Jahreshauptversammlung der SPD Ost

Veröffentlicht am 27.03.2015 in Pressemitteilungen

Wahl der Kreisdelegierten / SPD lehnt shared space in der Ostendstraße ab

Am 24.3.2015 fand Turnusgemäß die Jahreshauptversammlung der SPD Stuttgart-Ost statt. Eine Wahl der Vorstandsmitglieder gab es nicht, da diese sich im ersten von zwei Amtsjahren befinden.

Daniel Campolieti, Vorsitzender der SPD Ost, stellte für das zweite Arbeitsjahr die Schwerpunkte vor: SPD-intern ist die Neu-Mitglieder-Aktivierung eine zentrale Aufgabe. Neue Mitglieder sollen stärker an die Partei herangeführt werden, um sich besser einbringen können. Ziel ist es, die Partei nach außen schlagkräftiger zu machen. Diese Aufgabe ist auch konkret damit verbunden, die Juso-Arbeit vor Ort noch stärker zu unterstützen. Hierfür wird sich der Vorstand einsetzen.

In dem Ausblick berichtete Daniel Campolieti von der guten Zusammenarbeit mit der Bezirksbeiratsfraktion und Stadtrat Martin Körner. Das gegenseitige Zuspielen der Bälle ermöglicht die Zuspitzung mancher Debatten. Hierdurch sind klarere Positionierungen möglich, um Themen in die Öffentlichkeit zu tragen. Dieses Zusammenspiel soll fortgesetzt werden.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die stärkere Vernetzung der Partei mit den Vereinen im Stadtbezirk. Hier sollen weiterhin Gespräche stattfinden. Die bisherigen Gesprächen mit den Vereinen führten zu einem interessanten Meinungsaustausch aus denen die ein oder andere Initiative für Anträge in den Bezirksbeirat resultierte.

Gut aufgestellt ist die SPD Stuttgart-Ost auch innerhalb der SPD Stuttgart. Mit Daniel Campolieti als Stellvertretender Vorsitzender und Martin Körner als Beisitzer sind zwei der 15 Vertreter im Kreisvorstand aus dem Stuttgarter Osten. Sie wurden am 23.3.2015 von der Kreiskonferenz im Amt bestätigt. Präsidin der Kreiskonferenz ist weiterhin die Bezirksbeirätin Rebekka Henschel. An der Jahreshauptversammlung wählten die wahlberechtigten Mitglieder die acht Vertreter auf der Kreiskonferenz. Namentlich genannt sind dies Hanna Janle-Kölling, Dr. Marc Dressler, Martin Körner, Wilfried Mader, Christine Neumann, Daniel Campolieti, Jürgen Hesse und Rebekka Henschel. Die SPD-Ost ist der drittgrößte Ortsverein im Kreisverband und stellt deswegen auch die drittmeisten Kreisdelegierten.

Zuletzt wurden in der Antragsberatung zwei aktuelle Themen aufgerufen. Die Jahreshauptversammlung forderte den Vorstand auf, sich intensiv um die Anbindung der Waldebene Ost zu kümmern. Die SPD startete hier eine Initiative. Kostengünstigste Variante ist die Verlängerung der Buslinie 45. Alternativ hat die SPD den Vorschlag einer Seilbahn ins Spiel gebracht. In Süd-Amerika werden zur Zeit sehr viele Gebiete über das kostengünstige Instrument Seilbahn erschlossen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Die anwesenden Bezirksbeiräte haben noch während der Versammlung zugesichert, das Thema „Anbindung der Waldebene Ost“ in den Bezirksbeirat zu bringen. Der zweite Antrag führte in eine leidenschaftliche Debatte, wie immer, wenn es um Verkehr geht. In dem Antrag wurde ein „shared space“-Zone in der Ostendstraße gefordert; also das der Fußgänger-, Auto- und Fahrrad-Verkehr gleichrangig die Straße nutzen können. Die Geschwindigkeit des Autos würde auf Schritt-Tempo reduziert werden. Alle Diskutanten waren sich einig, dass es zu viel Verkehr im Stuttgarter-Osten gibt. „Shared Space würde aber diesen Verkehr noch stärker in die Wohngebiete drängen. Genau diese Politik führe die SPD seit Jahren im Stuttgarter Osten nicht“ so Jörg Trüdinger, Sprecher der Bezirksbeiratsfraktion. „Ziel ist es den Verkehr im gesamten Stadtbezirk zu reduzieren“. Eine konkrete aktuelle Maßnahme ist der Umbau der Brendle-Kreuzung. Hier soll nach Planung der Stadtverwaltung der Verkehr auf die Schnellstraßen um den Stuttgarter Osten umgeleitet werden. Demnächst wird es hierzu eine gemeinsame Sitzung der Bezirksbeiräte Stuttgart-Ost und Wangen geben. In der kontroversen Diskussion fand sich keine Mehrheit für die shared-space-Zone. „Dennoch müssen weiterhin Maßnahmen auch ganz konkret für die Ostendstraße entwickelt werden.“ Kündigte Daniel Campolieti an.

 
 

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