Wahlprogramm: Wir im Stuttgarter Osten

Veröffentlicht am 16.03.2014 in Wahlen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger in Stuttgart-Ost,

Wohnen, Verkehr oder Bildung. Das sind nur drei Stichworte aus unserem Programm für die Kommunalwahl am 25. Mai. Darin stellen wir Ihnen dar, welche Aufgaben wir in den nächsten 5 Jahren für den Stadtbezirk neu angehen oder bereits laufende Themen fortsetzen möchten. Wir werben damit um Ihre Stimme und würden uns über ihr Vertrauen freuen.

Viel Spaß beim Lesen oder gleich als als PDF zum Download.

Herzliche Grüße

 

Daniel Campolieti, Vorsitzender SPD Stuttgart-Ost

Jörg Trüdinger, Vorsitzender SPD-Bezirksbeiratsfraktion

 

Wir im Stuttgarter Osten

Wohnen und Freizeit

Mieten und Nebenkosten steigen immer mehr. Wer wenig Geld hat, findet auch im Stuttgarter Osten kaum noch eine bezahlbare Wohnung. Das trifft Familien besonders hart. Die SPD Stuttgart-Ost setzt sich für ein ausreichendes und preiswertes Wohnungsangebot ein.

Der Stadtteil Raitelsberg bleibt ein Schwerpunkt unserer Arbeit. Ende 2014 soll dort ein Bewohnerzentrum eröffnet werden. Das wäre dann ein wichtiger Schritt - und viele weitere müssen folgen. Unser Augenmerk richten wir weiterhin auf das Baur-Areal in Berg, um auch dort die Nachbarschaft zu stärken.

Stöckach und Gablenberg sind Sanierungsgebiete. Dabei steht die allgemeine Aufwertung des Wohnumfelds im Mittelpunkt - eine einmalige Chance für diese Stadtteile. So wird ein neu gestalteter Stöckach-Platz dem Stadtteil einen wichtigen Impuls geben. Damit es auch in Gablenberg vorangeht, muss die Gablenberger Hauptstraße fußgängerfreundlich gestaltet werden.

Vereine sind der Kit im Stadtbezirk. Immer umfangreicher werden aber diet einhergehenden Verwaltungsaufgaben. Gerade kleinere Vereine können das ehrenamtlich nicht leisten. Vereine brauchen unsere Unterstützung. Die Stadtpolitik muss sie vor überzogenen Anforderungen schützen.

Uns im Osten fehlt eine Festhalle. Für Veranstaltungen unserer Vereine ist die Halle der Raichberg-Realschule vollkommen ungeeignet. Wann bekommen wir endlich eine Festhalle, die ihren Namen verdient?

Für Fußgänger unüberwindbar grenzen die Bundesstraße 10 und 14 den Stuttgarter Osten vom Neckar ab. Der Autoverkehr macht den Zugang zum Fluss unmöglich. Seit Jahrzehnten fordern wir: Das muss sich ändern. Wann bekommt die Bundesstraße endlich einen Deckel, damit die Menschen darüber unbehelligt von Autos und Lastwagen endlich wieder an den Neckar treten können? Dazu fehlt ein Grünzug, durch den die Menschen ungehindert von Gablenberg an den Neckar spazieren können.

 

Verkehr

Stuttgart-Ost muss als Pilotstadtbezirk verkehrsberuhigt werden. Generell soll im Osten Tempo 40 gelten. Vor Schulen, Kindergärten und anderen Jugendeinrichtungen aber müssen Autos langsamer fahren: Dort verlangt die SPD konsequent die Tempo-30-Grenze. Autos dürfen nach dem Konzept der SPD nur an der Uferstraße und der Cannstatter-Straße schneller fahren.

Im Osten herrscht ein Durchfahrverbot für Lastwagen. Das allerdings muss effektiv umgesetzt werden. Lastwagen erzeugen sonst neue Verkehrsströme. Mehr Verkehr können wir hier nicht gebrauchen.

Die SPD in Stuttgart-Ost wirbt für eine Ausweitung des Zehn-Minuten-Takts der Stadtbahnen bis 20.30 Uhr. Ein Zehn-Minuten-Takt muss auch bei den Bussen im Osten gelten, wenigstens zu den Hauptverkehrszeiten. Die Linien 40 und 42 müssen zu allen Tageszeiten alle zehn Minuten losfahren. Für die viel genutzte 42 fordert die SPD während der Hauptverkehrszeiten einen Fünf-Minuten-Takt.

Die Waldebene Ost ist für Ausflügler ein beliebtes Ziel. Auch Sportler fahren zum Training dorthin. Alle zusammen nutzen dafür das Auto. Das müsste nicht sein, wenn eine Buslinie dorthin führen würde. Die SPD lässt von ihrer Forderung nicht ab: Wir wollen endlich eine Busverbindung zur Waldebene Ost.

