Demokratischer Zusammenhalt in der Stadt braucht Information

Angenommen Kreisdelegiertenkonferenz 5. Dezember 2022

Antrag

Die SPD Stuttgart fordert die SPD-Gemeinderatsfraktion auf, von der Stadtverwaltung einzufordern, das Amtsblatt der Stadt Stuttgart um einen nicht-amtlichen Teil zu ergänzen, in dem nicht-städtische Akteure auf ihre Angebote hinweisen können.

Begründung

Die aktuelle Umstrukturierung bei der Stuttgarter Zeitung ist nur ein Symptom einer seit Jahren bestehenden Entwicklung der Konzentration von Medien und dem Abbau von lokalpolitischer Berichterstattung. Den vielfältigen Akteuren der Stadt, wie Vereine, Kirchen, Geschäfte, Ortsvereine, Bezirksbeiräte etc., fehlt schon länger ein Medium, in dem sie, jenseits von Email-Verteilern und Social Media, auf ihre Angebote aufmerksam machen können. Umgekehrt haben die Bürger_innen Stuttgarts kein Medium, um sich umfassend über die verschiedenen Angebote zu informieren. Für das demokratische Zusammenleben in der Stadt ist es unerlässlich zu wissen, was im Bezirk, in der Stadt aktuell passiert – dafür braucht es ein Medium, dass über die digitalen Filterblasen hinausgeht. Ein um einen nicht-amtlichen Teil ergänztes Amtsblatt kann diese Aufgabe übernehmen.

Ein solcher nicht-amtlicher Teil stellt keine Einmischung in die Pressefreiheit dar, sondern übernimmt eine Grundversorgung, die derzeit von privaten Anbietern nicht geleistet wird. Einhergehen mit einer solchen Umstrukturierung sollte eine Werbekampagne, damit die Stadtgesellschaft – Anbietende wie Suchende – von diesem Angebot erfahren. Eine digitale Version muss dabei mitgedacht werden. Ein solcher nicht-amtlicher Teil könnte das Amtsblatt auch für einen größeren Teil der Bevölkerung attraktiver machen und so auch zur größeren Verbreitung der amtlichen Nachrichten beitragen.