ich bewerbe mich bei euch um die Nominierung
als Bundestagskandidat für unseren Wahlkreis
Stuttgart II. Der Wahlkreis ist meine Heimat, hier
wurde ich 1982 geboren, hier habe ich 2002 begonnen
mit der SPD Politik zu machen. Heute bin
ich stellvertretender Vorsitzender der SPD Stuttgart-
Ost, Präsidiumsmitglied der Kreiskonferenz
und bis vor wenigen Tagen war ich Vorsitzender
der Stuttgarter Jusos.

Der Wahlkreis Stuttgart II steht in der Tradition
unserer verdienten Bundestagsabgeordneten Ute
Kumpf, die erklärt hat, nicht mehr kandidieren zu
wollen. Viele Genossinnen und Genossen haben
mich seither dazu ermuntert, im Nordwahlkreis
anzutreten. Meinen Entschluss zu kandidieren,
habe ich nach vertrauensvollen Gesprächen mit
Familie, FreundInnen und politischen WeggefährtInnen
am vergangenen Wochenende getroffen.

Ich weiß, Utes Fußstapfen sind groß! Aber ich bin
davon überzeugt, dass ich euch ein politisches
und persönliches Angebot für das kommende
Wahljahr machen kann, mit dem wir gemeinsam
in den Bundestagswahlkampf 2013 ziehen und
das Direktmandat holen werden!

Neuer Zusammenhalt: Für ein soziales Land

Die SPD hat sich nach ihrem Wahldebakel von
2009 auf den Weg gemacht, ihr Regierungshandeln
und dessen Folgen zu bewerten. Meine Analyse
und die der Wahlforschung ist klar: Bei allen
positiven Veränderungen, die wir herbeigeführt
haben, gingen unsere Stimmenverluste im Bund
in den vergangenen Jahren größtenteils auf diejenigen
zurück, die uns nicht mehr vertraut haben,
das soziale und demokratische Versprechen
einzulösen: nämlich die Lebensbedingungen und
Teilhabemöglichkeiten der Mehrzahl der Menschen
zu verbessern.

Bei vielen Menschen haben wir an Ansehen als
Partei der sozialen Gerechtigkeit eingebüßt. Aber
auf unserem Weg der Erneuerung haben wir
unsere Positionen so korrigiert und weiterentwickelt,
dass wir verloren gegangenes Vertrauen
wieder zurück gewinnen können!

Wir haben erkannt, dass die Art und Weise unseres
Miteinanders und Wirtschaftens ein neues,
solidarischeres Fundament braucht. Denn die
vergangenen Jahre haben uns die Folgen einer
deregulierten Welt gezeigt: Während sich immer
mehr Vermögen auf immer weniger Menschen
verteilte, wurde Arbeit zunehmend entwertet
und das Leben vieler Menschen präkarisiert.

Wir wissen, dass es an der Zeit ist die Verteilungsfrage
neu zu stellen, Leih- und Zeitarbeit wieder
zu regulieren, hohe Vermögen und Erbschaften
zu besteuern und das Rentenniveau auf mindestens
50 Prozent in einer Erwerbstätigenversicherung
zu erhalten. Und wir brauchen einen Mindestlohn,
der dem Geschäftsmodell „Aufstocken
von Niedriglöhnen“ ein Ende macht. Ich streite
dafür, Merkels Modell der marktkonformen Demokratie
abzuwählen und dem unser Modell des
sozialen Zusammenhalts entgegenzusetzen.

Sozialer Zusammenhalt und wirtschaftliche Stärke
sind dabei kein Widerspruch. Im Gegenteil: wir
werden es nur in einer solidarischen Arbeitswelt,
in der alle am wirtschaftlichen Erfolg teilhaben,
schaffen, die kreativen und innovativen Potentiale
des Standorts zu nutzen.

Potentiale nutzen: Für eine starke Wirtschaft

Der Standort Stuttgart und unser Wahlkreis sind
strukturell einzigartig. Der Nordwahlkreis ist Herz
einer der wirtschaftlich erfolgreichsten Regionen
Europas. Hier schlägt der Puls eines außergewöhnlich
erfolgreichen Industriestandorts. Ob
Automotive, Maschinenbau oder Elektrotechnik:
Die Mischung von globalen Konzernen, mittelständischen
Weltmarktführern und einer Vielzahl
von kleinen- und mittleren Unternehmen, eingebettet
in ein Netz weltweit renommierter Forschungseinrichtungen
ist Innovations- und Jobmotor
zugleich.

