v.l.n.r.: Herbert Klingelohr, Bärbel-Sinner-Bartels, Prof.Dr.Willfried Nobel, Jürgen Kessing, Matthias Hahn

SPD-Regionalfraktion diskutierte in Leinfelden zur kommunalen Wohnungswirtschaft

Ein hochkarätig besetztes Podium diskutierte vor kurzem im sehr gut besuchten Treff Impuls in Leinfelden zum Thema „So funktioniert kommunale Wohnungswirtschaft“. „Es war uns SPD-Regionalräten wichtig, gerade das hoch aktuelle Thema Wohnungsbau im Rahmen einer Veranstaltung mehr in den Mittelpunkt zu rücken und auf die Hürden, aber vor allem auch Möglichkeiten zum erfolgreichen Wohnungsbau in unserer Region aufzuweisen“, betonte der Fraktionsvorsitzende der SPD-Regionalfraktion Harald Raß. Die von der SPD-Regionalfraktion und dem SPD-Arbeitskreis Filder organisierte Veranstaltung wurde von SPD-Regionalrat und Ökologie-Professor i. R. Dr. Willfried Nobel moderiert. Barbara Sinner-Bartels, SPD-Stadträtin und Sprecherin des Arbeitskreises Filder der SPD, berichtete aus der lokalen Praxis in Leinfelden-Echterdingen: Zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung wurden kürzlich für ausgewählte Baugebiete Satzungen über ein besonderes Vorkaufsrecht verabschiedet. „In den nächsten Jahren entwickeln wir damit fünf Baugebiete mit einem Volumen von zehn Hektar. Wir haben uns auf den Weg gemacht, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dafür ist ein langer Atem nötig.“ Wichtig sei insbesondere das Gebiet Schelmenäcker, das Wohnraum für ca. 400 Menschen bieten soll. Ein wichtiges Instrument, um  Flüchtlinge unterzubringen, sei die Aktion „L-E. mietet“. Seit ca. vier Monaten tritt die Stadt als Zwischenmieter auf. Immerhin knapp 40 Flüchtlinge konnten in dieser Zeit in zuvor leer stehenden Wohnungen untergebracht werden. „Dadurch haben wir ein halbes Gebäude einer Anschlussunterbringung gespart. Die dezentrale Unterbringung ist auch gut für die Integration“, so Sinner-Bartels. Die SPD-Fraktion in L.-E. wünscht sich eine „kommunale Wohnungsbaugesellschaft“ und werde einen entsprechenden Prüfauftrag an die Stadtverwaltung erteilen.

Bietigheim-Bissingen ist schon einen Schritt weiter und verfügt über eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft. Oberbürgermeister und Regionalrat Jürgen Kessing (SPD) verwies auf die Anfänge der Wohnungsbaugesellschaft Anfang der 1960er Jahre. Aktuell starte die Kommune eine Offensive zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums, z.B. im Stadtteil Buch. Ein weiteres Projekt sei das Altstadtcarré. Die Bietigheimer Wohnbau GmbH hat ca. 160 Mitarbeiter und erzielt jährlich einen Umsatz von etwa 100 Mio. Euro. Dadurch, dass man eine breit angelegte Geschäftsstrategie habe, sei man gut aufgestellt. Derzeit gebe es in Bietigheim-Bissingen eine Warteliste von ca. 300 Menschen, die bezahlbaren Wohnraum suchen. „Wer bezahlbaren Wohnraum  will, muss die Mieten subventionieren“, so OB Kessing. Bezahlbarer Wohnraum sei für ihn ein Grundrecht. Bauverfahren sollten vereinfacht und Wohnungsbaugenossen-schaften gestärkt werden.

Matthias Hahn, bis 2015 knapp 19 Jahre lang sozialdemokratischer Bürgermeister für Städtebau und Umwelt in der Landeshauptstadt Stuttgart, berichtete, dass Stuttgart derzeit über eine Flächenreserve für den Bau von 21.000 Wohnungen fast ausschließlich im Bereich der Innenentwicklung verfüge (das Rosensteinviertel einberechnet). In Hahns Amtszeit fallen das 2006 beschlossene Stadtentwicklungskonzept sowie das Innenentwicklungsmodell (SIM) für mehr qualitätsvollen Wohnungsneubau. Mit knappster Mehrheit brachte Hahn 2011 im Gemeinderat durch, dass 20% innerhalb eines neuen Wohngebiets geförderte Wohnungen sein müssen. Ansonsten beschließe der Gemeinderat keinen Bebauungsplan. Als Motto für das Bauen der Zukunft gab Hahn aus: „kompakt, sozial durchmischt und grün“. 

Herbert Klingohr, Geschäftsführer der ibw – Gesellschaft für innovatives Bauen und Wohnen mbH Esslingen, kritisierte: „Der Wohnungsbau ist über Jahrzehnte sträflich vernachlässigt worden.“ Es handele sich um eine soziale Frage, die rasch gelöst werden müsse. Dabei brauche es einen Dreiklang aus kommunalen Unternehmen, Wohnungsbaugenossenschaften und privaten Investoren, gerne auch in Kooperation miteinander. Der Bund wie die Länder seien aufgerufen, mehr zu tun. Ein großes Problem sei, dass sich gegen die Ausweisung neuer Bauflächen häufig Widerstand in der Nachbarschaft rege. Nach Schätzungen seien 85.000 neue Wohnungen in Baden-Württemberg nötig, davon 25.000 öffentlich geförderte, um eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt herbeizuführen. Städte wie Hamburg mit seinem „Bündnis für Wohnen“ oder Wien seien Positivbeispiele dafür, wie kommunaler Wohnungsbau gelingen könne.

In seinem Fazit fasste Willfried Nobel die lebhafte Diskussion wie folgt zusammen: „Für ein derartiges Bündnis für Wohnen in der Region Stuttgart will die SPD-Regionalfraktion werben; denn die Bewältigung der Wohnungsnot ist eines der zentralen Themen in der Region.“