Pressemitteilung zum 2. OB-Wahlgang

Veröffentlicht am 20.11.2020 in Wahlen

SPD Stuttgart ruft ihre WählerInnen auf, bei der OB-Wahl für bezahlbares Wohnen, klimaverträgliche Mobilität, wirksamen Klimaschutz und Energiewende zu stimmen.

Die SPD ist die Partei des Diskurses. Wichtige gesellschaftliche Fragen werden in keiner deutschen Partei so offen und teilweise kontrovers diskutiert, wie in der SPD. Im Bund, im Land und auch in Stuttgart, wie es bei der OB-Wahl nach dem 1. Wahlgang geschehen ist. Diese Diskussionen sind wichtig, weil sie die DNA der SPD sind und zum gesellschaftlichen Fortschritt beitragen. Keine andere Partei in der Bundesrepublik ist in der Lage, solche offenen Diskussionen zu führen, und Spannungen und Gegensätze auszutragen. Darauf sind wir seit über 150 Jahren stolz.

Nach dem Votum der Wählerinnen und Wähler am 8. November hat die SPD Stuttgart in insgesamt acht Sitzungen von Kreisvorstand, Ortsvereinsvorsitzenden und Fraktion viele Stunden intensiv und konstruktiv über das weitere Vorgehen beraten.

Gemeinsames Ziel war stets, ein inhaltlich begründetes Bündnis einzugehen mit einer Person an der Spitze, die von allen vier Parteien/Gruppierungen getragen wird. Dies aus der Überzeugung heraus, dass nur so eine reelle Chance besteht, ein mehrheitsfähiges Gegenangebot zu einem CDU-OB Nopper aufzubauen. Dies sahen und sehen wir als unsere Verantwortung für Stuttgart an. Wir befürchten einen Stillstand bzw. Rückschritt in zentralen Themen bei einem OB, der gegen eine in der Stadtgesellschaft und im Gemeinderat vorhandene strukturelle Mehrheit für progressiv-ökologische Politik arbeitet.

Um dieses Ziel zu erreichen, 

wäre die SPD Stuttgart bereit gewesen – trotz der im Vorfeld der Wahl vorhandenen Spannungen und schwierigen Phasen – der Kreiskonferenz vorzuschlagen, ein Bündnis mit Marian Schreier zu unterstützen. Alternativ hätten wir als SPD Stuttgart ein solches Bündnis selbstverständlich auch mit Veronika Kienzle an der Spitze mitgetragen, sofern sich die vier auf sie geeinigt hätten.

Mit vielen anderen waren wir der Meinung, dass Marian Schreier – getragen von einem breiten Bündnis – mit einem dynamischen und modernen Wahlkampf realistischere Chancen hatte, gegen den CDU-Kandidaten zu gewinnen.

Zu diesem Bündnis kam es leider nicht. Dies führte zu einer neuen Situation, die neu bewertet werden muss. Ohne dieses Bündnis sind die Bemühungen erschwert, eine Mehrheit für sozial-ökologische Politik zu bekommen. Wir sehen zudem, dass die Einschätzung der Kandidaten bei den vier potenziellen Bündnispartnern, aber auch bei uns selbst, aus vielerlei Gründen unterschiedliche sind.

Daher sind wir überzeugt, dass unsere Mitglieder und die Wählerinnen und Wähler in dieser Situation, auch ohne eine Wahlempfehlung der SPD Stuttgart, entscheiden können und werden, wer und wessen programmatische Vorstellungen die richtigen Perspektiven für Stuttgart bieten.

Wir appellieren an die Stuttgarterinnen und Stuttgarter, am 29. November zur Wahl zu gehen und sich daran zu orientieren, welche Ziele für die Zukunftsentwicklung Stuttgarts besonders wichtig sind: bezahlbares Wohnen, ein gutes und umweltverträgliches Mobilitätsangebot sowie wirksamer Klimaschutz und Energiewende.

Diese Position wurde in der Kreisvorstandssitzung einstimmig beschlossen und auf der Ortsvereinsvorsitzendenkonferenz durch die aktive SPD-Basis bestätigt.

 
 

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