Diesen Standort gilt es nicht nur zu sichern, er
muss samt seiner industriellen Produktion gestärkt
und diversifiziert werden. Hierzu brauchen
wir eine aktive Wirtschaftspolitik, die über die
Grenzen des Wahlkreises hinaus Potentiale und
Innovationen fördert, Menschen und ihr Wissen
miteinander vernetzt und die Entwicklung neuer
Technologien, beispielsweise im Bereich der EMobilität,
vorantreibt. Im Bereich der unternehmens-
und forschungsnahen Dienstleistungen
müssen wir Potentiale heben, die das Spektrum
unseres Standorts verbreitern und ihn damit –
gerade in Krisenzeiten – stärken.

Um diesen Prozess zu begleiten, werde ich meine
guten Beziehungen zur Wirtschaftsförderung
Region Stuttgart nutzen, die ich in Stuttgart und
Brüssel bereits während meines Studiums der
Wirtschaftsgeographie, VWL und BWL aufbauen
konnte.

Schluss mit dem Betreuungsgeld: Dafür „Bildung, Bildung, Bildung“

Ein gerechtes Bildungssystem ist und bleibt die
Voraussetzung für ein soziales und wirtschaftlich
erfolgreiches Land. Und niemand kann Bildungspolitik
besser als wir! Dazu müssen wir mit einer
rot-grünen Mehrheit im Bund das unsinnige Betreuungsgeld
stoppen und stattdessen in unsere
Bildungsinfrastruktur investieren.

Laut Statistischem Bundesamt fehlen deutschlandweit
über 200.000 Kitaplätze – darunter
selbstredend auch in unserem Wahlkreis. Damit
lassen wir nicht nur gesellschaftliche Potentiale
brachliegen, sondern wir berauben auch ganz
besonders Frauen ihrer Chancen in einem Land,
das noch immer das männliche Ernährermodell
strukturell bevorzugt. Mit dem Regierungswechsel
2013 wird auch unser Konzept der Gemeinschaftsschule
neuen Schub bekommen, Studiengebühren
werden endgültig aufs politische
Abstellgleis gestellt.

Als Kandidat unserer Partei stehe ich auch fest an
der Seite derer, die für höhere Löhne im Bildungsbereich
streiten und streiken. So müssten
beispielsweise unsere Erzieherinnen und Erzieher
viel mehr verdienen, als sie es heute tun. Als SPD
sind wir zwar keine Tarifpartnerin, aber wir wissen,
auf welcher Seite wir stehen.

Miteinander: In einem solidarischen Europa

Wohlstand und Frieden, unsere Zukunft steht
und fällt mit der Bereitschaft, für ein Europa der
gelebten Solidarität und des Zusammenhalts
einzustehen. Dafür müssen wir die EU zu einer
vollständig demokratisierten, politischen Union
umbauen.

Gemeinsam mit Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
in ganz Europa haben wir die historische
Verpflichtung, nationale Tendenzen zu
bekämpfen, die im Schatten der gegenwärtigen
Krisen erstarken. Dafür muss die Politik der wirtschaft-
lichen Drangsalierung von „Krisenstaaten“
nicht nur eine Politik der Entmachtung zu starker
Banken und Finanzmarktakteure entgegensetzen.
Vielmehr bedarf es einer langfristig angelegten
Strategie für eine gemeinschaftlich koordinierte
Wirtschafts-, Fiskal- und Sozialpolitik. Eine
Politik, die die sozialen Werte und Grundrechte
Europas den Marktfreiheiten voranstellt. Fiskalpakt
und ESM erfüllen diesen Politikansatz für
meine Begriffe jedoch nicht: Diese Form der Krisenpolitik
ist wirtschaftspolitisch einseitig und
schafft weitere demokratisch nicht legitimierte
Strukturen, die die Akzeptanz eines gemeinsamen
Europas schwächen.

