Resolution zur Bundestagswahl 2005

Resolution zur Bundestagswahl 2005

1. Wir Sozialdemokraten stehen vor einem schwierigen Wahlkampf. Wir haben in den vergangenen 7 Jahren viele Landtagswahlen verloren, und das geht nicht spurlos an uns vorüber. In den Umfragen sehen wir momentan nicht gut aus. Nach denselben Umfragen haben sich allerdings die meisten Menschen noch nicht entschieden, welche Partei sie im Herbst 2005 wählen wollen. Ähnliche Umfragen haben uns vor drei Jahren bereits abgeschrieben, und wir haben trotzdem gewonnen. Wir haben also nach wie vor eine gute Chance, die Menschen von unserer Politik zu überzeugen. Dazu brauchen wir überzeugende Antworten auf die Fragen unserer Zeit und überzeugende Persönlichkeiten, die diese Antworten den Menschen vermitteln können. Der Kreisvorstand der Stuttgarter SPD schlägt den Delegierten der Kreiskonferenz Ute Kumpf und Martin Körner als Kandidaten für die beiden Stuttgarter Wahlkreise vor. Sie sind die Richtigen, wenn es darum geht, die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt dort abzuholen, wo sie sind, mit ihren Fragen und mit ihren Problemen. Wir werden einen bürgernahen Wahlkampf führen. Im direkten Gespräch können wir die Menschen von unseren politischen und personellen Angeboten überzeugen. Wir werden mit Ihnen über die Politik der letzten 7 Jahre und über die Politik der kommenden 4 Jahre sprechen. 2. Wir haben viel erreicht in Berlin: Die finanziellen Leistungen an die Familien wurden um 50% auf 60 Mrd. Euro erhöht. Das Programm zum Ausbau der Ganztagsschulen bringt deutliche Verbesserungen auch an den Schulen in Stuttgart. Wir haben die Ausgaben für Bildung und Forschung um über 30% auf 9,7 Mrd. Euro gesteigert. Heute studieren mehr junge Menschen als jemals zuvor. Durch die Reform des BaföG gilt das vor allem für Kinder aus bildungsfernen Elternhäusern. Eine gute Ausbildung ist die beste Versicherung gegen Arbeitslosigkeit. Gleichzeitig haben wir das Meister- BaföG ausgebaut, was für unsere Handwerker besonders wichtig ist. Wir haben eine Wende in der Energieversorgung geschafft, und wollen diesen Kurs fortsetzen. Die Zukunft gehört den erneuerbaren Energieträgern und nicht einem Wiedereinstieg in die Atomenergie. Sie ist zu riskant und niemand weiß, wohin mit dem Atommüll. Mit der sozialen Grundsicherung haben wir vor allem für Rentnerinnen mehr soziale Sicherheit erreicht. Unser Kampf gegen die Schwarzarbeit ist erfolgreich. Erstmals seit Erhebung der Zahlen gibt es seit 2003 einen Rückgang der Schattenwirtschaft. Die kommunale Finanzsituation hat sich im vergangenen Jahr durch unsere Politik erheblich verbessert. Die gute finanzielle Lage der Stadt Stuttgart ist zu einem erheblichen Teil sozialdemokratischer Politik zu verdanken. Eine grundlegende Gemeindefinanzreform, mit der auch langfristig Stabilität gewonnen worden wäre, ist allerdings am Widerstand der CDU im Bundesrat gescheitert. In der Außenpolitik haben wir in Afghanistan und auf dem Balkan Verantwortung übernommen. Zu militärischen Abenteuern im Irak haben wir ein klares Nein gesagt. 3. Trotz vieler Erfolge: viel zu viele Menschen sind heute noch ohne Arbeit. Im Jahr 2004 lag die Arbeitslosenquote bei 11,7%. In den letzten beiden Jahren der CDU- geführten Vorgängerregierung lag sie bei 12,7% bzw. 12,3%. Wir sind also auch hier vorangekommen, aber nicht so, wie wir es uns vorgenommen haben. Mit dem Umbau der Bundesagentur für Arbeit und mit den Reformen am Arbeitsmarkt versuchen wir, den Arbeitslosen wieder eine Perspektive zu geben. Vieles von dem, was wir hier auf den Weg gebracht haben, ist unpopulär und in der Gesellschaft und auch bei uns umstritten. Wichtig ist aber: Die Förderung der Arbeitslosen muss besser werden als sie es in der Vergangenheit war. Die Streichung der Förderung von Arbeitslosen, wie sie die CDU vorschlägt, lehnen wir ab. Auf Grundlage des Monitoringberichts zu Hartz IV müssen schnell die notwendigen Änderungen und Anpassungen vorgenommen werden. Klar ist auch: Eine bessere Arbeitsvermittlung allein reicht nicht aus, denn wir brauchen neue Jobs. Die Politik kann diese nicht bereitstellen, hier ist die Wirtschaft gefordert. Durch Investitionen in Kindertagesstätten, in Kindergärten, in Schulen, in Hochschulen und in den Betrieben kann die Politik jedoch die Chancen der Menschen auf einen zukunftsträchtigen Arbeitsplatz verbessern. Wir wollen auf mindestens ein beitragsfreies Kindergartenjahr hin arbeiten. Mit dem Tagesausbaubetreuungsgesetz wollen wir den deutlichen Ausbau von Betreuungsplätzen auch für die unter 3- Jährigen erreichen. Das ist unser Beitrag zur Bewältigung des demografischen Wandels und zur Gleichstellung von Mann und Frau. Durch Investitionen in Forschung und Entwicklung entstehen langfristig neue und wettbewerbsfähige Arbeitsplätze. Im weltweiten Wettbewerb müssen wir besser sein als die anderen, nicht billiger. Wir wollen deshalb bis 2008 insgesamt 3% unseres Bruttoinlandprodukts in