1. Mai: „DIESE WIRTSCHAFT TÖTET....“

Veröffentlicht am 03.05.2015 in Allgemein

Paul Schobel

Hier finden Sie die Rede von Paul Schobel.

Der Papst ist immer wieder für eine Überraschung gut. Der Schocker im Herbst 2014:

„Diese Wirtschaft tötet...“ -  Hektisches Rascheln im Blätterwald. Konfusion bei den Neo-

liberalen. Der Papst kritisiert vor allem die Vergötterung des Geldes, das „regiert, statt zu dienen“ und die soziale Ungleichheit und sagt entschieden NEIN zu einer „Wirtschaft der Ausschließung“.

 

Mit dieser Kritik trifft er den Nerv vieler Menschen. In breiten Teilen der  Gesellschaft wächst der Unmut über dieses Wirtschaftssystem. Die Massenarbeitslosigkeit der vergan­genen Jahrzehnte und vor allem die skandalöse Finanzkrise haben das Vertrauen in die „Soziale Marktwirtschaft“ und in die Politik zutiefst erschüttert. Die Menschen empfinden mehr und mehr, dass wir uns anonymen Kräften, den „Märkten“ ausgeliefert haben, die unsere gewählten Regierungen vor sich hertreiben und die Gesellschaften spalten.

 

Eigentlich hat Franziskus nur den alten „Roten Faden“ der katholischen Kapitalismuskritik wieder aufgenommen und weiter gesponnen. Denn die Kath. Soziallehre hat schon seit über einhundert Jahren den Kapitalismus kritisch im Visier – leider oft hinter vorgehaltener Hand und als ungedeckten Scheck, den die Kirche nicht einlöst, lebt und verkündigt.

Nur ein paar Kostproben: Papst Johannes II. Nennt die „Gier nach Profit“ beim Namen und geißelt das „Verlangen nach Macht mit dem Vorsatz, anderen den eigenen Willen aufzu­zwingen“. [1]Vor ihm hatte schon Pius XI. eindringlich vor der immer stärkeren „Zusam­menballung nicht nur von Kapital, sondern an Macht“ gewarnt. Hier ginge es letztlich um nichts anderes als um das „Überleben des Stärkeren“, d.h.der „Gewalttätigeren und der Gewissensloseren.“ [2]) .

 

Kapitalismus-Kritik ist eine der beachtlichen Schnittmengen zwischen Kirche und Sozialde­mokratie. Weil das Trennende immer wichtiger war wie das Verbindende, kam das nie zur Geltung. Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Wäre der heimliche Briefwechsel zwi­schen Lasalle und Bischof Ketteler damals öffentlich geworden, hätte keiner der beiden das politisch überlebt. Es ging ihnen um die Genossenschafts-Idee, eine anti-kapitalisti­sche Unternehmensform. Heute brauchen wir das Licht der Öffentlichkeit nicht zu scheu­en. Würden beide Organisationen, Kirche und SPD, auf den Kern ihrer Botschaft zurück­greifen, wären sie nahe beieinander. Da könnten zwei mächtige Traditionsströme ineinan­derfließen. 

 

1. „Diese Wirtschaft tötet“:

 

  • Die Finanzkrise der letzten Jahre brachte die gesamte Menschheit an den Rand des Ruins. Sie hat Millionen Menschen zusätzlich in Armut getrieben und mühsam erwirtschaftetes Vermögen verbrannt. Da Investitionen zu wenig gewinnreich er­scheinen, wurde eine virtuelle Spielwiese eröffnet und aus Luft Geld geschöpft: Du­biose „Finanzprodukte“, Scheingeschäfte, Derivate und Zins-, Waren- und Wäh­rungswetten. Als dann die Blasen platzten, erscholl der Ruf nach dem zuvor allseits gehassten Staat. Im Gefolge dieser Krise hat man die Regierungen in Geiselhaft genommen. Denen blieb nur die Wahl, teure Rettungsschirme zu erstellen, die nun seit Jahren von den Arbeitenden, den Steuerzahlern und den Sparern finanziert werden müssen. Im Übrigen: Das Casino ist längst wieder eröffnet, die Kugel rollt wie eh und je. Im Hochfrequenzhandel werden in Sekundenbruchteilen Milliarden durch die Drähte gequetscht. Regierungen, Staaten, Währungen hat es inzwischen in diesen Strudel hineingezogen (Griechenland). „Diese Wirtschaft tötet“.
     