Als überzeugter Europäer solidarisiere ich mich
ausdrücklich nicht mit Korruption oder fehlenden
Strukturen im Steuervollzug, jedoch mit den
Menschen, denen die Entschuldung der wahren
Krisenverursacher aufgebürdet wird.

Partei der Erwerbstätigen: Gemeinsam mit
den Gewerkschaften

Als Personalrat für ver.di erlebe ich die Sorgen
vieler Beschäftigter in einer zunehmend unsicheren
Arbeitswelt hautnah. Erwerbsarbeit – gerade
in Vollzeit – muss den Beschäftigten ein ausreichendes
Maß an wirtschaftlicher Sicherheit und
Selbstbestimmtheit bieten. Daher müssen wir
dafür sorgen, dass sozialversicherungspflichtige
Arbeit wieder zur Regel wird, prekäre Formen der
Beschäftigung zurückgedrängt werden und der
Mindestlohn endlich Realität wird.

Die Gewerkschaften müssen wir nicht nur im
politischen Prozess um die Fortentwicklung der
Mitbestimmung, sondern auch als Bündnispartner
auf der Straße in ihrem Kampf um anständige
Löhne unter dem Dach von Tarifverträgen unterstützen.
In den vergangenen Jahren habe ich
mich gemeinsam mit den Jusos in gewerkschaftlichen
Bündnissen engagiert und einen regen
Austausch geführt. Diese Arbeit möchte ich fortführen
und das gewonnene Vertrauen stärken.

Als Sozialdemokrat gilt für mich der Grundsatz:
Freiheit in guter Arbeit! Das Prinzip der Arbeit um
jeden Preis, zu allen Bedingungen und abseits
persönlicher Neigungen und Talente führt in eine
Sackgasse, die Menschen ihrer Selbstbestimmung
und ihrer persönlichen Entfaltung beraubt.


Seit’ an Seit’: Lokale Bündnispartner für
gemeinsame Ziele gewinnen

Seit ich mich politisch engagiere, habe ich das Ziel
der Doppelstrategie verfolgt: Mit einem Bein in
der Partei, mit einem Bein in der Welt der außerparlamentarischen Bündnisse mit MigrantInnen-
verbänden, anderen (Jugend)Parteien, gewerkschaftlichen,
kirchlichen und vielen anderen gesellschaftlichen
Initiativen.

Als Kandidat und Abgeordneter werde ich von
Anfang an den Kontakt zu Bündnispartnern suchen.
Dabei sollten wir keine ideologischen
Scheuklappen haben, wenn es darum geht, mit
Organisationen für ein gemeinsames Ziel zu
kämpfen. Ob in der Initiative Hotel Silber, in der
Aktion Stadtwerke oder in Bewegungen für den
Atomausstieg und gegen Rechts: Gemeinsam
können wir unsere Ziele erreichen.


Kampf gegen Rechts: Historische Verpflichtung

Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
blicken wir mit berechtigtem Stolz auf unsere
Geschichte zurück, in der wir dem Faschismus
widerstanden und ihn bekämpft haben. Rechte
Gewalt und rechtes Gedankengut sind aber weiterhin
mitten unter uns. Nicht erst die Mordserie
der Terrorzelle NSU hat uns vor Augen geführt,
dass wir entschlossen gegen Nazis einstehen
müssen. In unserem Nachbarwahlkreis Waiblingen
waren junge Migrantinnen und Migranten
im vergangenen Jahr Opfer eines Brandanschlags.
Nazis nutzen die Straßen und städtischen Hallen
auch bei uns in der Region immer wieder für ihre
menschenverachtenden Parolen.

Auch als Bundestagskandidat werde ich im
kommenden Jahr wieder als Vertreter unserer
Partei und unserer Stadt nach Dresden fahren,
um den Neonazis mit einem großen gesellschaftlichen
Bündnis die Rote Karte zu zeigen, wenn sie
die Stadt als Bühne für ihre Propaganda nutzen
wollen.

Stuttgart 21: Auch eine Sache des Bundes

Um es vorwegzunehmen: an den Stuttgarter
Ansprüchen gemessen halte ich Stuttgart 21 für
verkehrstechnisch nicht ausreichend leistungsfähig.
Jedoch respektiere ich die Entscheidungen
der SPD und der Volksabstimmung.

