4.11.2015: Antrag auf Änderung des Verfahrens zur Erstellung der Landesliste (§§ 5 u. 12 Statut SPD Baden-Württemberg)

Adressat: SPD-Landesparteitag über Kreiskonferenz SPD Stuttgart
Antragsteller: OV Stuttgart Ost

Antrag:

Es soll spätestens zur Bundestagswahl 2017 zur Erstellung der Landesliste ein mehrstufiges Verfahren mit Negativstimme eingesetzt werden. Vorgeschlagen wird folgendes Verfahren:

1. Stufe
   Zur Wahl steht das gesamte Bewerberfeld aller Wahlkreise für die ersten 6 Plätze je Geschlecht der Landesliste. (Falls die Spitzenkandidatur per Urwahl bestimmt wurde, stehen die Plätze 2 bis 13 zur Wahl.) Die Delegierten haben jeweils bis zu 6 Stimmen, die sie positiv oder negativ auf die Bewerber verteilen können. Eine positive Stimme wird den Stimmen für einen Bewerber hinzugezählt, eine negative Stimme wird ihm abgezogen. Die Plätze werden nach der Nettostimmenzahl vergeben. Bei gleicher Stimmenzahl erfolgt auf den Platz eine Stichwahl, bei der die Delegierten eine Stimme haben. Bei nochmaliger Stimmengleichheit entscheidet das Los.
2. Stufe
   Die verbliebenen nicht gewählten Bewerber kandidieren für die nächsten 12 Plätze. (Falls der letzte gewählte Platz m im vorausgegangenen Wahlgang kleiner ist als 12, dann stehen die Plätze von m+1 bis m+12 zur Wahl.) Stimmen aus einem vorausgegangenen Wahlgang sind nicht auf den nächsten Wahlgang übertragbar.

    …
    Letzte Stufe
    Sind nur noch weniger als 12 Plätze auf der Liste zu vergeben, haben die
    Delegierten maximal so viele Stimmen, wie noch Plätze zu vergeben sind.

Begründung:

Die Positionierungen der Bewerber auf der Landesliste folgen eigenen Kriterien, die nicht immer demokratisch nachvollziehbar sind und sich leicht als Machtmittel missbrauchen lassen derart, dass Personen über die Landesliste abgesichert werden. Dem Vernehmen nach soll beispielsweise auf dem Parteikonvent zur Vorratsdatenspeicherung die Zukunft der Delegierten in unserer Partei von ihrem Abstimmungsverhalten abhängig gemacht worden sein. Um schon den bloßen Verdacht eines solchen Machtmissbrauchs abwenden zu können, sollten die Räume individueller Machtausübung gerade in der Anwendung demokratischer Verfahren wie Abstimmungen oder Wahlen eingeengt werden. Dazu gehört eine Reform des Verfahrens zur Erstellung der Landesliste. In einem mehrstufigen Wahlverfahren, in dem jeweils ein ‚Demokratisches Dutzend‘ gewählt wird, entfällt der Listenvorschlag des Landesvorstandes, über den Platz für Platz abgestimmt wurde. Die Rangfolge ergibt sich schlicht aus der Stimmenzahl, die ein Bewerber auf sich vereinen konnte. Aus der Mehrstufigkeit der Wahlgänge folgen Wahlen der Spitzengruppe, des Mittelfeldes und der Reserve jeweils nach dem demokratischen Kriterium der Stimmenzahl. Durch das mehrstufige Wahlverfahren rücken die Gruppierungen mit ihren absteigenden Aussichten darauf, in den Bundestag einzuziehen, in den Fokus. Nicht nur bei der Wahl der Spitzengruppe sollten die Delegierten auch mit Nein abstimmen können. Wer aus der Sicht einer Delegierten in der Spitzengruppe untragbar ist, kann von ihr im Wahlgang für das Mittelfeld durchaus eine Stimme bekommen. Damit bildet die Mehrstufigkeit zusammen mit der Abgabe von Positiv- sowie Negativstimmen den tatsächlichen Wählerwillen besser ab als das platzweise Abstimmen. (Sollten in der Summe mehr Negativstimmen als Positivstimmen abgegeben werden, wäre das ein klares Signal dafür, dass die Partei im Auflösen begriffen ist, da es ihr dann nicht nur an Konsensualität und gemeinsamem Interesse mangelt, sondern auch an elementarer Solidarität.)