  • Die abenteuerlichen Gewinnerwartungen, die nur in der virtuellen Welt der Kapital­märkte in Erfüllung gehen, wurden bekanntlich zuvor schon auch auf die Real-Wirt­schaft übergewälzt. Kapitalrenditen im zweistelligen Bereich sind dort aber nicht einmal mehr annähernd durch Wachstum, sondern nur noch durch permanente Kostensenkungen zu erzielen. Die Aktien steigen nur noch, wenn in den Quartals­berichten an die Börsen neue Sparmaßnahmen angekündigt oder realisiert werden. Das bleibt auch für die mittelständischen Unternehmen vor allem in den Zulieferbe­reichen nicht ohne Folgen. Sie werden über den Wettbewerb in diesen Strudel hin­eingezogen. Unternehmen, die sich aus ethischen Gründen verweigern, verschwin­den vom Markt. „Diese Wirtschaft tötet...“
     
  • Daher bleibt den meisten Unternehmen gar nichts anderes übrig, als diesen Druck vor allem über den „Faktor Arbeit“ auszugleichen: Personalabbau, Leistungsver­dichtung, Druck auf Standards und Löhne.
    Ein kolossaler Wertezerfall kennzeichnet die Erwerbsarbeit der vergangenen Jahre. Der Gesetzgeber hat diese Entwicklung noch begünstigt und beschleunigt: Prekäre Arbeitsverhältnisse untergraben den ohnehin minimalen Schutz des Normalarbeits­vertrags. Über 40 % der Beschäftigten arbeiten inzwischen in a-typischen Beschäf­tigungsverhältnissen. Die Leiharbeit unterwirft die Arbeit wie Ware einem Zwischen­händler, die zahllosen Befristungen höhlen den Kündigungs- und Mutterschutz aus, die Mini-Jobs schaffen – trotz der neu vereinbarten Versicherungspflicht – keine ausreichende soziale Sicherheit. Werkverträge verführen geradezu zu Missbrauch.
    Begünstigt durch die Prekarität und die „Agenda 2010“ und bedingt durch eine im­mense Tarifflucht der Unternehmen hat sich in Deutschland ein skandalöser Nied­riglohn-Sektor etabliert  – mit verheerenden Folgen für die Beschäftigten: Arbeit schützt nicht mehr vor Armut! Viele Menschen im Niedriglohn müssen mehrere Ar­beitsverhältnisse aneinander reihen, um überleben zu können. Andere kommen als „Aufstocker“ knapp über die Runden. Allen aber droht infolge geringer Beitragsleis­tungen die Altersarmut.
    Weniger denn je erfüllt die Erwerbsarbeit ihre ethische Pflicht, nämlich ein Einkom­men fürs Auskommen bereit zu stellen und darüber hinaus soziale Sicherheit in Krankheit, Alter, Pflegebedürftigkeit und Arbeitslosigkeit zu erwirken. Das Mindest­lohngesetz versucht, die übelsten Auswüchse zu bekämpfen, wird aber durch viele Ausnahmen durchlöchert und bereits wieder unterlaufen.
    „Diese Wirtschaft tötet...“
     
  • Der Kapitalismus macht auch vor öffentlichen Dienstleistungen nicht Halt. Daseins­vorsorge wie etwa die Versorgung mit Wasser, Strom und Kommunikation, aber auch die noch sensibleren Bereiche wie Gesundheitswesen, Pflege und Bildung wurden im neo-liberalen Wahn outgesourct und privatisiert. Sie unterliegen durch­weg der betriebswirtschaftlichen Logik und müssen sich rechnen. Die Arbeitsbedin­gungen in der Pflege belasten die Arbeitenden ebenso wie die Patienten. Eine Schande in einem der reichsten Länder der Erde. 
     
