Beschlüsse des Ortsvereins


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6.12.2011 Versuch „Tempo 40 auf Bundesstraßen“ und Auswirkungen auf Stuttgart-Ost

Begehren: Die SPD Stuttgart-Ost fordert die Stadtverwaltung auf, die Beschlüsse des Bezirksbeirats Ost im Rahmen des Verkehrsberuhigungskonzeptes zügig umzusetzen. Dabei ist im Stadtbezirk die Reduzierung der Geschwindigkeit auf Tempo 40 und das LKW-Durchfahrtsverbot unverzüglich zu gewährleisten. Die Vorschläge des Regierungspräsidiums, Tempo 40 für die Bundesstraßen um den Stadtbezirk herum zu erproben, werden abgelehnt. Sie führen dazu, dass der Durchgangsverkehr durch S-Ost wieder attraktiver wird und zu Lasten des Stadtbezirks zunimmt. Begründung: Eine Reduzierung der Geschwindigkeit auf der Cannstatter-Straße auf Tempo 40 hätte ohne Ausgleichsmaßnahmen die Folge, dass die Routen durch den Stadtbezirk, insbesondere über die Tal-, Wagenburg- und Hackstraße (alle Tempo 50) attraktiver werden. Es ist davon auszugehen, dass der Verkehr in den Stadtbezirk verlagert wird. Dieser Entwicklung gilt es frühzeitig entgegen zu wirken. Die Beschlüsse des Bezirksbeirats Ost zum Verkehrsberuhigungskonzept müssen deshalb vollumfänglich und unverzüglich umgesetzt werden. Es hilft keinem, wenn Stuttgart-Ost Pilot-Stadtbezirk auf dem Papier ist, aber die Umsetzung durch die Verwaltung nicht stattfindet und das Regierungspräsidium direkt konkurrierende Maßnahmen durchführt.

 

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