Antrag zu Tempo 40 im Stadtbezirk abgelehnt

Veröffentlicht am 15.04.2011 in Reden/Artikel

Stuttgarter Zeitung / Stuttgarter Nachrichten vom 15.4.2011

Abstimmung Der Bezirksbeirat diskutiert erneut über das Verkehrskonzept, stimmt aber nur teilweise zu.

Die Verkehrsberuhigung im Stuttgarter Osten wird den Bezirksbeirat voraussichtlich noch eine ganze Zeit lang beschäftigen, bevor konkrete Maßnahmen beschlossen und umgesetzt werden können. In der Sitzung am Mittwochabend wurde einem Antrag der SPD-Fraktion nur teilweise zugestimmt - auch, weil die Grünen-Fraktion sich zum Beispiel beim Thema Tempo 40 der Stimme enthielt.

Die Vorschläge zu einem Verkehrsberuhigungs- und Lärmminderungskonzept für Stuttgart-Ost waren im Januar im Bezirksbeirat vorgestellt worden. Sie wurden auf der Basis des Lärmaktionsplans für die Landeshauptstadt im Auftrag der Ämter für Umweltschutz sowie für Stadtplanung und Stadterneuerung vom Filderstädter Planungsbüro Praxl und Partner ausgearbeitet. Sie beinhalten im Wesentlichen eine maximal zulässige Höchstgeschwindigkeit von 40 Stundenkilometern auch auf den Durchgangsstraßen, ein weitgehendes Durchfahrtsverbot für den Schwerlastverkehr sowie begleitende Maßnahmen wie etwa die Umgestaltung der Gablenberger Hauptstraße und anderer Straßen im Stadtbezirk. Ziel dieser Maßnahmen ist, den Verkehrslärm und die Geschwindigkeit zu reduzieren, die Sicherheit im Straßenverkehr im Osten zu erhöhen und - ganz wesentlich - die bisher von Pendlern zum Teil stark genutzten Schleichwege durch den Stadtbezirk unattraktiv zu machen. Dadurch würde nach den Berechnungen des Planungsbüros der Stadtbezirk flächendeckend entlastet - mit Ausnahme der Cannstatter Straße und der Bundesstraße 10, wo der Verkehr weiter zunehmen würde.

In den vergangenen Wochen war das Konzept in den Bezirksbeiratsfraktionen, Bürger-Initiativen wie dem Verein Berger Bürger oder dem Stöckachtreff und an den Runden Tischen in Gablenberg und zuletzt in der vergangenen Woche in Gaisburg diskutiert worden. Dabei waren die vorgeschlagenen Maßnahmen überwiegend auf Zustimmung gestoßen, wenn auch immer wieder Zweifel an einem tatsächlichen Erfolg des Konzepts geäußert wurden.

Ein ähnliches Meinungsbild zeigte sich in der Sitzung des Bezirksbeirats am Mittwoch. Die CDU begrüßt die Ziele des Konzeptes, auch ein Durchfahrtsverbot für den Schwerlastverkehr. Zweifel hat sie allerdings an der Wirkung von Tempo 40 auf den Durchgangsstraßen. Außerdem brachte die Fraktion das Thema Überdeckelung der Cannstatter Straße und der B 10 wieder auf. Ähnlich äußerte sich der FDP-Vertreter. Die Grünen sind ebenfalls mit den Zielen des Konzepts einverstanden, haben aber Probleme mit der Mehrbelastung der Cannstatter Straße. Außerdem ist ihnen Tempo 40 immer noch zu hoch, sie fordern - wie auch SÖS/Die Linke - Tempo 30.

Entsprechend unterschiedlich wurde über die einzelnen Punkte eines SPD-Antrags zur Verkehrsberuhigung abgestimmt. Mehrheitlich zugestimmt wurde der Forderung, Stuttgart-Ost zu einem Pilot-Innenstadtbezirk zur Verkehrsberuhigung zu machen, mit den Zielen, den Verkehrslärm zu minimieren, die Geschwindigkeit zu reduzieren und den Verkehrsfluss zu optimieren. Auch einem Schwerlastverkehr-Durchfahrtsverbot mit Ausnahme der Uferstraße und der Cannstatter Straße wurde mehrheitlich zugestimmt.

Ganz anders verlief die Abstimmung allerdings bei dem Punkt: „Im gesamten Vorbehaltsstraßennetz des Stadtbezirks soll zukünftig die maximal zulässige Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 40 begrenzt werden.” Die Grünen enthielten sich der Stimme, weil sie das für Mai erwartete Ergebnis eines Gutachtens für die ganze Landeshauptstadt über die Auswirkungen von Tempo 40 auf die Feinstaubsituation abwarten wollen. Sie erhoffen sich von dem Gutachten, dass Tempo 30 vorgeschlagen wird. Durch die Enthaltung der Grünen kam es zu einer Patt-Situation von fünf Ja- und fünf Nein-Stimmen. Damit war dieser Punkt des Antrags abgelehnt.

Einstimmigkeit wurde lediglich bei der Forderung nach einer Überdeckelung der Ufer- und Cannstatter Straße erreicht. Eine Umsetzung gilt bisher wegen der hohen Kosten als unwahrscheinlich.

Von Jürgen Brand

 
 

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