  • Viel Arbeitsleid verursacht der immense Arbeitsdruck auf fast allen Ebenen. Die Wirtschaft greift heute über Erwerbsarbeit nicht nur Handgriffe oder Fachkenntnisse ab, sie greift vielmehr zu auf das gesamte Arbeitsvermögen und instrumentalisiert mehr und mehr den ganzen Menschen. Die Selbststeuerung führt zur Selbstaus­beutung, zur totalen Verfügbarkeit rund um die Uhr und rund um den Globus. „Ver­trauensarbeitszeit“ ohne Zeiterfassung schlägt den Betriebsräten die Arbeitszeitkon­trolle aus der Hand. Auch junge Menschen laufen Gefahr, einen depressiven Er­schöpfungszustand („Burnout“) zu erleiden und aufgrund der Überlastung körperlich und seelisch auszubrennen. Indiz dafür ist die beunruhigende Zunahme arbeitsbe­dingter seelischer Störungen.
    Arbeitsüberlastung vergiftet auch das Betriebsklima. Nicht selten wird dieser Druck über Mobbing und Schikanen an anderen abreagiert.
     
  • Immer noch steht den Überlasteten der Arbeitswelt ein Heer von Menschen gegen­über, die gar nicht an Erwerbsarbeit beteiligt sind. Die Arbeitslosigkeit wird weitge­hend schön gerechnet, schön geredet oder einfach ignoriert. Beschämend aber ist vor allem, dass viele Fördermaßnahmen zurückgefahren worden sind und sich die Gesellschaft mit einem Sockel hartnäckiger Langzeitarbeitslosigkeit arrangiert. Die „Hartz IV“-Gesetze haben ihre Versprechungen nicht erfüllt: Sie fordern nur auf de­mütigende Art und Weise, aber sie fördern nicht. Sie jetzt auch noch politisch als „Erfolgsmodelle“ zu feiern und anderen Ländern als Heilmittel aufzudrängen, ist ge­radezu sarkastisch. Arbeitslosigkeit ist „sozialer Tod“. „Diese Wirtschaft tötet...“
     
  • Die Lage der „Drittländer“ hat sich – von den „Schwellenländern“ abgesehen – in den letzten Jahren verschlechtert. Sollte das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen Europa und den USA in dieser Form zustande kommen, werden die ar­men Länder noch mehr gegen die Wand gedrückt. Viele können sich ohnehin nur über Kinderarbeit und miserable Arbeitsbedingungen mühsam auf den Weltmärkten behaupten und werden dabei schamlos ausgebeutet.
    Mit Entsetzen erinnern wir uns an die Katastrophen der letzten Jahre wie den Ein­sturz maroder Fabriken, bei denen Tausende von Arbeiterinnen und Arbeitern ihr Leben verloren haben. Nicht weniger beunruhigt uns aber auch deren Demütigung, wenn ihnen Mitbestimmung und Tarifverträge, Arbeits- und Gesundheitsschutz und humane Arbeitsbedingungen vorenthalten werden.
     
  • Der Kapitalismus versündigt sich auch an der Schöpfung, plündert den Planeten, schädigt Böden, Wasser und Luft und verschüttet die Erde unter einem Haufen von Abfall. Der Klima-Wandel bedroht uns mehr und mehr. Auch die Einführung ökologi­scher Regelwerke scheitert immer wieder an der Gier. Es fehlt an der Verantwor­tung für die kommenden Generationen: „Nach uns die Sintflut...“

 

  • Eine Wirtschaft, die ausschließlich die Mehrung des eingesetzten Kapitals als Ziel verfolgt, ist ethisch nicht hinnehmbar. Gewinne sind zwar notwendig und legitim, aber sie sind allenfalls ein erwünschtes Nebenprodukt einer Wirtschaft, die gutes Leben für alle – unter Einbeziehung und Beteiligung aller – erzielen will.
     
  • Die Grundannahme im Kapitalismus, dass aus der Summe der Egoismen das Ge­meinwohl resultiert (Adam Smith), hat sich als phänomenaler Irrtum erwiesen. Die starken Pferde reißen sich vielmehr von der Deichsel los und lassen den (sozialen) Karren im Dreck zurück. Dies ist umso mehr der Fall, je intensiver sich die Regie­rungen der Deregulierungspolitik unterwerfen, wie es die neo-liberalen Ideolo­gie verlangt. So wird die Politik zur Handlangerin der Wirtschaft und entlässt diese immer mehr aus ihrer sozialen Verantwortung.
     
