Eine so weitreichende Entscheidung, dass in der Wagenburgstrasse eine Vielzahl Parkplätze zugunsten einer Busspur entfallen sollen darf nicht ad hoc vom Gemeinderat entschieden werden. Welche Auswirkungen hat es auf den Verkehr, die Geschäfte und Restaurants, die dort lebenden Menschen, den Verkehr in den anderen Straßen? Darum hat die SPD einen Antrag gestellt!

SPD Fraktion im Bezirksbeirat S-Ost

Antrag

zur Bezirksbeiratssitzung am 8.11.2017

Parkchaos rund um die Wagenburgstraße verhindern:
Komplette Busspuren erst nach Einführung des Parkraummanagements prüfen!

Mit seinem zweiten Haushaltspaket zur Mobilität (GRDrs 924/2017) schlägt die Verwaltung u.a. vor, in der Wagenburgstraße – zwischen Tunnelportal und Ostendstraße – beidseitig durchgängig Busspuren einzurichten. Baubeginn soll noch 2018 sein. Der größte Teil des für die Umsetzung notwendigen Geldes von 849.000 Euro soll im Jahr 2019 eingesetzt werden (636.000), so dass davon auszugehen ist, dass die Hauptbaumaßnahmen fast parallel zur Einführung des Parkraummanagements in diesem Gebiet stattfinden soll.

Aus unserer Sicht geht das so nicht, denn:
Im betroffenen Gebiet liegt die Auslastung der öffentlichen Stellplätze bereits heute am Abend bei deutlich über 100%. Bei einem kompletten und schlagartigen Wegfall der fast einhundert Stellplätze in der Wagenburgstraße wäre das Chaos in den Nachbarstraßen perfekt
Es ist widersprüchlich, einerseits das Parkraummanagement in diesem Gebiet einzuführen, weil es an öffentlichen Stellplätzen mangelt und gleichzeitig rd. einhundert Stellplätze aus dem Verkehr zu ziehen
Das Parkraummanagement wird in diesem Gebiet u.a. mit dem Argument einführt, dass damit zwar für die Anwohnerinnen und Anwohner kein persönliches Recht auf einen Stellplatz verbunden ist, dafür aber die Chance auf einen Stellplatz steigt, weil Pendlerinnen und Pendler hier nicht mehr parken werden. Bei einem schlagartigen Wegfall so vieler Stellplätze sinkt die Chance aber auf einen Stellplatz

Vor diesem Hintergrund beantragen wir, dass der Bezirksbeirat auf seiner Sitzung am 8. November 2017 (also rechtzeitig vor den Haushaltsbeschlüssen im Rathaus) zu dem genannten Vorschlag einen Beschluss fasst. Zur Beschlussfassung schlagen wir vor:

Der Bezirksbeirat Stuttgart-Ost lehnt die in GRDrs 924/2017 vorgeschlagene durchgängige beidseitige Schaffung von Busspuren ab 2018 und der damit verbundenen ersatzlosen Streichung von etlichen Stellplätzen derzeit ab, weil damit ein Parkchaos in den umliegenden Wohngebieten garantiert ist. Er fordert die Stadtverwaltung und den Gemeinderat auf, vor einer Entscheidung über die ggf. schrittweise zusätzliche Schaffung von bereits bestehenden Busspuren eine Evaluation der 2018 startenden Parkraumbewirtschaftung vorzulegen. Außerdem sollte die Stadtverwaltung ein Gesamtkonzept für die Mobilität in der Tal-/Wagenburgstraße vorlegen, das den kompletten Abschnitt von der Kreuzung Wangener Straße über die Kreuzung der Landhaus- und der Ostendstraße hinweg bis zum Tunnelportal umfasst. Dabei sind die dem Stadtbezirk versprochenen Begleitmaßnahmen zum Bau des Rosensteintunnels zu berücksichtigen.

Jörg Trüdinger (Fraktionssprecher)