Vlnr.: OV-Vorsitzender Daniel Campolieti, Ute Vogt MdB, Generalsekretärin Katja Mast MdB, Kreisvorsitzender Dejan Perc

Generalsekretärin Katja Mast spricht in der Friedenau zum Politischen Aschermittwoch

Die SPD Stuttgart und der SPD Ortsverein Stuttgart-Ost luden am 22.2.2012 zum Politischen Aschermittwoch in das Theater Friedenau ein. Im Rahmenprogramm spielte wie jedes Jahr der Musikverein Gaisburg, zum ersten Mal aber mit dem neuen Dirigenten Dieter Kalies.

Der Ortsvereinsvorsitzende Daniel Campolieti begrüßte die rund 70 Gäste, darunter auch die beiden Stuttgarter SPD-Bundestagsabgeordneten Ute Vogt und Ute Kumpf. In seiner Rede mahnte er vor dem Hintergrund des LBBW-Wohnungsverkauf an den Wohnungsverwerter Patrizia, dass die SPD in Regierungsverantwortung durchaus auch Klientelpolitik betreiben dürfe, „da ja schließlich auch unsere Wähler die SPD in Verantwortung gebracht haben.“ so Campolieti.

In der Hauptrede lobte die SPD-Generalsekretärin Katja Mast die Fortschritte in Baden-Württemberg durch die grün-rote Landesregierung. Im Bildungsbereich sind große Reformen umgesetzt worden, die nach und nach wirken. Von der Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung bis hin zur Studiengebührenfreiheit und der Idee der Gemeinschaftsschule sei einiges im Fluss. Trotz der großen Differenzen in der Koalition bezüglich Stuttgart 21 sei der Ton innerhalb der Regierung moderat und von hohem Respekt geprägt. Dagegen habe Angela Merkel ihre Koalition nicht mehr im Griff. Mit Joachim Gauck hat die FDP den SPD-Kandidaten von vor 2 Jahren knallhart durchgeboxt. Der Ton sei entsprechend rüde, der CDU-Landes-Chef nennt die „Fast-Drei-Prozent“-Partei den Stummelschwanz der Koalition. Beschimpfungen untereinander, wie „Gurkentruppe“ oder „Wildsäue“ stehen für den Vertrauensbruch der Koalition. Mast habe auch den Eindruck, die Koalition regiere auch gar nicht mehr. Es werde keine Gesetze mehr eingebracht, sondern wenn überhaupt lieber Gelder gestrichen. So hat Ministerin von der Leyen die Weiterbildungsmittel massiv gekürzt. Für Baden-Württemberg bedeute dies eine Einbuße von rund 3,5 Milliarden Euro.

Zuletzt forderte Katja Mast für die Finanzierung eines solidarischen Europas die Finanztransaktionssteuer. Sie bringe europaweit 50 Milliarden Euro ein und solle für ein europäisches Investitionsprogramm in industrienahe Infrastruktur, Forschung und Entwicklung eingesetzt werden. Wenn es in den EU-Gremien keine Mehrheit dafür gibt, dann solle die Finanztransaktionssteuer eben nur in Deutschland eingeführt werden.

In dem anschließenden Redebeitrag des Kreisvorsitzenden Dejan Perc ging es ausschließlich um die OB-Wahl. „Wir erleben ein interessantes Schauspiel in der CDU. Noch ehe die eigenen Mitglieder der Findungskommission informiert sind, ernennt der CDU-Kreisvorsitzende Kaufmann eigenständig Sebastian Thurner. Der Kreisvorsitzende will einen Parteilosen, die Partei aber einen mit Stallgeruch.“ so Perc. Und prompt wird ein Andreas Renner nominiert, der die „9-monatige-Opfer-Tour“ für die Kandidatur aufnehme. „Die CDU habe also Mitte März die Auswahl zwischen einem Werbeprofi und einem Opferwilligen“, schmunzelte Perc.

Die SPD selbst befinde sich auf der Zielgeraden. Gute Gespräche werden geführt, nur eben nicht öffentlich. Zudem lasse sich solch eine traditionsreiche Partei nicht den Zeitplan durch den politischen Gegner diktieren. Deshalb wird es einen Vorschlag der Findungskommission erst dann geben, wenn sich die anderen Parteien sortiert haben. Dies wird erst Ende März geschehen.