Dennoch ist klar: Unsere Zusage einen Bürgerentscheid
im Falle von Mehrkosten für die Stadt
Stuttgart anzustreben, muss Bestand haben.

Ich möchte den Fortgang des Projekts von Berlin
aus konstruktiv und kritisch begleiten. Dazu gehört
es auch gegenüber den ProjektträgerInnen
– insbesondere der Deutschen Bahn – klare Worte
zu finden, wenn es darum geht, Fehlentwicklungen
und Kostensteigerungen zu vermeiden.
Ich sehe es als meine Aufgabe, endlich Transparenz
für die Stuttgarterinnen und Stuttgarter
herzustellen.

Zielgruppen ansprechen: MigrantInnen und
Junge an die Urnen

Während uns die tendenziell immer weiter abnehmende
Wahlbeteiligung im Allgemeinen
besorgt, muss uns der Abstimmungseifer von
Jugendlichen und von Migrantinnen und Migranten
besonders beunruhigen. Keine anderen
Gruppen verzichten so häufig auf ihr Wahlrecht.

Als junger Kandidat mit deutsch-zypriotischer
Herkunft werde ich versuchen, diese Gruppen
wieder verstärkt für ihr demokratisches Recht zu
gewinnen, am politischen Meinungsbildungsprozess
teilzunehmen. Bestenfalls gelingt uns das
nicht nur für den Wahlgang selbst, sondern auch
darüber hinaus. Denn besonders für die Migrantinnen
und Migranten gilt, dass wir es uns auch
als Partei nicht länger leisten können, auf das
Wissen um ihre Lebenswirklichkeit, auf ihre kulturelle
Vielfalt und ihr politisches Engagement zu
verzichten


Auf Sieg spielen: Wahlkampf ab der ersten Minute

In den vergangenen zehn Jahren habe ich zahlreiche
Wahlkämpfe geführt, als Wahlkämpfer, Jugendwahlkampfleiter,
und als Mitglied der zentralen
Wahlkampfleitung. Ich weiß, was auf mich
zukommt und was ich selbst leisten muss. Ich
weiß auch, wie sehr es auf eure Unterstützung
ankommt, wenn wir unser Ziel erreichen wollen:
„Stuttgart II direkt“.
Mein Wahlkampf beginnt am 10.12.2012 und nicht
erst in der heißen Phase im Sommer 2013. Mit
Eurem Vertrauen möchte ich mit dem Tag der
Nominierung Gas geben, den Wahlkreis von vorne
bis hinten beackern und Wählerinnen und
Wähler dort erreichen, wo sie sind. Meine SPD
wartet nicht auf die Menschen, sondern geht
selbst auf sie zu!

Dazu werde ich die vielen positiven Erfahrungen
aus dem hoch engagiert geführten OBWahlkampf
nutzen, Stärken evaluieren und weiter
ausbauen. Unser Wahlkampf über die sozialen
Medien war vorbildlich und preisgekrönt. Das
Konzept der wahlbezirksgenauen Hausbesuche
hat dort getragen, wo es intensiv angewandt
wurde. Dabei bin ich mir auch der Unterstützung
der Stuttgarter Jusos sicher, die ein tragender
Pfeiler unserer Kampagnenfähigkeit sind.

Liebe Genossinnen und Genossen,

mit meinem Schreiben habe ich euch einige meiner
politischen Positionen in Kürze vorgestellt.
Die Herausforderungen, die vor uns stehen, umfassen
aber freilich noch viele weitere Themen,
über die ich mit euch ins Gespräch kommen
möchte. Über eine Einladung in eure Ortsvereine
würde ich mich daher sehr freuen. Für Gespräche
in großer und kleiner Runde, aber auch unter vier
Augen, stehe ich jederzeit bereit.
Ich hoffe, mit euch in ein spannendes Wahljahr
starten zu dürfen, in dem wir Schwarz-Gelb ablösen
und gemeinsam für die sozialdemokratische
Idee streiten und das Direktmandat für unsere
SPD erringen werden. Ich glaube daran!

Solidarische Grüße