Unter dem Motto „Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert“ hat Dejan Perc, SPD-Bundestagskandidat im Wahlkreis Stuttgart II und SPD-Kreisvorsitzender, gemeinsam mit Prof. Dr. Gesine Schwan, Vorsitzende der Grundwertekommission der SPD, diskutiert. Die Veranstaltung kann auf Facebook und dem YouTube-Kanal von Dejan Perc in voller Länge gestreamt werden.
Zu Beginn sprachen Perc und Schwan über die aktuelle Situation der Sozialdemokratie. Die Kernaufgabe der Sozialdemokratie sieht Schwan darin, die Menschen davor zu schützen, dass sie durch das kapitalistische System „ausgebeutet werden“. Diese Aufgabe ist für Schwan „aktueller denn je“. Ein kleiner Schritt auf diesem Weg ist auch die globale Mindeststeuer, die Olaf Scholz vorangebracht hat. Der Sozialdemokratie hat in den vergangenen Jahrzenten insbesondere geschadet, dass Arbeitslosigkeit als individuelles Problem betrachtet wurde. Dieser Kurs, der sich vor allem auch in der Agenda 2010 gezeigt hat, wurde inzwischen aber von der SPD korrigiert. So hat in den letzten Jahren in der SPD ein erheblicher „Lernprozess“ stattgefunden. Zweites Standbein der Sozialdemokratie muss für Schwan in den nächsten Jahren sein, die „demokratische Teilhabe“ der Bürger:innen zu stärken. Dadurch können diese erneut für die Demokratie „gewonnen werden“.
Problem der Sozialdemokratie ist für Perc und Schwan zudem die Dominanz des marktradikalen Denkens, welches auch die Universitäten erfasst und sozialdemokratische Ideen verdrängt hat. Perc argumentiert weiter, dass es zudem die „klassischen (Industrie-)arbeiter:innen“ nicht mehr gäbe, so dass die Probleme, die früher bestimmend waren „so gar nicht mehr auftreten“. Für Schwan ist daher auch die „geistige Auseinandersetzungen“ mit den Herausforderungen unserer Zeit essenziell für die Sozialdemokratie. Dabei muss die Teilhabe der Bürger:innen stärker in den Vordergrund gestellt werden.
Für Perc ist für die Zukunft der Sozialdemokratie zudem entscheidend, dass die soziale Ungleichheit reduziert wird. Dazu fordert Perc, dass sehr Vermögende stärker an den Kosten der Corona-Pandemie beteiligt werden. Die Steuerpolitik von CDU/CSU und FDP ist für Schwan hingegen „großer Quatsch“, da diese „Klientelpolitik“ betreiben würden und dadurch die Ungleichheit weiter verschärft wird.
Neben der Bekämpfung der Ungleichheit, Teilhabe und Umverteilung ist für Schwan ein weiteres wichtiges Themenfeld die „digitale Bildung“. Digitale Bildung ist dabei nicht als „technische Bildung“, sondern als „Persönlichkeitsbildung“ zu verstehen. Perc sieht in diesem Zusammenhang auch die ETCS-Fokussierung an Universitäten sehr kritisch. So gilt derzeit das Mantra „je schneller, desto besser“, wobei die Bildung der Persönlichkeit auf der Strecke bleibt. Abschließend sprechen Perc und Schwan über Klimagerechtigkeit, ein Begriff der für Perc sehr nahe „an einem sozialdemokratischen Reformprozess“ liegt. Auch für Schwan hängen „Gerechtigkeit und Umwelt“ sehr eng zusammen. Schwan betont für eine nachhaltige Entwicklung erneut die Bedeutung der Teilhabe und die Notwendigkeit, gerade auf kommunaler Ebene neue Angebote und Beteiligungsformate zu schaffen.