 

Kinder und Jugendliche

Seit Jahren steht das ehemalige Straßenbahn-Depot leer. Gleichzeitig ist das Kinder- und Jugendhaus in Räumen untergebracht, die baulich untragbar sind. Die Stadt Stuttgart muss das Depot endlich erwerben, um dort unser Ostend-Zentrum zu verwirklichen mit Räumen für das Jugendhaus und für eine Kita sowie genug Platz für die Jugendmusikschule.

Die Kinder- und Familienzentren im Stadtbezirk brauchen eine zuverlässige und dauerhafte Finanzierung. Als weiteres Kinder- und Familienzentrum muss der Stöckach-Kindergarten hinzukommen. Dies darf nicht das einzige Beispiel für neue Kita-Plätze bleiben. Der Kita-Ausbau bleibt nach wie vor dringlich. Noch immer fehlen hunderte Plätze in Stuttgart-Ost.

 

Schule im Osten

Kinder starten in unseren Schulen oft mit unterschiedlichen Chancen - eine Ungerechtigkeit, gegen die SPD schon immer gekämpft hat. Damit alle weiterkommen und voneinander profitieren, müssen Kinder länger gemeinsam lernen. Die SPD in Stuttgart-Ost bleibt bei ihrer Forderung: Wir brauchen mindestens eine Gemeinschaftsschule im Stadtbezirk.

Unsere Schülerinnen und Schüler sollen sich in den Schulgebäuden wohlfühlen - und zwar den ganzen Tag über. Für die Aufgaben einer Ganztagsschule, für Mittagessen und Betreuung, fehlen oft die Räume. Wir verstehen die Schule nicht mehr nur als Lernort, Schule ist Lebensort. Dafür müssen die Schulgebäude sinnvoll saniert werden. Diese Aufgabe ist für die SPD weiterhin vorrangig.

 

Kultur und Medien

Fast ein Jahrzehnt hat sie zugewartet, nun wird es höchste Zeit: Die Landeshauptstadt Stuttgart muss endlich die Villa Berg und die ehemaligen Rundfunkstudios aufkaufen. Der Park ist kein Platz für Wohnungsbau, er gehört den Stuttgarterinnen und Stuttgartern. Deshalb unterstützt die SPD die Pläne, die Studios abzureißen, den Park zu schützen und die Villa Berg wieder öffentlich zugänglich zu machen.

Die Landeshauptstadt muss mit Künstlern und Bürgern Räume für Kulturprojekte und nachbarschaftliche Aktivitäten schaffen. Gerade in Stuttgart-Ost sind die Baugenossenschaften sehr stark vertreten. Diese müssen in unsere Kultur-Projekte konkret mit einbezogen werden.

Kleinteilige, dezentrale Kulturarbeit ist unser Anliegen, um möglichst viele Menschen einzubinden. Ein Ansatz dazu ist die Idee der ehrenamtlichen Kulturagenten. Sie sollen an den Schulen die Kulturvermittlung übernehmen. Außerdem fragen wir: Wann bringt sich der Bezirksbeirat über den Arbeitskreis Sport- und Kultur endlich wieder aktiv in die Kulturarbeit vor Ort ein? Mit einer starken SPD wird sich das ändern.

Auch in Stuttgart-Ost hat ein Strukturwandel der Arbeitswelt stattgefunden. Immer wichtiger wird die zukunftsträchtige Medienbranche in unserem Stadtbezirk. Hier verdienen Tausende von Medienschaffenden ihren Lebensunterhalt, hier gibt es sogar Oscar-Preisträger. Der Medienosten muss stark bleiben. Mit einer starken SPD bleibt das ein Ziel der städtischen Wirtschaftspolitik. Hier im Osten müssen die Arbeitsplätze gesichert werden, hier wollen wir noch viel mehr Arbeitsplätze in den Medien.

 

Finanzierung

Der Stuttgarter Osten lebt von einer guten Nachbarschaft der Menschen im Stadtbezirk. Projekte, welche die Nachbarschaft stärken, kosten oft gar nicht so viel Geld. Einrichtungen, Vereine und Unternehmen müssen besser untereinander vernetzt werden. Die SPD wird die Arbeit all dieser Institutionen stärker in die Arbeit des Bezirksbeirats einbinden.

Land, Bund und Europäische Union unterstützen Nachbarschaftsprojekte mit unterschiedlichen Förderprogrammen. Mit einer starken SPD wird der Bezirksbeirat sich stärker darum bemühen, die Gelder nach Stuttgart-Ost zu holen.

Das Wahlprogramm als PDF zum Download

 
 

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