  • „Diese Wirtschaft tötet“ - Es wird höchste Zeit für eine globale Werte-Debatte und eine Neu-Justierung der Weltwirtschaft.

 

 

2. Für eine „Ökonomie des Teilens“ und eine „Politik der Beteiligung“
 

Die Menschheit hat noch ein Spiel frei: Wenn sie nicht lernt, die Güter, den Reichtum die­ser Schöpfung zu teilen, wird das Experiment scheitern. Die Ökonomie der Bibel ist eine „Ökonomie des Teilens“. Bildhaft und provokant steht dafür die Erzählung von der „Spei­sung der fünftausend“ im Matthäus-Evangelium (14,13-21). „Schick doch die Menschen weg“, raten die Jünger ihrem Meister, als die Menschen bei der Wüstenpredigt Hunger be­kommen, „damit sie in den Dörfern was kaufen können“. Typisch: Der Markt soll den Hun­ger stillen. Was aber geschieht mit jenen, die nicht kaufen können? „Gebt ihr ihnen zu es­sen“, lautet die Aufforderung Jesu. Im Teilen der fünf Brote und der beiden Fische ge­schieht das Wunder, „und alle wurden satt“. Sogar zwölf Körbe Brot sind übrig geblieben.

 

Im Folgenden will ich mit grober Feder ein paar Skizzen entwerfen:

 

2.1      Eine neue Weltwirtschaftsordnung

 

  • Die Wirtschaft muss dringend auf ihre dienende Funktion zurückgedrängt und ein­geschworen werden. Das bedeutet den Primat der Politik gegenüber dem Markt. Schluss mit dem Gejammer: „Wir dürfen die Märkte nicht verunsichern“. Die Politik bestimmt, wo es lang geht.
     
  • Meine Definition für die Wirtschaft der Zukunft:
    „Soziale, nachhaltige und demokratische Markt-Wirtschaft“.
    Das bedeutet, dass die Wirtschaft klar und eindeutig in die soziale und ökologische Verantwortung eingebunden wird.
    Darüber hinaus geht es um eine stärkere Demokratisierung der Wirtschaft, begin­nend mit dem Ausbau der betrieblichen bis hin zur wirtschaftlichen Mitbestimmung – unter der Devise des „Vorrangs der Arbeit“. Diese Demokratisierung muss letztlich den „Kapitalismus“, die Vorherrschaft des Kapitals, überwinden. Unter diesen Vor­aussetzungen „sozial“, „nachhaltig“ und „demokratisch“ bejahen wir eine gemein­wohlorientierte Markt-Wirtschaft, die sich diesen übergeordneten Werten und Zielen verpflichtet sieht.
     
  • Notwendig ist eine lückenlose Kontrolle der Banken, das Verbot der „Schattenban­ken“, die Austrocknung der „Steuer-Oasen“, das Verbot des Hochfrequenzhandels und die Regulierung der Waren-, Termin- und Zinsderivate, sowie die Wiedereinfüh­rung staatlicher Zinskontrollen und des internationalen Kapitalverkehrs. Die Bereit­stellung von Geld, die Sorge um die Währungsstabilität und die Geldschöpfung müssen wieder unter staatliche Kontrolle. Geld muss in seine, der Real-Wirtschaft dienende Funktion zurückgedrängt werden. 
     
  • Der Handel gewinnt im Zeitalter der Globalisierung immer mehr an Bedeutung und ist Voraussetzung für weltweites Teilen. Statt dessen bauen wir z. B. über TTIP neue Handels-Imperien, neue Burgen auf. Es geht in diesem Abkommen nur am Rande um den Handel – der läuft jetzt schon, sondern um den Schutz der giganti­schen Auslandsinvestitionen. Über Sonderklagerechte vor dubiosen Schiedsgerich­ten und horrende Schadensersatzforderungen wird jede Regierung in die Knie ge­zwungen. Das bedeutet eine Art „Machtübergabe“: Der Handel übernimmt die Vor­herrschaft über die Politik und schreibt selbst die Gesetze. Es geht um die Weltherr­schaft des Kapitals.
    Statt dessen wäre ein Weltabkommen nötig über „Fairen Handel“ unter den Vorzei­chen ökologischer Nachhaltigkeit und sozialer Rechte.
     
