft mehrheitlich aus denselben Emissionsquellen stammen, ergeben sich hier ausgeprägte Synergien zwischen Klimaschutz und Luftreinhaltung, Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung BT-Drs. 18/10370 vom 18.11.2016, S.21
² Wärmenetze als Baustein der Energiewende: Der Ausbau von Wärmenetzen ist nicht zuletzt aus Gründen des Klimaschutzes erklärtes politisches Ziel, Monitoring der Energiewende in Baden-Württemberg, Statusbericht 2016, S. 40