Forschung und Bildung investieren. Studiengebühren für das Erststudium lehnen wir weiter ab. 4. Für kurzfristige Erfolge auf dem Arbeitsmarkt brauchen wir aber auch eine kluge Kombination von Angebots- und Nachfragepolitik. Die einseitigen Vorschläge der Neoliberalen führen dabei in die Irre. Auf der Angebotseite sind die Rahmenbedingungen in Deutschland so gut wie noch nie. Unternehmerischen Investitionen in Forschung und Entwicklung, in neue Produkte und Produktionsprozesse und in neue Arbeitsplätze steht nichts im Wege. Das hohe Wirtschaftswachstum im ersten Quartal 2005 gibt uns die Hoffnung, dass dies auch von immer mehr Unternehmen so gesehen wird. Wir brauchen aber auch Impulse für die Nachfrageseite, wenn neue Arbeitsplätze auch bei Handwerkern und kleinen Einzelhändlern entstehen sollen. Wir stehen deshalb in gewinnträchtigen Branchen für eine expansivere Lohnpolitik. Wir wollen die kommunale Investitionskraft weiter stärken. Steuer- oder Abgabensenkungen kann es in Zukunft nur noch voll gegenfinanziert geben. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen nicht belastet werden. Im Gegenteil: bei Änderungen im Steuer- oder Abgabenrecht muss die arbeitende Bevölkerung der Gewinner sein. Das schafft Arbeitsplätze, weil die Menschen wieder mehr Geld in der Tasche haben, die es auch ausgeben. 5. Die Finanzierung einer Steuersatzsenkung bei den Unternehmen muss aus dem Unternehmenssektor heraus erfolgen. Die vom Präsidium vorgeschlagenen Verbesserungen für kleine Unternehmen begrüßen wir. Wir befürworten eine höhere Dividendensteuer bei Kapitalgesellschaften sowie das Streichen der Steuervorteile für Steuersparfonds. Eine ökonomisch sinnvolle (Vereinfachung) und sozial gerechte (Höheres Aufkommen) Reform der Vermögensbesteuerung streben wir an. Bei einer Reform der Erbschaftsteuer muss am Ende ein größeres Aufkommen herauskommen als heute. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer lehnen wir ab. Sie belastet vor allem Rentnerinnen und Rentner, Arbeitslose und Familien mit Kindern. Die CDU möchte diese Gruppen belasten, um den Spitzensteuersatz zu senken. Das ist eine ungerechte Politik, die wir ablehnen. Durch die Bundesrats- Mehrheiten waren wir seit Februar 1999 zu sozial nicht immer ausgewogenen Kompromissen gezwungen. Das gilt beispielsweise für die Absenkung des Spitzensteuersatzes auf 42%, den uns CDU und FDP im Vermittlungsausschuss abgerungen haben. Wir begrüßen daher die konsequente Absicht des Präsidiums, den Spitzensteuersatz wieder auf 45% anzuheben, so wie es in unserem Gesetzentwurf im Jahr 2000 auch vorgesehen war. Wir wollen die soziale Flankierung der Marktwirtschaft. Dazu gehört die progressive Einkommensteuer, die die Finanzierung der staatlichen Leistungen gerecht verteilt. 6. Wir wollen in Deutschland nach dem Modell des europäischen Sozialstaats leben und wollen keine amerikanischen Verhältnisse des „Hire and Fire“. Die von Franz Müntefering angestoßene Debatte über die soziale Verantwortung der Unternehmen war wichtig. Ihr müssen Taten folgen. Wir wollen über internationale Abkommen die Besteuerung transnationaler Devisengeschäfte erreichen (Tobin- Steuer). Wir wollen die Aktivitäten von Hedgefonds begrenzen. (z.B. durch Offenlegung von Anlagestrategien und Eigentümerstrukturen). Wir wollen die langfristig orientierten Kräfte in de Unternehmen stärken. Deshalb stehen wir für Tarifautonomie, betriebliche Mitbestimmung und starke Gewerkschaften. Der Kündigungsschutz steht für uns nicht zur Disposition. Wir treten ein für faire Arbeitsbedingungen. Das heißt, wir wollen eine Ausweitung des Entsendegesetzes in die Branchen, wo sich die Tarifparteien auf bundesweit gültige Mindestlöhne verständigen. Wir wollen aber auch gesetzliche Mindestlöhne, wo die Gewerkschaften zu schwach sind, oder wo die Arbeitgeber sich nicht organisieren. Wir wollen, dass nicht nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer solidarisch sind. Deshalb sprechen wir uns für eine Bürgerversicherung aus. Damit leisten auch die Vermögenden, die Selbstständigen und die Beamten ihren Beitrag zu einer solidarischen Krankenversicherung. 7. Die ökologische Herausforderung bleibt auf der Tagesordnung. Energiewende, Klimaschutz und Ausbau des ÖPNV bleiben zentrale Aufgaben, die wir in den kommenden 4 Jahren weiter angehen wollen. 8. Wir Stuttgarter Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen an unsere Erfolge der Bundestagswahlen 1998 und 2002 anknüpfen und mit unseren Kandidaten wieder beide Direktmandate gewinnen. Dieses ehrgeizige Ziel können wir erreichen, wenn wir zusammenstehen und gemeinsam kämpfen. Diese Resolution dient dazu, den Bürgerinnen und Bürgern Stuttgarts klar zu machen, wofür wir konkret kämpfen wollen. Sie dient auch dazu, dem kleinen Parteitag am 4. Juli unsere Positionen deutlich zu machen, damit die Haltung der Stuttgarter SPD in das Wahlmanifest der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands einfließen kann.