Stadtwerke für Stuttgart - Ein städtisches Unternehmen für Wasser, Energie und Umwelt.

Veröffentlicht am 05.10.2010 in Kommunalpolitik

SPD- Kreiskonferenz spricht sich für Kommunale Stadtwerke aus!

Die SPD Stuttgart hat sich bereits im Kommunalwahlprogramm 2009 für die Gründung von Stadtwerken ausgesprochen. Jetzt wird unsere Initiative Wirklichkeit. Mit dem vom Gemeinderat eingeleiteten Prozess, der wesentlich von der SPD angestoßen wurde, besteht für Stuttgart die einmalige Chance, die Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge mit den Anforderungen einer nachhaltigen, lokalen Klimapolitik zu verbinden.

Wasser und Energie sind Grundbedürfnisse menschlichen Lebens, sie dürfen nicht alleine dem Spiel des freien Markts überlassen werden. Erfahrungen aus anderen Ländern und Städten zeigen, dass kommerziell orientierte Unternehmen ihre Markmacht zu ihren Gunsten und zum Nachteil der Bürger nutzen. Es ist eine sozialdemokratische Grundüberzeugung, dass die Daseinsvorsorge von der Stadt gewährleistet und nach Möglichkeit von ihr selbst erbracht wird.

Der weltweite Klimawandel wird durch Verschwendung von Ressourcen und Energie sowie durch die Verbrennung fossiler Energieträger angetrieben. Energie muss sparsamer eingesetzt und weitgehend regenerativ erzeugt werden. Die großen Energiekonzerne sind zu unflexibel und haben zudem kein Eigeninteresse, diesen notwendigen Konversionsprozess zu beschleunigen. Ihr Festhalten an der Kernenergie ist ein deutlicher Beweis hierfür.

Stadtwerken kommt gerade im Bereich der nachhaltigen Energieerzeugung und Bereitstellung eine wichtige Rolle zu. Sie nutzen regenerative Energiequellen und bauen die Kraftwärmekopplung aus; sie beraten und unterstützen Bürger bei der Nutzung. Stuttgart als moderne und zukunftsorientierte Stadt muss daher auch aus diesem Grund eigene Stadtwerke betreiben.

Die SPD Stuttgart setzt sich für ein kommunales Stadtwerk ein, das dem Bürger Was-ser, Strom, Gas und Wärme anbietet. Der Wasserversorgungsbetrieb soll entsprechend des erfolgreichen Antrags für ein Bürgerbegehren (Aktion „hundert-Wasser“) vollständig kommunalisiert werden.

Neben dem Handel und der Bereitstellung von Energie, wird ein künftiges Stadtwerk Energie auch selbst erzeugen. Dabei werden überwiegend regenerative Energiequellen und die Kraft-Wärme-Kopplung eingesetzt. Eine Beteiligung an nuklearer Energieerzeugung lehnen wir ab.
Die Stadtwerke selbst, werden als hundertprozentige Tochter der Stadt Stuttgart organisiert. Sie werden ihre technischen Anlagen selbst betreiben, wobei eine Unterstützung durch Dritte im Rahmen von Dienstleistungsverträgen, insbesondere in der Anfangsphase, sinnvoll sein kann.

Ein wichtiger weiterer Aufgabenbereich der Stuttgarter Stadtwerke ist die Verminderung des Energieverbrauchs. Daher wird das Stadtwerk die Bürger hinsichtlich der Energieeinsparung intensiv beraten. Es wird aktiv bei Hausbesitzern, der Wirtschaft und öffentlichen Einrichtungen (z.B. Schulen) sogenannte Contracting-Verträge anbieten. Beim Contracting finanziert das Stadtwerk die energieeffiziente Sanierung von Gebäuden, einschließlich ihrer Heizungsanlagen vor und refinanziert sie durch die Einsparungen.

Bei der Gründung der Stadtwerke soll das in Stuttgart vorhandene Know-how genutzt werden, indem z.B. die betroffenen Teile des bisherigen Netzbetreibers oder/und die Belegschaft zu den Stadtwerken übergehen. Die Interessen der Arbeitnehmer sind dabei zu wahren. Das bedeutet für uns u.a., dass die zuständigen Betriebsräte und die Gewerkschaft ver.di in den notwendigen Gestaltungsprozess von Anfang an einzubeziehen sind.
Der Gemeinderat wählt im Herbst Geschäfts- bzw. Unternehmensmodelle für das aktuell laufende Gutachterverfahren aus, die näher untersucht werden sollen.

Die SPD-GR-Fraktion setzt sich hierbei dafür ein, dass die folgenden Rahmenbedingungen Teil der Untersuchung sind:
1. Vollständige Rekommunalisierung der Wasserversorgung inklusive Mitgliedschaft der Stadt bzw. des Stadtwerks in den Wasserzweckverbänden.
2. Kommunale Stadtwerke im Besitz der Stadt mit Netzen und technischen Anlagen für Strom, Gas und Wasser von Anfang an sowie
3. Entwicklung einer Konzeption für die Übertragung der Aufgaben auf die Stadt-werke in der Anfangsphase. Beschreibung einer möglichen Kooperation mit Dienstleistern
4. Potenzialanalyse für die Eigenerzeugung von Energie auf regenerativer Basis und der Kraftwärmekopplung. Bei der Kraftwärmekopplung sind vorrangig die Potenziale bei öffentlichen Einrichtungen (Bäder, Schulen, Büchereien…) konkret darzulegen und zu bewerten.
5. Potenzialanalyse zum Absatz von Strom, Gas und Wärme im Bereich öffentlicher, insbesondere städtischer Einrichtungen.
6. Darstellung und Bewertung eines Beratungskonzepts für die Privathaushalte unter Einbeziehung der Fördermöglichkeiten von Bund, Land, Landesstiftung, etc..
7. Darstellung und Bewertung eines Konzepts zum Contracting im Bereich von Wohnanlagen, öffentlichen Gebäuden und Unternehmen.
8. Darstellung und Bewertung der satzungsrechtlichen Möglichkeiten zur Unter-stützung der Energieeinsparung und der Kraft-Wärmekopplung
9. Darstellung und Bewertung der Synergieeffekte mit der regionalen Wirtschaft beim Ausbau regenerativer Energien, der Kraft-Wärme-Kopplung und der Energieeinsparung.

Gemeinderatsfraktion und Kreisvorstand werden aufgefordert sich weiterhin für einen transparenten Entscheidungsprozess einzusetzen. Dabei werden sie durch die Ortsvereine unterstützt.

Kommunale Daseinsvorsorge gehört in die Hände der Bürgerinnen und Bürger. Dafür setzt sich die Stuttgarter SPD zu 100 %.

Beschlossen von der Kreiskonferenz am 4.10.10

Ansprechpartner:
Jürgen Schmid, Mitglied des Kreisvorstands, schmiddi-degerloch(at)nexgo.de
Stadtrat Manfred Kanzleiter, manfred.kanzleiter(at)stuttgart.de

 
 

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