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Vorschau / übersicht
Empfänger: SPD Bundesparteitag und SPD Bundestagsfraktion
Der Bundesparteitag der SPD möge beschließen,
die SPD setzt sich bei der Reform der Grundsteuer für eine reine Bodenwertsteuer ein.
Das Bundesverfassungsgericht wird demnächst voraussichtlich die Nutzung der Einheitswerte im
Rahmen der Grundsteuer für verfassungswidrig erklären. Damit ergibt sich die Notwendigkeit einer
Reform. Der vom Bundesrat vorgeschlagene Übergang zur Bewertung von Immobilien anhand von
Kostenwerten wird den Anforderungen der Bewertungsgerechtigkeit, der Schonung von Ressourcen
und der Verhinderung von Bodenhortung nicht gerecht. Deshalb schlagen deutsche
Wirtschaftsinstitute, Umweltverbände und der Deutsche Mieterbund eine Grundsteuer vor, die allein
auf dem Bodenwert des Grundstücks basiert und nicht die darauf gebauten Gebäude und deren
Ertragswert einbezieht.
05.09.2022, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr SPD Stuttgart: Kreisvorstandssitzung
Nicht öffentlich! Einwahldaten siehe Einladung
24.09.2022, 10:30 Uhr - 13:00 Uhr SPD Stuttgart: Kreiskonferenz
TO siehe Einladung
10.10.2022, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr SPD Stuttgart: Kreisvorstandssitzung
Nicht öffentlich! Einwahldaten siehe Einladung