Unsere Änderungsanträge zum Regierungsprogramm

Veröffentlicht am 21.05.2017 in Aktuelles

An der Mitgliederversammlung am 18. Mai hat die SPD Stuttgart-Ost Änderungsanträge (Datei 1 und Datei 2) zum Regierungsprogramm beschlossen. Diese wurden mittlerweile an das Willy-Brandt-Haus in Berlin versandt und nun auf dem Bundesparteitag behandelt. Dabei haben wir zwei große Themen konkretisiert. Wir wollen, dass die SPD sich für die Vermögenssteuer und für den Anstieg des Netterentenniveau einsetzt. Mit letzterem soll Altersarmut verhindert werden. Darüber hinaus gab es mehrere Änderungsanträge im Bereich der Wissenschaft. Eine Zusammenfassung des Regierungsprogramm finden Sie hier. Viel Spaß beim Lesen.