  • Das Wettbewerbsprinzip, das der Marktfreiheit zugrunde liegt, ist nicht anderes als das primitive Gesetz des Stärkeren: „Fressen oder gefressen werden.“ Es führt be­sonders unter globalen Bedingungen zu ruinösem Verdrängungs- und Vernich­tungswettbewerb, der vor allem die Menschen in den armen Ländern trifft. Doch auch hierzulande verursachen Betriebsschließungen viel menschliches Leid. Neue Studien aus der Hirnforschung und der Psychologie lassen erkennen, dass Koope­ration viel effektiver ist als der Wettbewerb. 
     
  • Eine „Ökonomie des Teilens“ bezieht auch den schonenden Umgang mit der Schöpfung und ihren Ressourcen mit ein. Wir haben nur eine Welt, die wir mitein­ander teilen müssen. 
    Kirchen und SPD sollten die Diskussion um die „Post-Wachstums-Gesellschaft“ vor­anbringen. Was Wachstum ist, wo Wachstum nötig ist, muss politisch definiert wer­den. Wir brauchen qualitatives Wachstum und neue Arbeitsplätze im sozialen Aus­bau, im ökologischen Umbau, in Bildung und Kultur. Wir fordern die Honorierung des bürgerschaftlichen Engagements über Rentenanwartschaften und geeignete Bonus-Systeme.
     
  • Interessant sind auch die alternativen, ergänzenden Ansätze wie Tauschringe, Ge­nossenschaften, generationsübergreifenden Wohnprojekten und Regional-Währun­gen.
     


2. 2     „Gute Arbeit“ und „Gerechten Lohn“:

 

  • „Gut wirtschaften“ und „Gute Arbeit“ bedingen einander. „Gute Arbeit“ bedeutet Ar­beitsabläufe und Arbeitsbedingungen, bei denen die Arbeitenden ihr Können, ihre Phantasie und Kreativität gerne einbringen. Berufliche Weiterbildung fördert die Kompetenz, Erfahrungswissen wir gepflegt und abgerufen. „Gute Arbeit“ ist aber auch Arbeit mit Grenzen. Sie überfordert nicht und macht nicht krank. Sie respek­tiert die Rechte und Würde der Person und ihrer Bedürfnisse. Sie achtet auf famili­engerechte und sozial verträgliche Arbeitszeiten für Frauen und Männer. „Gute Ar­beit“ schützt das arbeitsfreie Wochenende und den gemeinsamen Feierabend.
     
  • „Gute Arbeit“ bringt gerechten, d.h. zumindest existenzsichernden Lohn. Das  uner­trägliche Niedriglohn-Segment, in dem bis heute 25 % aller Erwerbstätigen nicht einmal ihr Existenzminimum erzielen, geschweige denn eine ausreichende Alters­versorgung begründen können, muss ausgetrocknet werden.
    Das „Mindestlohngesetz“ ist dem Skandal geschuldet, dass immer mehr Unterneh­men der Tarifbindung entfliehen und damit die verfassungsmäßige Tarifautonomie beschädigen. Die Arbeitgeberverbände sollten die Mitgliedschaft ohne Tarifbindung abschaffen und ihre Klientel von der Notwendigkeit und den Vorteilen ordentlicher Tarifverträge überzeugen. Ebenso sollten die Bundes- und Landesregierungen politisch auf dieses Grundrecht hinarbeiten und dies mit entsprechenden „Tariftreue-Gesetzen“ für öffentliche Aufträge untermauern. Umgekehrt müssen die Arbeitenden auf die moralische Pflicht hingewiesen werden, sich gewerkschaftlich zu organisieren.
    Ein Skandal, dass beide Kirchen ihren Beschäftigten und entgegen ihrer Lehre or­dentliche Tarifverträge verweigern. Eine Änderung ist nur zu erwarten, wenn sich die Arbeitenden gewerkschaftlich organisieren.
     
