22.9.2011 Europapolitik

Europaantrag der Mitgliederversammlung Ost an die KK: Der Kreisvorstand wird aufgefordert eine Mitgliederversammlung noch in diesem Jahr einzuberufen 1. Stärkung der europäischen Idee 2. Regelmäßige Zusammenarbeit mit den Straßburger Sozialisten. Es geht um die verstärkte Darstellung der gemeinsamen Ziele der Europäischen sozialdemokratischen Parteien gegen die grassierende Europafeindlichkeit und gegen zunehmendes. nationales Denken und gegen nationalen Populismus. Begründung: Die europäische Idee hat den Menschen in der Geschichte eine beispiellose Phase des Friedens gebracht.Die europäische Idee wurde gefördert,die Nachbarn geachtet. Die Finanzkrise und die Migration haben einen Populismus gefördert,der heute zunehmend das Regierungshandeln beeinflusst. Nicht zuletzt gibt es statt 11 heute nur noch 4 sozialdemokratisch geführte Regierungen in der EU. Die Regierung fördert nationale Lösungen (Wir Deutschen wollen doch nicht für den Rest Europas zahlen). Daß Kredite für Iren, Griechen und Portugiesen vor allem den französischen und deutschen Banken nutzen wird nicht kommuniziert. Europa wird beschädigt. Deshalb ist es erforderlich, dass die sozialdemokratischen Parteien für ihre eigenständigen Positionen eintreten die den Menschen nutzen und die die Europäische Idee fördern. Ziel des Antrages ist es die gemeinsame Position der sozialdemokratischen Parteien die in der EU zusammengeschlossen sind in der Partei und in der Öffentlichkeit zu diskutieren.