Grüne und CDU haben heute ihren Koalitionsvertrag für Baden-Württemberg vorgestellt. Dazu erklärt Martin Körner, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus: „Der Koalitionsvertrag wird den Herausforderungen in der Landeshauptstadt in den Bereichen Wohnen und Verkehr nicht gerecht.“

Körner weiter: „Besonders enttäuschend finde ich die völlig unverbindlichen Formulierungen zur Förderung des ÖPNV. Nach den Ankündigungen des Oberbürgermeisters hatte ich hier mehr erwartet.“

Körner abschließend: „Angesichts der explodierenden Mieten in Stuttgart verstehe ich auch nicht, warum Grün-Schwarz das Gesetz zum Verbot von unnötig leer stehenden Wohnungen (Zweckentfremdungsverbotsgesetz) infrage stellt.“