Eine turbulente Zeit liegt hinter uns und viele wichtige Aufgaben müssen dringend angegangen werden. Gerade deshalb brauchen die Kommunen eine stabile Bundesregierung und verlässliche Rahmenbedingungen.

Das gilt vor Allem in den Bereichen, in denen die Kommunen von bundesrechtlichen Regelungen abhängig sind.

Als Beispiele seien genannt:

1. Die Entbürokratisierung und Digitalisierung bei Verwaltungsangelegenheiten, damit die Menschen leichter und niederschwelliger Anträge stellen können Das entlastet auch die Ämter und Behörden.
2. Für mehr Sicherheit in der Umsetzung des Rosensteinquartiers brauchen wir eine schnelle Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes.
3. Eine nachhaltige Finanzierung des Deutschlandtickets sorgt für mehr Planungssicherheit bei der Förderung des kommunalen ÖPNVs.

SPD und Volt appellieren daher an die großen demokratischen Parteien im Bundestag: Gerade in herausfordernden Zeiten wie diesen, ist es wichtig, sich auf die gemeinsamen Grundwerte zu besinnen. Auch wenn bei den großen demokratischen Parteien die Herleitung unterschiedlich sein mag: bei allen steht das Wohl der Menschen im Mittelpunkt. Und darauf muss der Fokus in den nächsten Jahren klar liegen. Genauso wie im Stuttgarter Gemeinderat vertrauensvoll, konstruktiv und lagerübergreifend unter den demokratischen Parteien zusammengearbeitet wird, erwarten wir auch von den Fraktionen im Bundestag, dass diese sich möglichst schnell handlungsfähig zeigen. Dies ist nicht nur für die Zukunft Europas unabdingbar, sondern auch für die Kommunen essenziell. Viele Institutionen in unserer Stadt, seien es die sozialen Träger oder die Wirtschaftsunternehmen brauchen Planungssicherheit. Unsicherheit darüber, wie und ob Förderungen fortbestehen und welche Rahmenbedingungen in Zukunft gelten, können wir uns nicht leisten.