  • „Gute Arbeit“ bedeutet verlässliche Arbeitsbeziehungen. Prekäre Arbeitsverhältnisse wie Befristung, Leiharbeit und Mini-Jobs sind für alle Unternehmen verbindlich zu quotieren, zeitlich zu begrenzen und zu verteuern. Ziel ist deren Umwandlung in re­guläre Arbeitsverhältnisse. Dem Missbrauch von „Werkverträgen“ muss durch ge­setzliche Regulierung Einhalt geboten werden.
     
  • „Gute Arbeit“ ist mitbestimmte Arbeit. Daher müssen wir Belegschaften bei der Bil­dung einer betrieblichen Interessenvertretung unterstützen. 
    Der Ausbau der Mitbestimmung auf allen Ebenen ist in den letzten Jahrzehnten ins Stocken geraten und muss dringend – auch im Blick auf das Europäische Gesell­schaftsrecht – vorangebracht werden. Letzten Endes geht es um eine neue Verfas­sung für alle Unternehmen, unabhängig von Größe oder Umsatz, zu entwickeln, in der Kapitalgeber und Arbeitnehmer gleichberechtigt zusammenwirken und gemein­sam die Unternehmensziele bestimmen.

 

Schluss:

 

  • Dieses Programm ist mit einer „Partei der Mitte“ nicht zu stemmen, auch wenn wir die alte Tante SPD noch so aufhübschen. Was hier gefordert wird, trifft auf massive Gegenwehr der Kapitalinteressen und ihrer politischen Helfershelfer. Dabei geht es in diesem Konzept gar nicht um eine „Revolution“, sondern vielmehr darum, wieder „grundgesetzkonform“ zu werden, sofern wir noch an den sozialen Rechtsstaat und die soziale Marktwirtschaft und die Sozialpflichtigkeit des Eigentums glauben. Die wirklichen Systemveränderer sind auf der anderen Seite und die besetzen die „Mit­te“. Darum hat die SPD in der „Mitte“ nichts zu suchen, abgesehen davon, dass dort gar kein Platz mehr ist.
     
  • Bedeutet das auf ewig in der Opposition?  „Opposition ist Mist“ (Müntefering). Muss nicht sein, wenn wir uns um das eine Drittel derer bemühen, die bereits ausgestie­gen sind und der Politik die Gefolgschaft verweigern, das Drittel der  Nichtwähler. Deren Vertrauen aber ist durch die „Agenda 2010“ verspielt, wir müssen es müh­sam zurückgewinnen. Alles hängt davon ab, ob und wie die SPD bei den Armen, Ausrangierten, Randsiedlern und bei den jungen Menschen wahrgenommen wird, und vor allem auch, ob sie wieder den Schulterschluss sucht mit den Arbeitenden und ihren Gewerkschaften. Darüber entscheidet allein die Glaubwürdigkeit.
     
  • Damit nicht genug: Es gibt noch ein weiteres Wähler-Potential, die Gesinnungstäter, die „Menschen guten Willens“, die keine politische Heimat mehr haben, darunter sind viele in den Kirchen. Sie wählen ungern „links“ und/oder „grün“. Denn ihnen geht es wirklich um eine „Soziale, ökologische und demokratische Marktwirtschaft“ und eine gerechte, geschwisterliche Gesellschaft.
     
  • Was in der Parteienlandschaft fehlt ist eine „Gerechtigkeits-, Zukunfts- und Friedenspartei“.
     

Der Papst hatte das erste Wort, er soll auch das letzte haben: Er vermisst an den Pries­tern den „Geruch der Herde“. Den vermisse ich bei der SPD auch. Daher: Hinaus an die Hecken und Zäune. Werdet wahrnehmbar in den Quartieren, bei den Armen und Ausge­grenzten und übt wieder den Schulterschluss mit den Gewerkschaften.

 

                                               Paul Schobel, Betriebsseelsorger i. R. Böblingen

 

[1]     Johannes Paul II. „Sollicitudo rei socialis“ (1987) - Ziff. 37

[2]     Pius XI. „Quadragesimo anno“ (1931) – Ziff. 105-107

 
 

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