09.07.2025 in Anträge von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Antrag 0851/2025 - Digitales Sicherheits- und Hilferufsystem für Stuttgart

Wir beantragen:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, Erfahrungen aus Stuttgart und anderen Städten mit digitalen Sicherheits- und Hilferufsystemen nach dem Vorbild der SafeNow-App zusammenzutragen und darauf aufbauend ein Modellprojekt ggf. mit Partnern und/oder Töchtern (z.B. SSB, in.stuttgart) zu entwerfen und dieses im zuständigen Ausschuss vorzustellen
2. Für das Modellprojekt wird der Einsatz eines solchen Systems zunächst an stark frequentierten Orten wie dem Hauptbahnhof Stuttgart, der Königstraße, weiteren zentralen öffentlichen Plätzen sowie bei Großveranstaltungen getestet und mögliche Verknüpfungen mit bestehenden städtischen Angeboten wie der Wasenboje / Nachtboje berücksichtigt.
3. Im Modellprojekt wird eine Evaluation verankert, um die Wirksamkeit des Systems, insbesondere im Hinblick auf Veränderungen der objektiven Sicherheitslage und des subjektiven Sicherheitsgefühls der Nutzerinnen und Nutzer, fundiert zu erfassen.

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09.07.2025 in Anträge von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Antrag 0860/2025 - Nahversorgung in Stuttgart Rohr sicherstellen

Wir beantragen, die Verwaltungsspitze berichtet in der übernächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses:

Die Verwaltungsspitze berichtet, welche Möglichkeiten sie sieht, um die drohende Schließung des BONUS-Marktes auf der Rohrer Höhe bereits zum September 2025 zu verhindern.

Die Verwaltungsspitze erläutert, wie man – falls es nicht möglich ist, den BONUS-Markt auf der Rohrer Höhe zu erhalten – die Nahversorgung in diesem Stadtteil sicherstellen kann.

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08.07.2025 in Pressemitteilungen von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Kostenloser Eintritt für alle Museen während der Sommerferien

Die Fraktionsgemeinschaft SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus setzt sich dafür ein, die kulturelle Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger in Stuttgart zu stärken. Im Rahmen eines Antrags fordern wir daher, dass alle Stuttgarter Museen während der gesamten Sommerferien in einer Testphase freien Eintritt anbieten. Ziel ist es, den ohnehin schon besucherschwachen Sommer zu beleben, neue Besuchergruppen zu gewinnen und die Bedeutung von Kunst und Kultur als gemeinschaftsstiftende Elemente zu unterstreichen.

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07.07.2025 in Anträge von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Antrag 0828/2025 - Stuttgarts Museumssommer – eine coole Einladung

Wir beantragen, dass alle Stuttgarter Museen über die gesamten Sommerferien das Modell des Freien Eintritts in einer Testphase anbieten, um den sowieso sehr besucherschwachen Sommer so zu beleben und zu evaluieren, welche neuen Besucher*innengruppen in die jeweiligen Häuser kommen. Im Anschluss soll diese Testphase an einem Runden Tisch gemeinsam mit dem Kulturamt ausgewertet werden, um hinsichtlich einer Fortführung des Angebots die Kompensationssumme ansetzen zu können und sich über eine pragmatische Umsetzung auszutauschen.

Deshalb soll dieser Antrag gemäß § 34, Abs. 1 GemO spätestens auf die übernächste Tagesordnung des Verwaltungsausschusses gesetzt werden.

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02.07.2025 in Standpunkte von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Schluss mit der Blackbox Rosenstein!

Das Rosensteinquartier ist eines der bedeutendsten Stadtentwicklungsprojekte Europas mit enormem Potenzial für bezahlbaren Wohnraum, moderne Mobilität und klimagerechte Stadtplanung. Viele Mitarbeitende der Stadtverwaltung arbeiten mit Hochdruck an der Realisierung, doch noch fehlt es an einer klaren und mit Entscheidungskompetenzen ausgestatteten Steuerung, weshalb unsere Fraktionsgemeinschaft zusammen mit weiteren Fraktionen einen gemeinsamen Antrag eingebracht hat.

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