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Vorschau / übersicht
Adressat: SPD-Landesparteitag über Kreiskonferenz SPD Stuttgart
Antragsteller: OV Stuttgart Ost
Es soll spätestens zur Bundestagswahl 2017 zur Erstellung der Landesliste ein mehrstufiges Verfahren mit Negativstimme eingesetzt werden. Vorgeschlagen wird folgendes Verfahren:
…
Letzte Stufe
Sind nur noch weniger als 12 Plätze auf der Liste zu vergeben, haben die
Delegierten maximal so viele Stimmen, wie noch Plätze zu vergeben sind.
Die Positionierungen der Bewerber auf der Landesliste folgen eigenen Kriterien, die nicht immer demokratisch nachvollziehbar sind und sich leicht als Machtmittel missbrauchen lassen derart, dass Personen über die Landesliste abgesichert werden. Dem Vernehmen nach soll beispielsweise auf dem Parteikonvent zur Vorratsdatenspeicherung die Zukunft der Delegierten in unserer Partei von ihrem Abstimmungsverhalten abhängig gemacht worden sein. Um schon den bloßen Verdacht eines solchen Machtmissbrauchs abwenden zu können, sollten die Räume individueller Machtausübung gerade in der Anwendung demokratischer Verfahren wie Abstimmungen oder Wahlen eingeengt werden. Dazu gehört eine Reform des Verfahrens zur Erstellung der Landesliste. In einem mehrstufigen Wahlverfahren, in dem jeweils ein ‚Demokratisches Dutzend‘ gewählt wird, entfällt der Listenvorschlag des Landesvorstandes, über den Platz für Platz abgestimmt wurde. Die Rangfolge ergibt sich schlicht aus der Stimmenzahl, die ein Bewerber auf sich vereinen konnte. Aus der Mehrstufigkeit der Wahlgänge folgen Wahlen der Spitzengruppe, des Mittelfeldes und der Reserve jeweils nach dem demokratischen Kriterium der Stimmenzahl. Durch das mehrstufige Wahlverfahren rücken die Gruppierungen mit ihren absteigenden Aussichten darauf, in den Bundestag einzuziehen, in den Fokus. Nicht nur bei der Wahl der Spitzengruppe sollten die Delegierten auch mit Nein abstimmen können. Wer aus der Sicht einer Delegierten in der Spitzengruppe untragbar ist, kann von ihr im Wahlgang für das Mittelfeld durchaus eine Stimme bekommen. Damit bildet die Mehrstufigkeit zusammen mit der Abgabe von Positiv- sowie Negativstimmen den tatsächlichen Wählerwillen besser ab als das platzweise Abstimmen. (Sollten in der Summe mehr Negativstimmen als Positivstimmen abgegeben werden, wäre das ein klares Signal dafür, dass die Partei im Auflösen begriffen ist, da es ihr dann nicht nur an Konsensualität und gemeinsamem Interesse mangelt, sondern auch an elementarer Solidarität.)
05.09.2022, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr SPD Stuttgart: Kreisvorstandssitzung
Nicht öffentlich! Einwahldaten siehe Einladung
24.09.2022, 10:30 Uhr - 13:00 Uhr SPD Stuttgart: Kreiskonferenz
TO siehe Einladung
10.10.2022, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr SPD Stuttgart: Kreisvorstandssitzung
Nicht öffentlich! Einwahldaten siehe Einladung