Für eine einfache und gerechte Reform der Kapitalertragsbesteuerung

Antrag: Für eine einfache und gerechte Reform der Kapitalertragsbesteuerung

Adressat: SPD- Landesvorstand, SPD- Parteivorstand, SPD- Bundestagsfraktion, SPD- Vertreter in der genannten Bund- Länder- Gruppe über die Kreiskonferenz der SPD Stuttgart

Antragsteller: SPD Stuttgart-Ost

Forderung:

Die SPD- Vertreter in der von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück im Einvernehmen mit der Bundeskanzlerin eingesetzten politischen Bund- Länder- Gruppe, die noch offene Fragen zur Unternehmensteuer sollen in Verhandlungen mit den CDU- Vertretern die Einführung einer Abgeltungsteuer auf Veräußerungsgewinne aus Wertpapiergeschäften in Form einer Börsenumsatzsteuer festschreiben.

Begründung:

Der Koalitionsausschuss hat sich am 2. Juli 2006 auf Eckpunkte einer Unternehmensteuerreform und auf die Einführung einer Abgeltungssteuer geeinigt. Aus Sicht der Antragsteller müssen die noch ausstehenden Beratungen zur endgültigen Beschlussfassung mit dem Ziel einer einfachen und gerechten Steuerreform geführt werden. Im Koalitionsvertrag ist vorgesehen, dass die Vertragspartner eine Neuregelung der Besteuerung von privaten Veräußerungsgewinnen realisieren wollen. Mit einer Abgeltungsbesteuerung von Veräußerungsgewinnen aus Wertpapiergeschäften durch eine einfache und gerechte Börsenumsatzsteuer, wie es sie beispielsweise in Großbritannien gibt, wird das Ziel einer einfachen und gerechten Steuerreform erreicht. Die Börsenumsatzsteuer wird dem Anliegen der Vereinfachung gerecht, weil sie in pauschalierter Form (beispielsweise wie in Großbritannien in Höhe von 0,5% des Kurswertes) den Gewinn aus dem Verkauf von Wertpapieren besteuert. Dadurch entfällt ein extrem hoher Kontrollaufwand bei der Einkommensteuer und die aufwändige Ermittlung des genauen Veräußerungsgewinns. Im Übrigen werden dadurch die verfassungsrechtlichen Zweifel an der geltenden Gesetzgebung ausgeräumt. Die Börsenumsatzsteuer ist gerecht, weil sie einen angemessenen Beitrag zum gesamten Steueraufkommen leisten kann, das derzeit durch einen im internationalen Vergleich hohen Anteil von Lohn- und Umsatzsteuer und einen niedrigen Anteil von Steuern auf Kapitalerträge gekennzeichnet ist. Der Antrag ist dringlich, weil die eingesetzte Bund- Länder- Gruppe in diesen Tagen ihre Arbeit aufnimmt und den SPD- Vertretern rechtzeitig der Vorschlag der Stuttgarter SPD vorliegen soll.