Stuttgart 21: SPD begrüßt Zustimmung der CDU zum Bürgerentscheid bei Mehrkosten

Veröffentlicht am 28.07.2009 in Kommunalpolitik

„Es wäre doch eine Ironie der Geschichte, wenn die SPD das gebrochene Wahlversprechen von Schuster und Palmer verwirklichen würde – und die Grünen sind dagegen“

Der SPD-Kreisvorsitzende Andreas Reißig und die neue Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat Roswitha Blind haben die heutige Ankündigung der CDU, den SPD-Vorschlag auf Durchführung eines Bürgerentscheids bei etwaigen städtischen Mehrkosten für Stuttgart 21 zu unterstützen, ausdrücklich begrüßt.

Nach den eher zurückhaltenden Äußerungen von Oberbürgermeister Schuster vom Vortag sei diese eindeutige Positionierung der CDU ein „positives Signal für den Umgang mit direkter Demokratie bei Stuttgart 21“, erklärte Blind. Die Fraktion werde in der morgigen Gemeinderatssitzung nun forciert um eine Mehrheit der Ratsmitglieder für den SPD-Antrag werben.

In diesem Sinne forderte der SPD-Kreisvorsitzende Andreas Reißig insbesondere die Grünen auf, nach der klaren Niederlage vor dem Verwaltungsgericht diesem „noch einzigen glaubwürdigen Weg für direkte Bürgerbeteiligung“ bei dem Jahrhundertprojekt zuzustimmen. Reißig: „Es wäre doch eine außergewöhnliche Ironie der Geschichte, wenn die SPD das gebrochene Wahlversprechen von OB Schuster und Boris Palmer verwirklichen würde – und ausgerechnet die Grünen sind dagegen.“

 
 

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